Disput

Machtkampf ums Öl

Zum Konflikt zwischen der kurdischen Regierung und der Zentralregierung im Irak

Von Jihan Hikmat-Akrawi

Der fortwährende Machtkampf um die Herrschaft über die Ölvorkommen im Irak sorgt derzeit wieder für eine höchst angespannte außenpolitische Lage und eine innenpolitische Krise. Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (Kurdistan Regional Government – KRG) und die irakische Zentralregierung streiten über das Recht der KRG, eigene Verträge mit internationalen Ölkonzernen abzuschließen. Seit die kurdische Regierung im November 2011 einen umfangreichen Vertrag mit dem amerikanischen Ölkonzern ExxonMobil vereinbart hat, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen beiden Regierungen dramatisch. Diese Situation spitzte sich durch das Abschließen weiterer Verträge mit Chevron und Total im letzten Monat abermals zu.

Auf den ersten Blick scheint dies eine Episode mehr in dem von Krisen und Konflikten geplagten ethnischen und religiösen Flickenteppich zu sein, als den die Weltöffentlichkeit den Nahen Osten häufig sieht. Bei näherer Betrachtung erkennt man jedoch, dass die Ursachen für diesen Konflikt, wie so oft, weitaus komplexer sind. Sie lassen sich nicht allein auf die ethnische und religiöse Vielfalt in der Region und die Unfähigkeit der verschiedenen Gruppen, diese zu überwinden, zurückführen.

Zum einen ist die geopolitische Lage Kurdistans für mehrere internationale Akteure von großer Relevanz. Die Region Kurdistan befindet sich im Norden des Irak: in der Grenzregion zwischen der Türkei, dem Iran und Syrien. Für die Türkei ist die Region einerseits ein wichtiger wirtschaftlicher Absatzmarkt und Rohstofflieferant. Andererseits stellt die mehrheitlich von sunnitischen Kurden besiedelte Region ein Gegengewicht zum schiitischen Nachbarn Iran und zu der zunehmend von ihm beeinflussten schiitisch dominierten Zentralregierung in Bagdad dar. Zudem ist ein auf engen wirtschaftlichen Beziehungen beruhendes gutes Verhältnis zur kurdischen Regierung für die Türkei nützlich bei der Bekämpfung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), die sich auf das Gebiet der KRG zurückgezogen hat.

Für andere Staaten sowie internationale Konzerne steht jedoch vor allem der Ölreichtum des Irak im Mittelpunkt des Interesses. Die Ölvorkommen des Landes werden als viertgrößte der Welt eingeschätzt. Ein Zugang zu diesen Vorkommen ist von großem Interesse für die Rohstoffversorgung einiger Staaten und die Profitinteressen von Konzernen. Dieser Aspekt war sicherlich nicht unwesentlich bei der Entscheidung für den militärischen Einmarsch der USA 2003. Der Anteil der Vorkommen auf dem Gebiet der Region Kurdistan beträgt etwa 20 Prozent. Außerdem beansprucht die kurdische Regierung die umstrittene Region um Kirkuk, die erdölreichste Region des Landes. Sie ist mehrheitlich von Kurden besiedelt und wird de facto von Kurden kontrolliert, untersteht jedoch rechtlich der Zentralregierung. Die irakische Zentralregierung blockiert bis heute die Durchführung eines Zensus, der unter anderem dazu dienen soll, ein Referendum über die rechtliche Zugehörigkeit der umstrittenen Gebiete entscheiden zu lassen.

Die Kontrolle über die Ölförderung ist sowohl für die kurdische Regierung als auch für die Zentralregierung von höchster machtpolitischer Priorität. Die Wirtschaft des Irak ist auf Ressourcen basiert und kaum diversifiziert. Die Anteile des Ölsektors machen 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und 90 Prozent der Regierungseinnahmen aus. Die hohe Abhängigkeit der Regierungen von diesem Sektor erklärt die Brisanz des aktuellen Streits um die Vergabe von Förderverträgen an internationale Konzerne.

Die kurdische Regierung unterstellt der Zentralregierung unzureichende Auszahlungen der Anteile aus den Erlösen und die mangelnde Effizienz der Vermarktung der Erdölförderung. Als Reaktion darauf stellte sie ab April zeitweilig die Einspeisung in die zentrale Pipeline ein und begann bereits im vorigen Jahr, eigene Verträge mit internationalen Konzernen auszuhandeln. Die Zentralregierung betrachtet diese abgeschlossenen Verträge als verfassungswidrig, da es sich bei ihnen um Produktionsteilungsverträge handelt. Diese lagern zwar einen Teil des Risikos an die Konzerne aus, ermöglichen ihnen jedoch auch weitaus höhere Profite. Damit konnte die kurdische Regierung Verträge mit großen Konzernen abschließen, die mit den bisherigen Vertragsbedingungen der Zentralregierung unzufrieden waren.

Ein weiterer Grund für den Konflikt ist die rechtliche Unklarheit. Gespräche über gemeinsame Öl- und Gasgesetze zwischen der KRG und der Zentralregierung sind bisher immer gescheitert, und die Verhandlungen darüber sind seit 2007 ausgesetzt. Dies führte zu einseitigen Gesetzgebungen. So erklärte die kurdische Regierung, dass die Verträge in Einklang mit ihren 2007 verabschiedeten Öl- und Gasgesetzen seien. Die Zentralregierung verweist im Gegenzug darauf, dass die Verträge verfassungswidrig sind. Die Produktionsteilungsverträge widersprächen dem Grundsatz der irakischen Verfassung, das die Öl- und Gasressourcen des Landes als Eigentum des irakischen Volkes bestimmt hat.

Zudem treten in diesem Konflikt die territorialen Streitigkeiten zwischen den beiden Regierungen um die Region Kirkuk wieder zum Vorschein. Zwei der sechs Explorationsgebiete, die ExxonMobil zugesprochen wurden, befinden sich auf weiterhin umstrittenem Gebiet.

Dieser Konflikt wird überwiegend als ethnischer Konflikt zwischen Kurden und Arabern dargestellt. Diese Unterscheidung taucht sicherlich auch in der Rhetorik der beiden Parteien auf. Die Erklärung des Konfliktes jedoch allein auf ethnische Differenzen zurückzuführen, greift zu kurz. In diesem Konflikt stehen sich zwei Regierungen mit teilweise konkurrierenden Interessen gegenüber: die Zentralregierung des Irak und die Regierung des De-facto-Staates Kurdistan. Dabei überlagern sich macht-, geo- und wirtschaftspolitische, juristische und territoriale Konflikte. Und das vor dem historischen Hintergrund eines andauernden Wettkampfes um Macht, Einfluss und Ölresourcen, für den ethnische und religiöse Differenzen seit der Entstehung des modernen Irak unter britischer Besatzung 1920 konstruiert und instrumentalisiert worden sind.