Disput

Der erste Schritt ist Neugier

Aus der Rede von Birke Bull auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt am 21. Juli 2012

DIE LINKE ist wieder da. Nicht mit Pauken und Trompeten, dafür aber mit klaren politischen Forderungen, Vorschlägen und vor allem mit strategischer Arbeit. Was Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn zusammen mit anderen seit Göttingen machen, ist genau das Richtige für die Partei in der jetzigen Situation.

Sie nutzen das Interesse am Neuen, um DIE LINKE wieder mit politischen Forderungen ins Gespräch zu bringen. Es steht das Angebot an alle GenossInnen, an alle, die an dieser Partei interessiert sind: Mitarbeit und Mitsprache sind erwünscht. Sowohl nach außen, aber vor allem auch nach innen.

Ich wünsche den Genossinnen und Genossen in Berlin, gerade heute im Moment des offiziellen Abschieds von Matthias (als Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt - d. Red.), alles Gute, Kraft und Stehvermögen für die richtigen Entscheidungen und das nötige Maß an Glück, was man auch braucht, um Wahlen zu gewinnen. Sowohl im Januar die Landtagswahl in Niedersachsen als auch die Bundestagswahl im Herbst 2013. Macht eure Sache gut! Wir zählen auf euch!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, DIE LINKE war nie weg. Dennoch: Göttingen war für uns alle eine Zäsur und hat viele GenossInnen in ernsthafte Sorge versetzt.

Die Auseinandersetzung um unser Spitzenpersonal war mit unseren Unterschieden in grundlegenden politischen Fragen in strategischen Fragen konfrontativ verknotet.

Die Motive, vor fünf Jahren eine neue gemeinsame linke Partei zu gründen und sich dort zu engagieren, waren unterschiedlich. Auf der einen Seite: GenossInnen, die viele Jahre in den neuen sozialen Bewegungen die Erfahrung gemacht haben, dass außerparlamentarischer Protest und Widerstand durchaus sehr effektive Mittel sind, die politische Klasse in Bewegung zu versetzen, um auf diese Weise die Interessen derer zur Sprache zu bringen, die drohen zu den VerliererInnen der Gesellschaft zu werden oder es gar schon sind. Das wollten sie fortsetzen.

In ihrer neuen Partei treffen sie auf GenossInnen, die seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik, in der Landespolitik unterwegs sind, dort versuchen, konkrete Konzepte umzusetzen, sich mit Verwaltungsregeln und -recht auseinandersetzen und dabei immer wieder an die Grenzen des fehlenden Geldes in den öffentlichen Kassen geraten. Die aber dennoch kleine Schritte in Gang gebracht haben, die Städte und Gemeinden - unser Land - wohnlicher, sozialer und ein Stück gerechter zu machen.

Jede und jeder Außenstehende würde sagen: Was für eine Fundgrube linker Ideen und Strategien! Was für interessante Reibungspunkte! Was wird DIE LINKE zustande bringen, wenn sich diese vielfältigen Positionen aufeinander einlassen würden und wenn sie trotzdem in ihrer Unterschiedlichkeit Bestand hätten? Die Gefahr, dass aus uns eine ideologische Einheitsbrigade würde, ist eher eine zu vernachlässigende Größe.

Aber: Wir sind uns im Klaren, dass wir mit unserem Potenzial nicht immer sorgsam und politisch gewinnbringend umgegangen sind. Das muss sich ändern, das wird sich ändern.

Dabei haben wir mit solchem Cross-over bereits sehr lebendige Erfahrungen gerade hier in Sachsen‐Anhalt gemacht. Wer erinnert sich nicht an die kalten Wintertage im Jahr 2005. Viele GenossInnen standen auf den Straßen, mit Glühwein in der einen Hand und mit einer Unterschriftenliste in der anderen - gegen die damals beabsichtigte Verschlechterung des Kinderförderungsgesetzes -, geradezu stabsmäßig geplant durch das Bündnis für ein kinder‐ und jugendfreundliches Sachsen‐Anhalt.

Wie groß war damals die Enttäuschung nach dem Volksentscheid - ein im Übrigen in Sachsen‐Anhalt bisher einmaliger Vorgang -, als nicht genügend Wähler/innen von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatten, diese Verschlechterungen zu verhindern. Trotzdem: Langfristig war dieses zähe Engagement im bitterkalten Winter erfolgreich.

Heute hat DIE LINKE wiederum ein eigenes Kinderförderungsgesetz vorgelegt - angelehnt an die Forderungen des Bündnisses. Wieder sind wir dort aktiv, wieder setzten wir uns mit Argumenten und unterschiedlichen Perspektiven auseinander.

Wir bleiben bei dem, was wir im Wahlkampf versprochen haben: Frühkindliche Bildung ist ein Recht aller Kinder, und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern arbeitslos sind oder nicht. Bildung von Anfang an braucht eine angemessene Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen - und auch das ist im Übrigen das Ergebnis außerparlamentarischen Drucks der letzten Monate.

Das ist nur mit uns zu machen, denn auch auf Bündnis 90/Die Grünen ist hier mittlerweile kein Verlass mehr, auch sie sind von ihrer einstigen Forderung auf einen Ganztagsanspruch für alle Kinder abgerückt.

An unserem Gesetzentwurf wird niemand vorbei kommen - nicht die SPD, die mittlerweile zur Einsicht in die Notwendigkeit gelangt ist, nicht die CDU, die im Grunde immer noch meint, das könne zur Not auch die Mutti machen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, für uns als LINKE bleibt die Chancengerechtigkeit eine der zentralen Fragen in dieser Gesellschaft. Gute Bildung ist eine Schlüsselressource dafür, dass Menschen ihre Potenziale für das eigene Leben nutzen können. Aber auch dafür, dass sie sich einbringen in die Gesellschaft, ihre Mechanismen durchschauen, kritisieren und vor allem: sie verändern.

Auch deshalb gehört die Bildungs‐ und Sozialpolitik zu unseren Kernkompetenzen. Wir haben unsere Vorstellungen für eine Schulreform eingebracht. Etikettenpolitik unter dem Label Gemeinschaftsschule ist nicht unser Ding. Nein: Uns geht es um die Stärkung der Sekundarschule, um die Angleichung der Bildungsgänge - und zwar an die Standards des Gymnasiums -, um dann tatsächlich Ernst zu machen mit der Allgemeinbildenden Gemeinschaftsschule - und zwar für alle Schülerinnen und Schüler.

Allein den Begriff »Gemeinschaftsschule« ins Gesetz zu schreiben, aber auf alle verbindlichen Schritte und Standards zu verzichten, das ist heiße Luft. Die SPD sitzt in der selbst gewählten Falle: Beide Koalitionspartner ziehen an einem Strick. Bloß halt jeweils in grundverschiedene Richtungen.

Lieber eine Schulreform in homöopathischen Dosen - getragen von vielen AkteurInnen in der Schule, respektiert von ExpertInnen und verlässlich in ihrem Weg zur Allgemeinbildenden Gemeinschaftsschule - als der Etikettenschwindel unter dem Motto »Einiges kann, nichts muss!«.

Mit uns kann dort weiter gerechnet werden. Wir werden erste zarte Pflänzchen natürlich dennoch unterstützen, aber immer auch klar und deutlich zeigen: Moderne linke Bildungspolitik für eine inklusive Schule ist erstens nur mit uns und zweitens nicht zum Nulltarif zu haben.

Apropos Tarif und Tarifpolitik. Derzeit gibt es ca. 1,4 Millionen Arbeiter und Angestellte, die als Geringverdiener/innen ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen. Dazu gehören oft genug die Leiharbeiter/in bei VW in Wolfsburg, die Kassiererin bei ALDI und sogar teilzeitbeschäftigte Erzieherinnen in der Kita. Das geht so nicht. (…)

Die Erpressungsversuche der SPD verlieren rasant an Unterhaltungswert. Solange sie auf den Verfall der LINKEN setzt, ist ihr Erpressungspotenzial gleich null.

Nicht wir brauchen die SPD, sondern die SPD braucht uns, will sie wirklich eine andere, eine sozialere, eine gerechtere Politik durchsetzen. Das wiederum ist unser Druckpotenzial - reales Druckpotenzial: reale, machbare linke Alternativen für eine gerechtere Gesellschaft.

DIE LINKE wird sich auch künftig als »Schutzfaktor gegen Prekarisierung von Erwerbsarbeit« - gegen eine immer öfter erlebbare Armut und Perspektivlosigkeit - stark machen.

Unsere Forderungen nach einem sozialstaatlichen Dreigestirn bleiben:

  • eine armutsfeste Mindestsicherung
  • ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
  • eine armutsfeste Mindestrente.

Daran werden wir zu erkennen sein - auch im Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag mit einer wiederum starken Fraktion. Daran kann und soll man uns messen. (…)

Um nicht missverstanden zu werden: Wir leben heute in einer Demokratie. Aber das Vertrauen in die Demokratie ist bedroht, das Vertrauen in den Kapitalismus schwindet - so zeigte eine Umfrage in der vergangenen Woche. Schon längst ist es kein Tabu mehr, dieses Gesellschaftssystem infrage zu stellen, über den Tag hinaus zu denken. Auch Konzepte und Ideen sind gefragt, die derzeit noch keinen ausgewiesenen Preis haben, die noch nicht bis ins letzte Quäntchen ausgereift sind.

Unser parlamentarisches Engagement hat einen großen Wirkungsradius im Hier und im Jetzt. Aber: Eine linke Partei wäre arm dran, wenn sie sich darauf reduzieren ließe. Wirklich emanzipatorische Entwürfe gehen weder vom Parlament aus, noch werden sie dort verhandelt - die entstehen eher in sozialen Bewegungen und linken Denkwerkstätten. Auch hier kann und darf unsere politische Fundgrube ruhig reichhaltiger werden. Menschen wollen als Aktive angesprochen werden und nicht als Opfer der Verhältnisse. Das Denken über den Tag hinaus ist ein hoher Anspruch, der weiter geht als die Kritik an den Reden und Positionen des Führungspersonals - wenngleich auch das dazu gehört und nötig ist. Wir brauchen mehr Plattformen und Räme für diejenigen, die Lust drauf haben, auch neue soziale Ideen zu entwerfen und zu diskutieren.

Aber eines dürfen wir dabei nicht aus dem Blick verlieren: Die Zusammensetzung vieler Bürgerproteste zeigt: Die sozial Benachteiligten der Gesellschaft bilden dort keinesfalls die Mehrheit. Auch dort zeigt sich die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in Etablierte und Perspektivlose, in diejenigen, die sprachmächtig sind, und diejenigen, die keine Kraft mehr haben oder sie nie hatten.

DIE LINKE muss die Mutigen und die kritischen Geister ebenso wie die Ohnmächtigen erreichen. Das ist ein hoher Anspruch innerhalb einer repräsentativen Demokratie. Und es ist ein Anspruch, den ich vor allem in meiner Partei finde. Und das ist gut so. Aber dem Anspruch müssen Wege folgen. Und da haben auch wir Nachholbedarf.

Die Zwänge der Realpolitik müssen wir immer wieder reflektieren. Das Machbare darf nicht die eigentliche Haltelinie unserer Politik werden, sonst verwelkt DIE LINKE zum Transformationsriemen des Parlamentarismus - und das ist zu wenig.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, DIE LINKE ist zurück im politischen Fahrwasser - mutig, selbstbewusst, ideenreich und auch kämpferisch. Wir haben eine lebendige, engagierte und kluge Oppositionsfraktion im Landtag - mit großer Außenwirkung, mit vielen praktikablen Vorschlägen und Konzepten. Wir sind stark in den Städten und Gemeinden, in den Ratsfraktionen und auch im Amt. Wir haben eine Reihe von sehr aktiv arbeitenden Arbeitsgemeinschaften und Kreisverbänden. Und so lange ist mir um die Zukunft unseres Landesverbandes nicht bange. Das macht Lust auf mehr - nicht nur in den Umfragen.

Lieber Bernd (Riexinger), wir haben viel zu erzählen hier in den neuen Ländern. Deine Neugier, die hier auf sehr viel Sympathie trifft, soll gestillt werden. Und: Wir sind gespannt darauf, was die Sicht der GenossInnen in den westlichen Ländern auf die Dinge ist, welche Erfahrungen euch umtreiben. Wir wollen ins Gespräch kommen, wir wollen miteinander gewinnen.

Wir haben mit Katja Kipping einen heißen Draht zu Debatten über den Wandel der Arbeit. Das Grundeinkommen ist mehr als ein schillernder Vorschlag für mehr Unabhängigkeit und ein neues Verhältnis von Arbeit und Muse. Diese Debatte nimmt nicht weniger als ein Wirtschaftssystem auf den Prüfstand, in der Arbeitslosigkeit als Reserve funktional eingeplant ist. Eine sozialistische Partei muss und wird sich diesen Themen stellen: Wie schaffen wir für Menschen existenzsichernde gute Arbeit, und zum anderen, wie sind Arbeit und Leben künftig vereinbar?

DIE LINKE ist wieder da, nicht mit Pauken und Trompeten. Dafür aber mit klaren Vorstellungen, offen für Neues, offen für noch nicht Fertiges, mit einer solidarischen und attraktiven Diskussionskultur. Eine pluralistische und streitbare Mosaik‐LINKE. Daraus werden wir Kraft schöpfen, das macht uns attraktiv.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich will in dieser spannenden Zeit gern die Verantwortung für diesen Landesverband übernehmen. Dazu zählt für mich auch, diese Verantwortung zu teilen und überhaupt Beteiligungsformen auszubauen. Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten müssen noch mehr reale Möglichkeiten haben, die Partei zu gestalten. Ich bin gespannt auf unser erstes Mitgliedervotum.

Wir müssen eine Brücke in andere Milieus schlagen, wir müssen mit den Veränderungen der digitalen Gesellschaft offensiv umgehen. Der erste Schritt ist Neugier. Wir müssen um neue Mitglieder werben, dabei vor allem mehr junge Menschen und Frauen erreichen. Der Aufruf zum Zuhören und zum gemeinsamen Gestalten, der Ruf nach politischer und kultureller Öffnung der Partei und nach Mut zu neuen Wegen ist mir ernst und wichtig.

Mit 89,2 Prozent der Stimmen wurde die 48-jährige Hallenserin Birke Bull von den Delegierten des Landesparteitages am 21. Juli 2012 zur Vorsitzenden der Sachsen-Anhalter LINKEN gewählt.