Disput

Dort, wo der Schuh drückt

Warum ich in Dreieich (Hessen) für das Bürgermeister/in-Amt kandidiere

Von Natascha Bingenheimer

Dreieich, 13 Kilometer südlich von Frankfurt, ist eine Stadt mit etwas über 42.000 Einwohnern. Im Speckgürtel der Mainmetropole sah es für mich auf den ersten Blick so aus, als sei die Welt hier noch in Ordnung: Dreieich hat zwei Schwimmbäder, eine gute Bibliothek mit mehreren kleinen Dependancen und verfügt auch ansonsten über ein gutes Angebot an sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur.

Doch der Schein trügt. Die Stadt hat einen Schuldenberg von über 100 Millionen Euro. Die Stadtoberen gaben für einen sechsstelligen Betrag ein Gutachten in Auftrag, um zu eruieren, wo gespart werden kann. So wurden im Stadtparlament über hundert von Kienbaum&Partner vorgeschlagene Einsparpunkte geprüft und auch teilweise schon umgesetzt.

Seit März 2011 bin ich Mitglied der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung und bekomme hautnah mit, wie versucht wird, Sparpotenziale an den falschen Stellen zu erschließen. Im September 2012 findet nun die Wahl zum Bürgermeister statt und ich kandidiere für das Amt als Vertreterin der LINKEN, ein ambitioniertes Vorhaben, wie mir meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter unisono bestätigen.

Als Bürgerin und Stadtverordnete kritisiere ich nicht allein die Beauftragung eines Dritten, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung der Sparpotenziale. Kommunalpolitik benötigt einen ganz anderen Ansatz. Im Zentrum muss die öffentliche Daseinsvorsorge stehen, und da ist es nicht plausibel, Kindertagesstätten-Beiträge zu erhöhen oder die Öffnungszeiten von Bibliotheken einzuschränken. Auch der öffentliche Nahverkehr ist leider auf dem Prüfstand.

Ich bin überzeugt davon, dass DIE LINKE in den Parlamenten dringender denn je benötigt wird. 2006 in die Partei eingetreten (damals noch PDS), bin ich seit vier Jahren in Dreieich für DIE LINKE aktiv. Beruflich hat es mich als Referentin in Vollzeit nach Frankfurt verschlagen, studiert habe ich in Saarbrücken und dort als Diplom-Philosophin abgeschlossen. Als Vorsitzende des Kreisverbandes Kreis Offenbach und als Stadtverordnete vertrete ich die feste Überzeugung, dass Politik an der Basis beginnt; sie beginnt dort, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. In den Stadtparlamenten sind wir sicher keine Stimme, die mit den regierenden Mehrheiten spricht, aber das ist auch gut so. Nur so können wir Gegenkonzepte entwickeln, Diskussionen anregen und alternative Gestaltungsmodelle für das Miteinander entwerfen. Die sogenannten bürgerlichen Parteien bieten keine Alternativen für die Bürger an, ganz deutlich sichtbar zum Beispiel an der SPD in Dreieich, die zurzeit den Bürgermeister stellt.

Im hiesigen Stadtparlament besteht die klare Tendenz, städtisches Tafelsilber zu verscherbeln und öffentliche Belange an die Privatwirtschaft abzugeben. So werden Grünflächen geopfert und unsinnige Neubaugebiete erschlossen. Dies generiert einmalige Einnahmen über den Verkauf der Grundstücke und natürlich wiederkehrende Zuflüsse zum Beispiel durch die Grundsteuer. Bisher konnte mir noch niemand schlüssig erklären, wer in unserer zunehmend älter werdenden Gesellschaft in den Einfamilienhäusern in 20 oder 30 Jahren wohnen soll. Das Thema demografischer Wandel ist in seiner Tiefe bei den Politikern überhaupt noch nicht angekommen. Wir benötigen ganz andere Wohnformen, neue Wohnformen, zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, die vor allen Dingen bezahlbaren Wohnraum bieten und nicht einseitig die sich immer mehr verschuldende jüngere Mittelschicht bedienen.

Vorhandener Wohnraum muss bezahlbar renoviert und für die Mieter bezahlbar vermietet werden. Ein Beispiel ist die Diskussion um den – und hoffentlich auch langfristig abgewendeten – Verkauf der Nassauischen Heimstätte, die nicht allein in Dreieich eine Vielzahl Wohnungen hält. Die öffentliche Hand wollte hier subventionierten Wohnraum abgeben, anstatt ihn zu halten, und plante, an private Investoren zu verkaufen. Die Zahl der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik Deutschland nimmt beständig ab. Dies ist grundlegend falsch.

Unserer Stadt Dreieich fehlt – bezogen auf den momentanen Status – jegliche Zukunftsvision. Der jetzige Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) hat die Stadt verwaltet, aber nicht gestaltet. Es geht mir darum, Prioritäten zu setzen, und zwar ganz gezielt über die Dauer einer Wahlperiode hinaus. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist stets Garant für innerstädtischen sozialen Frieden und einen generationenübergreifenden Interessensausgleich. Wir müssen der Privatisierung öffentlichen Eigentums entgegentreten, für den Erhalt sozialer Einrichtungen kämpfen, denn der freie Markt wird es nicht richten. Dies alles sind Dinge, die als öffentliche Gebilde nicht dem Diktat der Gewinnerwirtschaftung und Gewinnmaximierung gehorchen.

Für mich als Bürgermeisterkandidatin geht es darum, die zukünftige Politik in Dreieich sozial gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Das bedeutet zugleich, Visionen zu leben und nicht vor der trügerischen Macht wirtschaftlicher Sachzwänge zu kapitulieren.

Die Bürgermeisterkandidatur bietet die Möglichkeit, Themen in die Öffentlichkeit zu transportieren und sich Gehör zu verschaffen. Der positive Presseaufschlag in den überregionalen Tageszeitungen hat das bereits bestätigt. Die Kandidatur als Medien- und Pressekampagne nutzt digitale Möglichkeiten der Multiplikation. Die Dreieicher LINKE mit um die 30 GenossInnen und SympathisantInnen unterstützt meine Kandidatur durch ihren Einsatz. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit DIE LINKE nach dem Wechsel an der Parteispitze verstärkt beobachtet. Wir an der Basis müssen das positive Signal senden, dass wir inhaltlich eine Menge zu bieten haben. Wir können durch die Bürgermeisterkandidatur auch Mitglieder gewinnen.

Außerdem denke ich, dass Frauen sich noch viel stärker in die Politik einbringen müssen, weil Kommunal- und Bundes-Parkett nach wie vor eindeutig männerdominiert sind. DIE LINKE ist die einzige Partei in Deutschland mit einer strengen Quote – junge Parteien wie die Piraten propagieren ja sogar den Verzicht auf die Quote aus libertären Motiven. Das ist kontraproduktiv. Ich frage immer wieder: Wie viele Frauen sitzen denn de facto in den politischen Vertretungen?