Disput

Verpasste Chance?

Kolumne

Von Anny Heike

Manche hatten schon gejubelt: Die Tarifrunden 2012 schienen quasi im Gleichschritt der großen Einzelgewerkschaften so etwas zu werden wie eine neue »Arbeitereinheitsfront«. Die Forderungen von ver.di, GEW und IG Metall lagen auf einer gemeinsamen Linie. Die Forderungen waren, was die Erhöhung der Entgelte angeht, gleich: 6,5 Prozent. Auch die Chemiegewerkschaft (IGBC) mit sechs Prozent liegt ganz dicht dran. Insbesondere die Gleichzeitigkeit der Tarifbewegungen der großen drei im Frühjahr 2012 ließ große Erwartungen (oder Befürchtungen) auf ein »Megatarif-Jahr« (FAZ) 2012 aufkeimen.

Nun hat ver.di abgeschlossen. 6,3 Prozent bei einer Forderung von 6,5 Prozent. Klingt erst mal gut. In der Tat stehen am Ende der Laufzeit Ende 2013 rund 6,3 Prozent Tarifsteigerung in den Tarifverträgen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Leider jedoch nicht auf einmal, sondern in Etappen. Leider auch nicht mit der geforderten sozialen Komponente. Klingt nicht mehr ganz so gut, bedeutet aber dennoch nicht mehr als Schönheitsfehler.

ver.di hat mit diesem Tarifabschluss den volkswirtschaftlich verteilungsneutral zur Verfügung stehenden Spielraum ausgeschöpft. Mehr wäre wünschenswert gewesen. Nach den Abwehrkämpfen der letzten Jahre ist dieser erste Schritt zurück in die Offensive gar nicht genug zu schätzen. Und ein gutes Signal - im von Handelsbilanz-Ungleichzeitigkeiten geplagten Europa auch aufgrund der bundesdeutschen Lohnpolitik (nicht: Tarifpolitik) - ist es auch. Deutschland verzeichnet laut ILO (Internationale Arbeitsorganisation) die schlechteste Reallohnentwicklung zwischen 2000 und 2010: - 4,5 Prozent!

Zweifellos hätte eine Gleichzeitigkeit der Tarifkämpfe im Mai schon eine größere Aufmerksamkeit auf sich gezogen, wäre der politische Druck auf eine Veränderung der Lohnpolitik durch Erzwingungsstreiks erhöht worden. Aber wer schon mal in einer Tarifverhandlung war und tarifrechtliche Regularien kennt, weiß, dass dies nicht in den Händen der Gewerkschaften alleine liegt. Und mit Ausnahme einer tarifpolitischen Koordinierung - auf die die Forderungen hindeuten - ist eine politische Abstimmung der Tarifrunden als strategische Herangehensweise wohl noch sehr fern. Für die nahe und ferne Zukunft wäre sie nötig, um Verhandlungsmacht besser zu bündeln.

Nun jammern die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst über den Abschluss. Und die Arbeitgeber der Metallindustrie jammern auch, wohl schon mal vorsorglich. Der Reflex ist bekannt. Für Tariferhöhungen ist eben immer der falsche Moment. Ist die Konjunktur am Ansteigen, darf das »zarte Pflänzchen« nicht durch Lohnsteigerungen erstickt werden. Im Konjunkturhoch geht es auch nicht, denn es würde »die Inflationsgefahr erhöhen und den Abschwung einleiten«. Und im Konjunkturtal geht es überhaupt nicht, weil »alles den Bach runtergeht und der nächste Aufschwung abgewürgt« werden würde.

Die ökonomischen Fakten sprechen nahezu immer dagegen - besonders derzeit. Die Chemie-Branche erwartet nach dem Rekorderlös von 2011 einen erneuten Rekord. Auch bei den Metallarbeitgebern haben die Gewinne in den letzten 12 Monaten einen Höhenflug erlebt, so als hätte es keine Krise gegeben.

Das Gerechtigkeitsempfinden der Beschäftigten hat das überstrapaziert: Nach erheblichen Einbußen in der Krise für Beschäftigte besteht beim Lohn nicht nur Nachholbedarf, sondern erheblicher Korrekturbedarf.

Das deutsche »Beschäftigungswunder« beruht überwiegend auf Zeitarbeit, unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs. Rund 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten unter oder in Nähe der OECD-Armutsgrenze. Und ein gesetzlich flächendeckender Mindestlohn leuchtet auch nicht am Horizont.

Die Betriebsräte haben nur eingeschränkt Mitbestimmung bei Leiharbeit, die oftmals zum Lohndumping missbraucht wird. Und diejenigen, die über Fachkräftemangel am lautesten lamentieren, verweigern den jungen Menschen die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung.

Geld ist genug da, offensichtlich aber nur für Bankenrettungsschirme - nicht für Schlecker-Beschäftigte. Dies alles hat bei vielen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu ziemlich viel Wut geführt. Ob es reicht, im Mai »alle Räder still« stehen zu lassen, muss sich zeigen. Die Angst vor Arbeitslosigkeit, nach 12 Monaten in Harz IV zu fallen, ist groß und allzu oft verständlich. Vor allem bei den Neueingestellten und Zeitarbeitern.

Gewerkschaftliche Vorreiter- und Führungsrolle ist nun gefragt. Für sogenannte Stamm- und Randbelegschaften.

Es ist Zeit, unser Leben in die Hand zu nehmen - mit den Gewerkschaften zusammen. Unsere Partei kann in dieser Auseinandersetzung nicht auf den Zuschauerrängen sitzen.