Disput

Neuer Stil statt Schlagabtausch

Die sächsische LINKE will soziale und technologische Innovation

Von Rico Gebhardt

Im Fußball haben wir in diesem Jahr schon lernen dürfen, wie durch veränderte Mannschaftsaufstellungen taktische Spielabläufe verändert und optimiert bzw. angepasst werden können. Nun sind wir nicht in der Situation, Auswechslungen vorzunehmen, sondern es geht um eine neue, dem Ziel angepasste Mannschaftsaufstellung. Ich möchte erreichen, dass wir uns den vor uns stehenden Herausforderungen stellen, die in der sächsischen Landtagsfraktion vorhandenen Potenziale besser nutzen und sie vor allem produktiver und mit größerer öffentlicher Wirkung präsentieren. Dazu wird es neben personellen Veränderungen auch strukturelle Veränderungen geben. Damit will ich Sie jedoch nicht weiter langweilen, sondern Ihnen sagen, was wir uns für die nächsten Monate vorgenommen haben.

Neue Kooperationen für ein modernes Sachsen

Im Mittelpunkt unserer Arbeit als Fraktion bis zu den Landtagswahlen 2014 stehen zwei sächsische Spezialitäten: Soziale und technologische Innovation.

Wir wollen sie mit einer neuen Art der politischen Kommunikation voranbringen, die wir durch das Projekt »Dialog für Sachsen« gemeinsam mit der Landespartei vor allem digital (www.dialog-fuer-sachsen.de) und in regionalen Sozial- und Technologieforen entwickeln.

Die Zeit ermüdender Frontalangriffe auf eine vermeintliche »Festung« CDU ist vorbei - stattdessen werden wir die Kreise der selbsternannten neuen Staatspartei durch den Aufbau von Netzwerken vieler Mitdenker/innen nachhaltig stören.

Wir überwinden die Engstirnigkeit der derzeit herrschenden Regierungsbürokratie durch emanzipierte »Schwarmintelligenz«, für die der Mensch im Mittelpunkt steht.

DIE LINKE, heißt es im »Alternativen Landesentwicklungskonzept« (Aleksa) 2004, verfolgt für das Land Sachsen einen anderen strategischen Ansatz als die bisherigen Staatsregierungen: Der LINKEN geht es um die systematische Entwicklung vor allem der inneren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Potenziale und Vorzüge Sachsens. Nicht um die Regionen »an sich« geht es, sondern um die Menschen »für sich«, die mit ihren Wünschen, Hoffnungen, Vorstellungen, Fähigkeiten, Talenten, ihren Möglichkeiten der Selbstverwirklichung im Mittelpunkt der Zukunft Sachsens stehen müssen. Sie sind die größte und wichtigste Ressource für die Entwicklung des Landes und dessen sozialökologische Umgestaltung.

Der von mir initiierte »Dialog für Sachsen« ist im Unterschied zu den virtuellen Kontaktversuchen der Staatsregierung bewusst auf Austausch angelegt. Wir wollen unsere politischen Vorschläge durch deren öffentliche Diskussion nicht nur verbreiten, sondern verändern und verbessern. Keine Idee nimmt Gestalt an, wenn nicht Bürgerinnen und Bürger sie sich zueigen machen. Davon sollten wir uns leiten lassen.

Die Fraktion verfügt über ausreichend Expertinnen und Experten, die Positionen, Anträge, Gesetzentwürfe entwickelt und mit Fachverbänden und in Themenforen debattiert haben - stark ressortbezogen, nicht selten als alleingestellte Aktivität. Bei Haushaltsberatungen, Antworten auf Regierungserklärungen und in unseren Wahlprogrammen wurde dann darauf geachtet, dass alle Themenfelder möglichst gleichberechtigt bedacht sind.

Künftig muss es demgegenüber uns vor allem gelingen, erstens Akteurskonstellationen politischen Handelns (wie vom Abstieg bedrohte Mittelschichten und an den Rand gedrängte gesellschaftliche Gruppen), zweitens Orte notwendiger Intervention (wie städtische Wohngebiete, die sozialökonomischen Umstrukturierungsprozessen ausgesetzt sind, oder von Abwanderung betroffene ländliche Räume) und drittens komplexe Herausforderungen (wie die Energiewende oder demografische Veränderungen) »ressortübergreifend« zu erkennen und politisch produktiv zu machen.

Wir müssen lernen, in den Bedürfnissen von Menschen zu »lesen« und unsere politischen Ideen so zur Diskussion zu stellen, dass sie in einem direkten Bezug zu diesen Bedürfnissen stehen.

Dies erfordert mehr als die üblichen Veranstaltungen. Sie sind zweifellos unverzichtbar. Erforderlich ist jedoch die Erarbeitung eines »Navigationssystems politischer Gesprächsorte«, das uns in die Lage versetzt, mit denjenigen zu diskutieren bzw. diejenigen zur Debatte einzuladen und zur Beteiligung zu ermutigen, die bislang nicht beteiligt wurden. Dabei handelt es sich nicht allein um die Schwachen in der Gesellschaft. Das Gefühl der Machtlosigkeit ist weit verbreitet und hat längst auch die »bürgerlichen Mittelschichten« erfasst.

Sächsische Sozialstaatsinitiative

Sachsen ist das Mutterland der solidarischen sozialen Absicherung - die älteste Sozialversicherung der Welt, die Knappschaft, bekam hier ihren Namen.

Heute erleben wir gesellschaftliche Verwerfungen, deren Reichweite die Einführung des Bergbaus noch in den Schatten stellt: In einem Teil Europas ist die halbe Jugend arbeitslos, im anderen Teil des Kontinents - zu dem Sachsen gehört - muss die Hälfte nicht nur der älteren Beschäftigten damit rechnen, künftig von ihrer Rente nicht auskömmlich leben zu können.

Sachsen sollte daher baldmöglichst über eine Bundesratsinitiative für eine grundlegende Neugestaltung unseres Sozialsystems aktiv werden. Dabei sind die vielfältigen Impulse aus unterschiedlichen Vorschlägen wie »Bürgergeld« (unter anderen von Kurt Biedenkopf), »Bedingungsloses Grundeinkommen« (unter anderen von Katja Kipping), Mindestlohn und Mindestrente, sowie allgemeine Bürgerversicherung unter Berücksichtigung sämtlicher Einkommensarten ohne ideologische Scheuklappen auf ihre konkrete Wirksamkeit hin zu analysieren.

Meine Fraktion wiederum sollte, anknüpfend an die vom sächsischen Landesverband der LINKEN vorangetriebene kontroverse Diskussion zu Grundeinkommen bzw. Grundsicherung, Eckpunkte für eine solche sächsische Sozialstaatsinitiative bis zum Frühjahr 2013 in den Landtag einbringen. Darin einfließend sollten die Ergebnisse regionaler Sozialforen, die wir veranstalten werden.

Ich will bei diesem Kernthema für den künftigen Zusammenhalt der Gesellschaft den Wettbewerb mit Stanislaw Tillich, der das Wort Solidarität zwar häufiger verwendet als viele andere CDU-Politiker, bisher jedoch jede Auskunft darüber vermeidet, was er genau darunter versteht. Biedenkopfs Vorschläge klangen zunächst gut, entpuppten sich aber bei genauerem Hinsehen als Beiträge zur Verfestigung sozialer Ungleichheit. Im Gegensatz zu Tillich machte Biedenkopf immerhin von Sachsen aus Bundespolitik, und gerade bei der sozialen Frage muss Sachsens Stimme im Konzert der Bundesländer wieder vernehmbar werden. Die Landtagswahl 2014 wird auch zur Abstimmung darüber, ob Sachsen künftig weiter aufseiten von Niedriglohn, prekärer Beschäftigung und Altersarmut steht oder Partei ergreift für eine solidarische Gesellschaft, die diesen Namen verdient.

Innovations- und Technologie-Strategie für Sachsen

Sachsen ist, ebenfalls durch den Bergbau, das Mutterland des Industriezeitalters und hat heute nicht nur durch »Silicon Saxony« aktiven Anteil am Aufbruch in die digitale Epoche. Gleichzeitig gewinnt der sächsische Bergbau insbesondere auf dem Gebiet der seltenen Erden, die für maßgebliche Träger der virtuellen Revolution (Smartphones, Tabletcomputer, Notebooks und Flachbildschirme etc.) unerlässlich sind, neue globale Bedeutung. Deshalb braucht der Freistaat eine langfristige Innovations-und Technologie-Strategie, die FDP-Wirtschaftsminister Morlok zu erarbeiten bisher unterlassen hat. Dazu gehört neben Bergbau und Energiegewinnung auch die Biotechnologie. Die Fraktion wird regionale Foren zu diesem Thema durchführen. Die Ergebnisse der Diskussionen fließen in einen Komplex-Landtagsantrag »Innovations- und Technologiestrategie für Sachsen« ein, den wir bis zum Sommer 2013 einbringen werden.

Dies werden zugleich die Eckpunkte einer intelligenten Wirtschaftspolitik für eine sächsische Staatsregierung ohne CDU-Beteiligung ab Herbst 2014 sein.

Soziale und wirtschaftliche Innovation sind nicht in erster Linie eine Frage des Hin- und Herschiebens von Finanzmitteln durch die Politik. In einer Zeit, in der in Sekundenschnelle Milliarden »verbrannt« werden, liegt der Hebel zur Verbesserung der Welt nicht mehr in einem Ressourcen-Roulette, wo jeder versucht, beim Kampf um einen größeren Anteil am Staatshaushalt möglichst geschickt mit zu pokern. Wir LINKE wollen zuvörderst eine andere politische Kultur, was im Unterschied zur klassischen Sozialdemokratie weniger mit schlichter Umverteilung als mit anderer Kommunikation zu tun hat.

Auf Sachsen übersetzt heißt das: Wo die Konkurrenz der einzelnen Regionen durch Kooperation ersetzt wird, wo aus dem Gegeneinander einzelner Interessengruppen eine gemeinsame Suche nach einer »Win-win-Situation« für die gesamte Gesellschaft in Sachsen erwächst, da sind bislang unbekannte Synergieeffekte möglich. Das schafft man aber nicht mit einem von oben dekretierten Landesentwicklungsplan, der im Nachhinein immer dort noch ein bisschen nachgebessert wird, wo sich der heftigste und lauteste Widerstand zeigt. Diesem verfehlten CDU/FDP-Politikmodell setzten wir einen Dialog »von unten« entgegen.

Wir glauben: Am besten ist mit den Menschen selbst Staat zu machen, nicht für sie, sondern mit ihnen - für ein Sachsen, in dem sich alle Generationen zu Hause fühlen und gemeinsam Dinge erfinden, die die Welt voranbringen. Denn das ist sächsisch.

Diesen (redaktionell gekürzten) Beitrag hielt Rico Gebhardt nach seiner Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen Landtag am 17. Juli 2012 gegenüber der Landespressekonferenz.