Disput

Sozial! Aktiv! Unbestechlich!

Am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE wählen!

Von Katharina Schwabedissen

Am 13. Mai sind vorzeitig Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Das 2010 gestartete Experiment Minderheitsregierung wurde von SPD und Grünen beendet. Bereits bei den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und DIE LINKE vor zwei Jahren erklärte Hannelore Kraft: »Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen!« Das ist geschehen: SPD und Grüne haben beschlossen, Neuwahlen zu veranstalten, statt mit der LINKEN einen Politikwechsel in NRW einzuleiten. 45 Millionen Euro wird die Landtagswahl kosten. Für nur 35 Millionen Euro hätte es 2012 ein Sozialticket für 15 Euro geben können. Die Minderheitsregierung hat sich gegen ein Sozialticket und für Neuwahlen entschieden. Dahinter steht die stille Hoffnung, dass DIE LINKE aus dem Landtag fliegt. Denn SPD und Grüne haben begriffen: DIE LINKE stört den herrschenden Politikbetrieb und lässt sich nicht zähmen!

Der Landesparteitag der LINKEN hatte klare Kriterien genannt, die eine Enthaltung bei den Haushaltsverhandlungen 2012 möglich machen würden. Diese Kriterien waren allen im Landtag vertretenen Parteien bekannt – auch der Minderheitsregierung. DIE LINKE hat deutlich gesagt: Eine Enthaltung braucht ein Sozialticket, das nicht mehr kostet als die im Arbeitslosengeld II vorgesehenen 15 Euro für Mobilität. Wir wollten mehr Mittel für die Kommunen, und zwar ohne Kürzungsforderungen. In unseren Kommunen leben die Menschen. Hier braucht es Förderung und nicht Erpressung! Sozialwohnungen sind in NRW Mangelware geworden. Doch jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf. Darum wollten wir eine Erhöhung der Wohnraumförderung auf das Niveau, das SPD und Grüne noch in der Opposition unter Rüttgers gefordert hatten. Während alle über Kinder reden, hat DIE LINKE auch gute und genug Kitaplätze gefordert. NRW ist auch hier Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. SPD und Grüne fordern all dies in ihren Programmen – im Haushalt aber findet nichts davon einen Platz! Keinen Zentimeter sind SPD und Grüne auf DIE LINKE zugegangen. Sie waren zu sicher, dass die FDP bereitstünde, um diesen Haushalt durchzuwinken. Wer sich aber auf die FDP verlässt, der ist verloren.

DIE LINKE konnte zu diesem Haushalt nur klar und deutlich NEIN sagen! Eine Ministerpräsidentin, die durch das Land zieht und erklärt, dass in NRW kein Kind zurückgelassen werden soll, und zulässt, dass das Projekt »Jedem Kind eine warme Mahlzeit« um 70 Prozent gekürzt wird, die sagt deutlich, dass die verarmten Kinder offenbar nicht zu den Kindern gehören, die nicht zurückgelassen werden sollen. Das ist mit uns niemals zu machen!

2010 zog DIE LINKE in den Landtag ein. Mit 5,6 Prozent und elf Abgeordneten war sie eine kleine Fraktion, aber in der Konstellation der Minderheitsregierung eine wichtige Stimme. Denn genau die eine Stimme fehlte SPD und Grünen zum Durchregieren. Es was DIE LINKE, die Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gemacht hat. DIE LINKE hatte in den Wahlen gefordert: Rüttgers muss weg! Der Nachtragshaushalt 2010 und der Haushalt 2011 passierten durch unsere Enthaltung das Parlament. Die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und der Kopfnoten und vergabespezifische Mindestlöhne – das waren Projekte, die mit dem Druck von außen durch die Bewegungen und den Druck der LINKEN im Parlament möglich waren. Ohne den parlamentarischen Druck von links wären Studiengebühren vielleicht nicht Geschichte, Oberbürgermeister/innen nicht abwählbar und Herr Sauerland noch Oberbürgermeister in Duisburg. DIE LINKE hat den Druck der Gewerkschaften für mehr Mitbestimmung und Tariftreue in den Landtag getragen und SPD und Grüne zum Handeln gezwungen – das soll aufhören, wenn es nach SPD, Grünen und CDU geht. DIE LINKE wird im Landtag nicht das ganze Land verändern. Das können nur die vielen hier lebenden Menschen selbst, wenn sie solidarisch für ihre eigenen Interessen aktiv werden – im Stadtteil, an der Universität und im Betrieb. Aber DIE LINKE kann weiterhin diesen Interessen eine vernehmbare Stimme im Landtag geben und Druck auf die anderen Parteien ausüben. Genau das aber wollen diese Parteien unbedingt beenden. DIE LINKE stört, und es ist gut, dass sie die anderen dabei stört, ihre unsoziale Politik im stillen Kämmerlein zu machen.

Die Neuwahlen finden in unruhigen Zeiten statt. Die »Eurokrise« tobt quer durch Europa. Immer neue »Stabilitätsmechanismen« und »Rettungsschirme« werden aufgelegt. Doch was Stabilität und Rettung verspricht, bedeutet in Wahrheit: Geld für die Banken, Kürzungen für die Mehrheit der Menschen! Die Krise wird auch vor den Grenzen Deutschlands nicht Halt machen. In vielen NRW-Kommunen sind griechische Verhältnisse bereits zum Greifen nah. Der kommunale »Stärkungspakt« der Landesregierung ist nichts anderes als Erpressung: Nur dann gibt es Geld, wenn die Kommunen weiter kürzen und privatisieren. In vielen Städten bedeutet ein Euro aus dem Stärkungspakt drei Euro Kürzen im kommunalen Haushalt. Wie die ohnehin schon verarmten Städte das leisten sollen, was noch verkauft und gestrichen werden soll, weiß niemand. Die Schuldenbremse ist eine politische Geißel, die Chaos, Entdemokratisierung und Armut hinter sich herzieht!

In NRW sinken für viele die Einkommen und die Armut steigt. DIE LINKE will, dass endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden. Beim Krieg der Reichen gegen die Armen stehen wir auf der Seite der Armen! Darum sagen wir: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer! Banken schenkt der Staat Milliarden, die Frauen bei Schlecker und die Niedriglohngruppen im Öffentlichen Dienst gehen leer aus.

Überall in Europa erheben sich Menschen, um gegen diese Politik zu protestieren. In Griechenland kämpfen Menschen um ihre Existenz. Eltern geben ihre Kinder in SOS-Kinderdörfern ab, weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren können. In Schulen brechen Jungendliche ohnmächtig zusammen, weil sie Hunger haben. Mitten auf dem Markt von Athen verbrannte sich ein alter Mann, weil er die Armut durch die Rentenkürzungen nicht ertragen konnte. Das ist die bittere Realität der ungebrochenen Macht des Kapitalismus in Europa. Sozialismus oder Barberei, dieser Spruch von Rosa Luxemburg hat nichts an Wahrheit verloren. Er zeigt sich uns heute Tag für Tag mitten im reichen Europa. Die Wahlen in Griechenland und Frankreich werden zeigen, dass eine wachsende Anzahl von Menschen sich mit den Verhältnissen nicht mehr abfindet. DIE LINKE. NRW ist solidarisch mit den Genossinnen und Genossen in Griechenland und unterstützt die Kandidatur von Mélenchon in Frankreich!

DIE LINKE. NRW will, dass die leeren Versprechungen für die Mehrheit endlich aufhören: Wir fordern ein Sozialticket, das nicht nur so heißt, sondern auch bezahlbar ist: Mehr als 15 Euro sind bei allen mit wenig Geld nicht drin! Wir wollen, dass gute Kitas auch gut sind: für Kinder und ErzieherInnen. Wir wollen eine gerechte Verteilung des Reichtums. Darum sagen wir: Löhne rauf! Ja! Ihr seid es wert!

Am 13. Mai wird es darum gehen, ob diese Forderungen noch eine Stimme im Landtag haben oder ob im Landtag einvernehmlich gegen die Mehrheit der Menschen Politik gemacht wird. Der Sprung über die 5-Prozent-Hürde ist kein leichter, aber er ist möglich! Kommt nach NRW und unterstützt uns im Wahlkampf! Redet mit Euren Freunden und Freundinnen und überzeugt sie, DIE LINKE zu wählen! Wer möchte, dass die SPD sozialdemokratisch wird und die Grünen ökologisch, der hat nur eine Wahl: am 13. Mai DIE LINKE wählen. Glückauf!

Katharina Schwabedissen ist Landessprecherin in Nordrhein-Westfalen und bildet gemeinsam mit Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann das Spitzentrio der Landesliste.