Disput

Ein gutes Ergebnis

Zur Landtagswahl im Saarland

Von Heinz Bierbaum

Bei der Wahl zum saarländischen Landtag am 25. März erreichte DIE LINKE 16,1 Prozent und ist damit klar die drittstärkste politische Kraft. Allerdings erlitt sie gegenüber 2009, wo sie mit 21,3 Prozent ein spektakuläres Ergebnis erreicht hatte, deutliche Verluste. Dennoch ist das Resultat von 2012 ein gutes Ergebnis. Denn die Situation 2012 unterscheidet sich wesentlich von der Lage 2009, und insofern sind die beiden Wahlergebnisse nur bedingt vergleichbar.

2009 trat DIE LINKE zum ersten Mal bei Landtagswahlen im Saarland an. Es gab die Möglichkeit einer neuen Regierung unter maßgeblicher Beteiligung der LINKEN und insgesamt eine Stimmung für einen politischen Wechsel. Dieser kam dann nur deshalb nicht zustande, weil die Grünen sich kaufen ließen und mit der CDU und der FDP die sogenannte Jamaika-Koalition bildeten. Sie zerbrach nach relativ kurzer Zeit. Erste deutliche Anzeichen dafür gab es bereits im August letzten Jahres, als Annegret Kramp-Karrenbauer erst ist im zweiten Wahlgang als Nachfolgerin von Peter Müller zur Ministerpräsidentin gewählt wurde. Schließlich wurde »Jamaika« um die Jahreswende 2011/2012 von der CDU aufgekündigt, die bereits zuvor Verhandlungen mit der SPD für eine Große Koalition aufgenommen hatte. Damit waren die politischen Weichen auch für die Wahlen gestellt. Die SPD und insbesondere ihr Spitzenkandidat Heiko Maas hatten sich auf eine Große Koalition festgelegt – selbst für den Fall, dass sie dabei nur den Juniorpartner spielen sollten. Dies hinterließ beim Wähler zu Recht den Eindruck eines abgekarteten Spiels, und viele fragten sich, warum sie überhaupt wählen sollten. Diese Stimmung schlug sich denn in einer geringeren Wahlbeteiligung nieder.

Zu der im Vergleich zu 2009 anderen Stimmungslage kam hinzu, dass mit den Piraten eine neue Partei auftrat, die ein Teil des Protestpotenzials an sich band, das ansonsten der LINKEN zugutegekommen wäre. DIE LINKE gab von allen Parteien die meisten Stimmen an die Piraten ab. Gleichzeitig besetzten die Piraten nicht allein das Thema der sozialen Netze, sondern ebenso Themen wie Bürgerbeteiligung und politische Transparenz, die besonders bei der Jugend ankamen.

Vor diesem Hintergrund kann sich das saarländische Ergebnis sehen lassen. Selbstkritisch ist jedoch anzumerken, dass DIE LINKE eine sehr hohe Zahl von Stimmen an den Nichtwählerbereich abgab, was auf politische, vor allem aber organisatorische Defizite verweist. Hier gilt es nachzuarbeiten.

Als politische Alternative

DIE LINKE war insofern politisch erfolgreich, als es ihr im wesentlich von Oskar Lafontaine geprägten Wahlkampf gelang, sich als politische Alternative zu profilieren und die scheinbar schon feststehende Große Koalition wenigstens ein Stück weit aufzubrechen. Die Große Koalition war vor allem mit der Sanierung des Landes und dabei mit der Schuldenbremse begründet worden, deren Einhaltung angeblich von der LINKEN verweigert wurde. Im Wahlkampf konnte deutlich gemacht werden, dass es nicht um die Schuldenbremse an sich geht, sondern um die Frage, wie diese einzuhalten ist – mittels einer rigorosen Sparpolitik, notwendigerweise verbunden mit einem sozialen Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, mit dem Abbau von Stellen bei Lehrern, Krankenschwestern usw., oder mittels einer Erhöhung der Einnahmen durch eine sozial gerechtere und die Einnahmen des Landes erhöhende Steuerpolitik, mit der Vermögenssteuer im Zentrum. So lautete denn der Slogan der LINKEN »Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer«.

Die Strategie der SPD, durch Festlegung auf eine Große Koalition DIE LINKE klein zu halten und stärkste Kraft zu werden, ging nicht auf. Zwar legte sie zu, doch blieb sie von ihrem Wahlziel weit entfernt. Tatsache ist, dass es im Saarland eine linke Mehrheit gibt. SPD und LINKE haben zusammen eine knappe Mehrheit, die durch Einbezug der Grünen erweitert werden könnte. Ein Politikwechsel wäre somit möglich. Wie schon in anderen Bundesländern verweigert sich die SPD einem solchen Politikwechsel. Sie verfolgt offensichtlich eine Strategie der Ausgrenzung der LINKEN auch um den Preis der Aufgabe eigener politischer Ziele, die sie mit der LINKEN durchsetzen könnte – aber nicht im Rahmen einer Großen Koalition mit der CDU.

Signal an die Küste und nach NRW

Das saarländische Wahlergebnis zeigt, dass es der LINKEN auch in einem schwieriger gewordenen Umfeld gelingen kann, sich erfolgreich zu behaupten. Damit wurde zugleich ein positives Signal für die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Die Ausgangslage ist ohne Frage schwierig. Die politische Stimmungslage ist für DIE LINKE insgesamt eher schwach. Zudem versuchen die SPD, aber auch die Grünen, DIE LINKE auszugrenzen und zu marginalisieren.

Vor diesem Hintergrund kann DIE LINKE nur die Strategie verfolgen, sich selbstbewusst als politische Alternatve zu präsentieren und dabei ihre politischen Inhalte in den Vordergrund zu stellen.

Prof. Dr. Heinz Bierbaum ist stellvertretender Parteivorsitzender und im Saarland Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.