Disput

Etwas Bedeutendes geschieht

Vor den französischen Präsidentschaftswahlen: Die Front de Gauche verändert nicht nur die Prognosen, sondern das gesamte politische Spektrum

Von Jacques Fath

Etwas Neues und Starkes geschieht derzeit in Frankreich: Die Dynamik der Front de Gauche (Linksfront) und ihr Kandidat Jean-Luc Mélenchon bringen die politische Lage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl durcheinander. In allen Umfragen liegt Jean-Luc Mélenchon bei circa 15 Prozent und ist somit auf dem dritten Platz hinter Präsident Nicolas Sarkozy und François Hollande (Kandidat der Parti Socialiste, Sozialistische Partei), der wohl als Sieger aus dem zweiten Wahlgang hervorgehen wird.

Noch ist nichts entschieden, aber bereits jetzt scheint klar zu sein, dass eine große Mehrheit der Wähler Sarkozy loswerden und seiner ultra-liberalen, krisenverschärfenden Politik ein Ende setzen will. Einer Politik, die den Sozialabbau fördert und die universellen Werte, auf denen die französische Republik gegründet ist, infrage stellt.

Die Gewissheit darüber, was mit einer eventuellen Neuwahl des aktuellen Präsidenten alles auf dem Spiel steht, insbesondere der Verlust des sozialen Modells Frankreichs, scheint groß zu sein. Hinzu kommt die Ablehnung der reaktionären Politik von Sarkozy und seiner Person an sich. Sarkozy hatte die Präsidentschaftswahlen 2007 mit der Idee einer Zäsur im Interesse der Arbeitswelt gewonnen. Aber eben die Arbeitswelt musste in den vergangenen fünf Jahren die Gewalt und Schäden einer antisozialen Politik ertragen, wie wir sie in Frankreich vorher nicht kannten: eine Arbeitslosenquote von mindestens zehn Prozent; zwischen 11 und 12 Millionen Menschen, die auf die eine oder andere Weise von Armut betroffen sind; ausufernde Ungerechtigkeiten; aufgehobene soziale Schutzmechanismen; ein krisengeplagter öffentlicher Dienst, der seinen Aufgaben nicht ausreichend nachgehen kann; eine NATO-freundliche und entschlossen pro-amerikanische Außenpolitik, die die vollständige Reintegration Frankreichs in die militärische Organisation der NATO, eine Besessenheit von der Überlegenheit des Stärkeren und letztlich einen militaristischen, arroganten Neokolonialismus zur Folge hat. Nicolas Sarkozy hat unser Land dicht in die amerikanischen Kriegsgebiete eingeflochten, insbesondere in den arabisch-persischen Golf und in Afghanistan.

Der Kontext, in dem diese Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012 stattfinden, gibt dem Wandel und der Linken eindeutig Aufwind, auch wenn die politischen Orientierungen und die Optionen des sozialistischen Kandidaten Hollande eine ernsthafte Auseinandersetzung mit seiner Unklarheit und seiner Schwäche in Bezug auf die Herausforderungen der Krise und die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse erfordern.

Natürlich kann niemand zuverlässig die Ergebnisse des doppelten Wahlprozesses - der Präsidentschaftswahlen am 22. April und 6. Mai und der Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni - vorhersagen. Der Wahlkampf ist noch nicht vorbei und somit muss man immer auf Überraschungen gefasst sein. Ein Teil der Wählerschaft hat sich noch nicht entschieden, die Zahl der Enthaltungen bleibt unkalkulierbar, und man kann auch nicht sagen, inwieweit der Ausgang der Präsidentschaftswahlen die Parlamentswahlen beeinflussen wird. Es bleibt jedoch dabei, dass die Aktivisten der Front de Gauche und besonders die der Kommunistischen Partei (PCF) mit solidem Optimismus »gut drauf« sind.

Die Notwendigkeit, links zu wählen, um wirkliche politische und soziale Veränderungen zu erreichen, drängt sich heute mehr denn je auf. Daher der Aufschwung der Front de Gauche und ihres Kandidaten. Die Front de Gauche hat alle anfänglich ausgemalten Szenarien umgeworfen.

In Frankreich beginnt eine neue politische Epoche. Ausgelöst dank des Anstoßes der Front de Gauche. Der Anstoß bezieht seine Energie, seine Kampfkraft zum einen aus ihren alternativen Antworten und fortschrittlichen Vorschlägen, wie mit der Krise umzugehen ist und wie dabei die Bedürfnisse des Volkes berücksichtigt werden können. Und zum anderen aus dem Prozess der Einigung und des Zusammenwachsens der Front de Gauche. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, im Herzen der Linken zu sein, um dazu beitragen zu können, sie insgesamt in ihrer Globalität und Diversität zu vereinen. Sie versteht sich auch als eine »Kampffront« (Front de Luttes), die ihren Beitrag leistet in den Auseinandersetzungen an den Arbeitsplätzen, in den Betrieben und überall, wo die Arbeiter und Angestellten im direkten Konflikt mit den Führungsetagen, mit den Leitungen oder Dienststellen sind: über Beschäftigungsverhältnisse, Entlohnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen. Dabei geht es immer darum, zum kollektiven Bewusstsein für die Bedingungen eines politischen Wandels beizutragen.

Das, was sich heute entwickelt, muss selbstverständlich im Zusammenhang mit den vergangenen dreißig Jahren gesehen werden. Diese Jahre stehen für das Auseinanderbrechen der französischen Politik: der explosionsartige Anstieg der Zahl der Wahlenthaltungen, die immer größer werdende Vielfalt politischer Parteien und Kandidaten, die Strukturierung einer extremen Rechten mit einem starken Wählerzuspruch, Wahlphänomene wie die Stimmen für Bernard Tapie und nicht zu vergessen: die Massenaufstände 2005 in den sozialen Brennpunkten, die die ganze Tiefe der sozialen Krise zeigten. Bei jeder Stichwahl, die in einem solchen Kontext stattfand, haben sich die Machtverhältnisse geändert. Die Linke und die Rechte haben sich abgewechselt.

Die lang anhaltende politische Krise, mit der der Niedergang fortschrittlicher Werte und der Bezug zur Klasse einherging, erreichte bei der Stichwahl 2002 ihren Höhepunkt: mit dem Ausscheiden des sozialistischen Kandidaten bereits beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen und dem Einzug des Kandidaten der extremen Rechten in die Stichwahl.

Diese Zersplitterung des politischen Feldes und der Wählerschaft bekam auch unsere Partei durch die schwächer werdenden Wahlergebnisse seit 1981 zu spüren. Die Stimmenverluste konnten wir bei den letzten Wahlen (Europawahlen 2009, Regionalwahlen 2010, Kantonal- und Senatswahlen 2011) zwar aufholen. Aber man muss sich die Dinge genau ansehen. Die Wählerschaft oder zumindest ein großer Teil von ihr suchte ernsthafte, greifbare Lösungen in Bezug auf ihre Zukunft, ihre sozialen Erwartungen und ihr tägliches Leben ... - ohne sie zu bekommen. Man kann deshalb sagen: Weil die Antworten auf ihre Probleme fehlten, enthielt sich ein großer Teil der Bevölkerung aus Frust der Stimme, wandte sich von der Politik ab oder der extremen Rechten zu oder unterstützte andere Positionen, die gegen »das System« waren.

An einem bestimmten Punkt standen diese Entwicklungen im Widerspruch zu dem institutionellen System, wie es in der Verfassung von 1958 eingeführt und 1962 verändert wurde. Diese Verfassung sollte durch die politischen und institutionellen Zwänge, die sie mit sich bringt, eine Bipolarisierung des politischen Feldes unter der Hegemonie einiger dominanter Parteien schaffen. Doch das Gegenteil ist passiert. Das beschreibt das Ausmaß der politischen Krise, in der sich Frankreich seit Anfang der 80er Jahre befindet.

All dies haben die Dynamik der Front de Gauche und Jean-Luc Mélenchon umgestoßen. Die Offensive gegen die Politik Sarkozys und der extremen Rechten war ein entscheidender Auslöser für eine staatsbürgerliche Dynamik, die sich aus einer ständigen Aufklärung über die notwendigen politischen Antworten speiste. Wir sind damit in eine neue politische Periode eingetreten. Können wir nun, nach 30 Jahren schwerer Krise, eine neue Phase in der politischen Geschichte Frankreichs einleiten?

Wir sehen, wie die Erfahrungen und die fortschrittlichen linken Regierungen die Machtverhältnisse in Lateinamerika verändert haben. Wir sehen, wie unter scharfen Widersprüchen und neuen Krisen das Auflehnen der Bevölkerung die arabische Welt verändert hat. Wir sehen, wie und warum die Völker nicht mehr die Politik unterstützen, die ihnen aufgedrängt wurde. Die Welt bewegt sich und darunter auch ein Europa, in dem der Widerstand und die Kämpfe anschwellen. Wir stellen fest, dass die Regeln des Kapitalismus und des Neoliberalismus infrage gestellt werden. Die Politik ist zurück.

Selbst die dramatischen rassistischen Attentate von Toulouse und Montauban, die den Tod jüdischer Kinder und mehrerer Soldaten verursachten, spielten Nicolas Sarkozy in der rechten und Marine Le Pen in der extrem rechten Ecke nicht in die Hände, obwohl sie versuchten, ihren Wahlkampf mit Themen der inneren Sicherheit, der Bekämpfung des Terrorismus und der Bedrohung durch gefährliche Ideologien zu bestreiten.

Anstrengungen der Einheit und des Aufeinanderzugehens

Sicher gilt auch hier das alte Sprichwort: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Jedoch erscheint eines glasklar: Wie auch immer die genauen Wahlergebnisse der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen aussehen werden, die politische Zukunft Frankreichs wird anders sein. Das, was die Bewegung der Front de Gauche verändert hat, sind nicht nur die Wahlprognosen, sondern das gesamte politische und soziale Spektrum unseres Landes. Für uns - für die PCF und die Linke - bedeutet das eine große Verantwortung: Wir müssen die starke Dynamik unserer Bewegung erhalten und weiter ausbauen. Wie geht es weiter mit der Front de Gauche? Wie kann man die Hoffnung stärken, die sie hat aufkeimen lassen, wie kann die Glaubwürdigkeit und der Elan erhalten werden, die sie erreicht hat? Wir wollen die Kräfteverhältnisse neu mischen und eine starke Mehrheit bilden, die sich ihrer Einigkeit und Geschlossenheit, ihrer Stärke und den sozialen Missständen, die es abzuschaffen gilt, bewusst ist. Und die sich bewusst ist der Anstrengungen der Einheit und des politischen Aufeinanderzugehens.

Wir werden oft gefragt: Werden Sie sich an der Regierung beteiligen? Wir finden, dass die Antwort darauf einer Debatte der Basis und sogar einer Urabstimmung bedarf. Es ist eindeutig, dass wir uns nicht an einer Regierung beteiligen werden, die eine Sparpolitik betreibt. Und wir werden nach präzisen Kriterien urteilen: das Gewicht der Front de Gauche und der Einfluss ihrer Ideen, die Glaubwürdigkeit des Engagements der Parti Socialiste und die Erwartungen der Wähler der Front de Gauche.

Die erste Frage, die sich uns stellt, ist, wie wir die Hoffnungen der Menschen mit den sozialen Bedürfnissen in die aktuellen politischen Abläufe einbringen können.

Jacques Fath ist Mitglied des Nationalen Exekutivkomitees der Kommunistischen Partei Frankreichs und Verantwortlicher für Internationale Beziehungen.

Übersetzung: Silvia Frank