Disput

Politik der Solidarität

Vielleicht müssen wir weniger mit fertigen Lösungspaketen in die Öffentlichkeit gehen, als vielmehr unsere Werte in den Mittelpunkt stellen

Von Gesine Lötzsch

Die Nominierung von Beate Klarsfeld für das Bundespräsidentenamt war ein Erfolg für unsere Partei. Kurz vor der Wahl ergab eine Umfrage, dass 11 Prozent Beate Klarsfeld direkt zur Bundespräsidentin wählen würden. Zu diesem Zeitpunkt lagen wir als Partei in den Umfragen bei neun Prozent. Es ist uns mit unserer Kandidatin gelungen, mehr Menschen zu erreichen. Sicherlich barg die Nominierung Risiken. Beate Klarsfeld ist keine Linke. Sie ist aus dem bürgerlichen Lager. Doch das Risiko hat sich gelohnt. Mit Beate Klarsfeld haben wir zeitweise die mediale Ausgrenzung, die wir tagtäglich erleben, durchbrochen. Sieht man von der Springer-Presse ab, wurden die beiden Kandidaten in den Medien fast gleichwertig behandelt. Ein Doppelporträt von Klarsfeld und Gauck in der ARD war sehr fair und ausgewogen. Seit 20 Jahren wurde zum ersten Mal über die gemeinsame deutsche Geschichte gesprochen. Viele Jugendliche hatten ein Aha-Erlebnis. In der Schule hatten sie noch nie etwas über Beate Klarsfeld gehört.

Wir fragen uns oft, warum wir mit unseren Themen nicht die Widerspiegelung in den Medien erfahren, die wir uns wünschen. Ohne Frage werden wir sogar in den öffentlich-rechtlichen Medien schlechter behandelt als andere Parteien. Im NRW-Wahlkampf wird ausführlich über die Splitterpartei FDP berichtet, und uns stellt man in der Berichterstattung ins Abseits. Darüber kann und muss man sich empören. Doch wir müssen uns auch fragen, welche Gründe es noch für die eingeschränkte Berichterstattung gibt. Was können wir besser machen? Wir haben uns in den letzten zwei Jahren auf die Finanz- und Wirtschaftskrise konzentriert, ohne dass wir mit diesem Thema durchgedrungen wären. Warum ist das so? Natürlich liegt das an den Medien, aber es liegt auch daran, dass dieses Thema für die Mehrheit der Menschen abstrakt erscheint. Die Finanz- und Wirtschaftskrise kommt in ihrem Alltag nicht an. Wenn wir uns konkret mit Leiharbeit, Rente und Mindestlöhnen beschäftigen und durch Anfragen an die Bundesregierung konkrete Ergebnisse präsentieren können, dann wird das in den Medien breit aufgegriffen. Ich erinnere nur an die Antwort der Bundesregierung zu den Minirenten, die sich aus Minijobs ergeben. Das sind Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Wenn wir dazu etwas zu sagen haben, dann werden wir auch gehört.

Unsere Vorschläge sind häufig zu kompliziert

Noch schwieriger, als die prekären Situationen vieler Menschen zu kritisieren, ist es, Vorschläge zu unterbreiten, wie wir diese Situation ändern können. Unsere Vorschläge werden schnell von der Konkurrenz als nicht umsetzbar denunziert. Das ist ein ernsthaftes Problem. Die Menschen wollen Vorschläge hören, die auf den ersten Blick bestechend einfach und machbar sind. Unsere Vorschläge sind häufig zu kompliziert und für viele Menschen nicht nachvollziehbar.

Es geht nicht um die populistische Simplifizierung komplexer Probleme, es geht um Lösungsansätze, die die herrschende Politik nicht einfach vom Tisch fegen kann, weil sie sofort einleuchtend sind. Davon haben wir noch zu wenige. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir viele Menschen schon für unsere Ziele gewinnen können, wenn wir ihnen erklären, wie wir zu unseren Zielen kommen wollen. Die Piraten erleben zurzeit unter anderem deshalb so ein Umfragehoch, weil sie keine fertigen Lösungen anbieten, sondern nur erklären, wie sie gedenken, zu Lösungen zu kommen. Sie wollen mehr Transparenz und mehr Demokratie. Das wollen wir auch. So steht es in unserem Programm. Doch wir erzielen damit nicht die gleiche öffentliche Wirkung. Vielleicht müssen wir in Zukunft weniger mit fertigen Lösungspaketen in die Öffentlichkeit gehen, als vielmehr unsere Werte in den Mittelpunkt stellen, auf deren Grundlage wir mit den Menschen Lösungen erarbeiten wollen.

Eine solidarische Gesellschaft ist für alle besser

Unser Parteitagsmotto war: Freiheit, Würde, Solidarität. Ich bin der Auffassung, dass wir unser Programm in einem Satz zusammenfassen können: Eine solidarische Gesellschaft ist für alle besser.

In der aktuellen Sinus-Studie wurden Jugendliche über ihr Lebensgefühl befragt. Neu sei – so die Autoren der Studie – die deutliche soziale Abgrenzung. Sie stellen eine wachsende Entsolidarisierung unter Jugendlichen fest. Besonders deutlich ist diese Abgrenzung gegenüber ALG-II-Empfängern. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die Solidarität nicht nur ins Programm geschrieben hat. Solidarität ist für uns so notwendig wie die Luft zum Atmen! Wir spüren jeden Tag, dass die Entsolidarisierung in der ganzen Gesellschaft dramatisch zunimmt und Gier keine Sünde mehr ist. Im Gegenteil, die Gierigen werden von einigen Medien zu Vorbildern hochstilisiert. Es ist nicht der allgemeine Zeitgeist, der die Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, sondern die herrschende Politik der letzten 20 Jahre. Diese Politik ist überhaupt nur möglich, weil CDU/CSU und FDP jeden Tag die Solidarität zwischen den Menschen systematisch zerstören und SPD und Grüne dabei leider oft zuschauen.

Mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft spaltet sich auch das Denken. Es entwickeln sich hermetisch abgegrenzte Denkräume. Der eine Journalist ist für das Prekariat zuständig und der andere für die Wirtschaft. Diese beiden Journalisten achten darauf, dass sich ihr Schreiben und Denken nicht überschneidet oder vermischt. Eine solche Mischung wäre hochexplosiv. Das ist in der Politik nicht anders. Die Finanzpolitiker reden über Bankenrettung und die Sozialpolitiker reden über Bildungsgutscheine für arme Kinder. Im Bundestag darf man Geld auch nur innerhalb eines Haushaltes umverteilen. Wenn Frau von der Leyen den armen Kindern etwas mehr geben muss, dann muss sie das aus dem eigenen Budget finanzieren. Das tut sie als CDU-Ministerin, indem sie bei den arbeitslosen Müttern das Elterngeld kürzt. So paradox ist die Politik in diesem Land.

Es ist strengstens verboten, aus dem Rüstungshaushalt Geld in den Sozialhaushalt umzuverteilen. Diese Bereiche sind hermetisch abgeschirmt. Ein Beispiel: Die Bundeswehr hat 2011 bei ihren Auslandseinsätzen 74 Millionen Euro mehr ausgegeben, als im Bundeshaushalt vorgesehen war. Sie hat, ohne das Parlament zu fragen, ihr Budget überzogen. Es gab keine gesellschaftliche Diskussion über diese 74 Millionen Euro. Warum wird öffentlich über einen 70-Millionen-Euro-Kredit für 25.000 Arbeitsplätze ergebnislos gestritten und warum werden gleichzeitig 74 Millionen Euro anstandslos in Afghanistan für einen sinnlosen Krieg verpulvert?

Wenn man herrschende Politiker auf diese unterschiedliche Handhabung der Geldverteilung hinweist, dann wird immer gern behauptet, dass man diese Dinge nicht vergleichen kann. Warum eigentlich nicht? Wenn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden könnten, ob sie für 70 Millionen Euro 25.000 Arbeitsplätze retten oder damit lieber zusätzliche Kriegskosten finanzieren wollen, dann wäre die Antwort wohl ganz klar. Schon morgen müsste die Bundeswehr aus Geldmangel aus Afghanistan abziehen.

Verbündete gegen die Entsolidarisierung

Die herrschende Politik wird alles tun, um solche Entscheidungen zu verhindern. Deshalb haben sie auch solche Angst vor der direkten Demokratie. Die Vorstellung, dass Menschen direkt entscheiden, wäre für die herrschenden Politiker ein Desaster. Doch genau solche Entscheidungen müssen wir als LINKE immer wieder fordern.

Wenn wir als LINKE für mehr Solidarität in der Gesellschaft werben, dann bewegen wir uns gegen den gesellschaftlichen Trend. Sehr viele Menschen glauben immer noch, dass sie ihre Interessen am besten auf eigene Faust durchsetzen können. In den Medien werden jeden Tag Beispiele gebracht, wie rücksichtslose Geschäftemacher ihre Interessen durchsetzen und Millionen am Unglück anderer Menschen verdienen. Wer in dieser Ellenbogengesellschaft nicht erfolgreich ist, der hat nicht nur Pech gehabt, der wird auch noch von Politikern und Medien gedemütigt und beschimpft. Die Menschen, die es nicht geschafft haben, werden regelrecht an den Pranger gestellt. Sie müssen sich unentwegt öffentlich rechtfertigen. Ihnen wird unterstellt, dass sie ihr Geld versaufen und sich nicht um ihre Kinder kümmern. Deshalb bekommen sie Gutscheine statt Geld. Da laufen unglaubliche staatliche Demütigungsprogramme ab. Wie sich diese Demütigungen auswirken werden, können wir nur erahnen.

Wir müssen Menschen, die diese Entsolidarisierung nicht ertragen wollen, die die Würdelosigkeit der Politik nicht akzeptieren können, für unsere Politik der Solidarität gewinnen. Diese Menschen finden wir überall in der Gesellschaft. Wir finden sie in Gewerkschaften, in Vereinen, im Internet, aber auch in anderen Parteien.