Disput

Regionen fördern, nicht bestrafen

Warum DIE LINKE die EU-Regionalpolitik zu ihrem Thema machen muss

Von Renate Harcke

Seit Jahrzehnten unterstützen die EU-Strukturfonds und der Europäische Landwirtschaftsfonds den Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union. Ziel war und ist es, Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen zu verringern. Die Erneuerung der Infrastruktur im Osten Deutschlands, ein Großteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und auch die Entwicklung der dünnbesiedelten ländlichen Räume in ganz Deutschland sind ohne diese Mittel nicht denkbar.

Um diesen Ansatz für die Zukunft zu sichern, bringen sich die europäischen Regionen, darunter Brandenburg, in die europaweite Diskussion über die Rahmenbedingungen für die EU-Förderperiode 2014 - 2020 ein. Mit dem Eintritt in die Landesregierung haben sich die Wirkungsmöglichkeiten der Brandenburger LINKEN dabei erweitert. Unsere Ministerin und unsere Minister und die Mitglieder der Landtagsfraktion führen seit Längerem bei Arbeitsbesuchen in Brüssel Gespräche mit EU-Verantwortungsträgern. Denn die Entscheidungen, die in den nächsten Monaten in Brüssel fallen, bestimmen wesentlich, was DIE LINKE an Projekten künftig bundes-, landes- und kommunalpolitisch umsetzen kann. In dem Antrag der Koalitionsfraktionen »Fonds der EU – auch in der Förderperiode 2014 - 2020 Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs«(1), der auf unsere Initiative hin entstanden ist, haben wir im März 2012 Brandenburgs Position zu einigen wesentlichen Fragen formuliert.

1. Der Einsatz von EU-Fördermitteln muss auch künftig von der Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren getragen sein: So wie Brandenburg seit 1990 erheblichen Nutzen von der EU-Regionalpolitik hatte, haben jetzt der Nordwesten Bulgariens oder Ostpolen den Anspruch auf Höchstförderung.

2. Regionen, die trotz erfolgreicher Entwicklung noch einen erheblichen Rückstand zum europäischen Durchschnitt haben, sollen auch in Zukunft eine angemessene Unterstützung der EU bekommen, etwa in der Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarktpolitik. Zu ihnen gehört Brandenburg.

3. Alle Regionen sollen weiter den Freiraum haben, entsprechend ihren Bedingungen Schwerpunkte für den Einsatz von EU-Fonds zu setzen. Überbordende Regeln oder einengende Quoten, wie die EU-Kommission sie vorschlägt, sind entbehrlich. Der große Vorzug der Strukturfonds, passfähige Lösungen vor Ort zu entwickeln, muss erhalten bleiben.

4. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, braucht die EU einen angemessenen Finanzrahmen. Die von der Kommission für 2014 - 2020 vorgeschlagenen 1,025 Billionen Euro sind aus linker Sicht das Minimum. Wenn sich hingegen die Bundesregierung mit ihrer Forderung nach zehnprozentiger Kürzung durchsetzt und keine substanziellen Kürzungen in anderen Bereichen vorgenommen werden, bedeutet das: Die Übergangsförderung für den Südwesten Brandenburgs ist infrage gestellt.

5. Neben der Förderung von Aus- und Fortbildung geht es nicht nur um die Förderung von Arbeitsplätzen schlechthin. Wir wollen »Gute Arbeit«, Arbeit, von der Menschen angemessen leben können, ohne Sozialleistungen beantragen zu müssen. Für DIE LINKE ist dies ein Thema genauso wie die Unterstützung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch EU-Mittel.

6. Auch wenn wir starre Quoten für bestimmte Ziele oder Fonds aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, finden wir die von der Kommission erhobene Forderung, 20 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung einzusetzen, wichtig und richtig. Vor allem die Bekämpfung von Kinderarmut muss Schwerpunkt der Programme ab 2014 sein.

7. Die Vorbereitung der neuen Förderperiode muss in enger Partnerschaft mit den Gewerkschaften, den in diesem Bereich engagierten Nichtregierungsorganisationen und Verbänden und mit den Parlamenten erfolgen.

Die Brandenburger LINKE setzt mit diesem Herangehen eine Forderung im Grundsatzprogramm unserer Partei um.(2) Im Erfurter Programm haben wir unseren (linken!) von Solidarität und Unterstützung für ärmere Regionen geprägten Ansatz der Strukturpolitik formuliert, hier haben wir uns für die Berichtigung sozialer und ökologischer Kriterien in der Strukturpolitik ausgesprochen.

Dieser Ansatz muss auch maßgeblich sein, wenn wir als LINKE uns in den nächsten Monaten auf Bundesebene und in den Ländern in die Diskussion über die Vorbereitung der neuen Förderperiode einbringen. Die neue Förderperiode ist nicht nur Sache einer Ministerialbürokratie: Sie ist ein zutiefst politischer Gestaltungsprozess, dem sich DIE LINKE nicht verweigern darf. Unsere Partei ist vielmehr in den Parlamenten und in der Regierungsverantwortung, vor allem aber im außerparlamentarischen Raum gefordert, eigene Ideen einzubringen.

Im Wissen darum haben sich die Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus den Landtagsfraktionen und Europapolitiker aus Europaparlament und Bundestag frühzeitig dieser Aufgabe gewidmet. Nicht zum ersten Mal! Im Ergebnis sind »Positionen der Partei DIE LINKE zur Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik«(3) entstanden, die der Parteivorstand in seiner Sitzung am 16. Oktober 2011 diskutiert und zur Kenntnis genommen hat. Eine vertiefte Diskussion fand am 19. November auf einer Konferenz in Erfurt statt. In Weiterentwicklung dieser Positionen agieren die Mitglieder unserer Delegation im Europäischen Parlament und die Landtagsfraktionen seitdem.

Gemeinsame Aktion der Linksfraktion im Europaparlament

Die längerfristige, fraktionsübergreifende und solide Vorarbeit der deutschen LINKEN mündete Anfang Juli auch in eine gemeinsame Aktion der Linksfraktion im Europaparlament. Erstmals seit Jahren! Darüber können wir uns ruhig einmal freuen, darauf können wir stolz sein! Ohne die deutsche LINKE würde es diese europaweite Aktion nicht geben!

Die Unterschriftensammlung der GUE/NGL-Fraktion steht unter dem Motto »Regionen fördern, nicht bestrafen«. Auf der Internetseite der Partei findet man Informationen dazu, wie sich Mitglieder unserer Partei und Nichtmitglieder an dieser Aktion beteiligen können(4). Noch bis zum 28. September 2012 werden Unterstützerinnen und Unterstützer gesucht, die gegenüber Kanzlerin Merkel, die für die Bundesrepublik verhandelt, und anderen Staats- und Regierungschefs sowie den europäischen Gremien bekunden:

  • Europäischen Regionen (in Deutschland sind das die Bundesländer) sollen auch in Zukunft weitgehend frei entscheiden können, welche Schwerpunkte sie bei der Verwendung der Strukturfonds setzen.
  • Europäische Regionen dürfen nicht mit dem Entzug von EU-Förderung bestraft werden, wenn ihre nationalen Regierungen gegen EU-Recht, etwa bei der Verschuldung, verstoßen.

Für DIE LINKE sind diese Forderungen wichtig. Sie bieten uns die Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, landwirtschaftlichen und anderen Genossenschaften, Umwelt- oder auch Unternehmerverbänden und vielen anderen ins Gespräch zu kommen – darüber, welche Auswirkungen europäische Politik auf den Alltag der Menschen hier bei uns hat und wie wir gemeinsam diese europäische Politik beeinflussen können.

Wie viel setzen wir durch?

Ich höre zuweilen in der Partei, EU-Förderpolitik sei als Thema für DIE LINKE nicht geeignet. Schließlich würde da ja auch viel Geld »einfach verpulvert«, oft nicht nachhaltig. Ziele wie Klimaschutz oder Förderung erneuerbarer Energien kämen viel zu kurz. Und schließlich mache »Brüssel« nicht die »richtigen« Vorgaben.

Unbestritten: Die Programmvorgaben der EU und die darauf basierenden Programme der Regionen sind keine Eins-zu-Eins-Umsetzung unseres Parteiprogramms. Auch in Brandenburg nicht. Das kann nicht anders sein, denn schließlich haben nicht nur linke Wählerinnen und Wähler einen Anspruch darauf, dass ihre Vorstellungen berücksichtigt werden. Das sollte uns aber nicht veranlassen, uns zurückzulehnen. Aus meiner Sicht kommt es doch vor allem darauf an, wie viel linke Politikansätze wir durchsetzen: zum Beispiel im Herbst bei der Beschlussfassung des Europaparlaments zu den Rahmenbedingungen für die Förderperiode oder 2013 in den nationalen und regionalen Programmdokumenten für den Einsatz der Strukturfonds. Bezogen auf die Programme sind die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gefordert. Während etliche Landtagsfraktionen seit vielen Jahren Europäische Regionalpolitik zu »ihrem« Thema gemacht haben, hat die Bundestagsfraktion noch erheblichen Nachholbedarf.

Ein letzter Gedanke sei erlaubt: Manchmal ist es etwas »kompliziert« mit unserer Europapolitik. Während wir an der einen Stelle gegen die bürokratischen Vorgaben aus »Brüssel« Sturm laufen, erwarten wir an der anderen Stelle genau solche Vorgaben. Europäische Gremien sollen das richten, was wir in der Bundesrepublik – aufgrund unserer Stärke – nicht durchsetzen können. Ich glaube, andersherum wird ein Schuh daraus: Wir sollten den großen Vorzug der EU-Regionalpolitik – dezentrale Erarbeitung der Schwerpunkte für die Vergabe und die dezentrale Vergabe – hegen und pflegen. Denn er gibt uns als DIE LINKE die Möglichkeit, mit europäischen Mitteln wichtige Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen. Selbst aus der Opposition heraus – auch das belegen die Brandenburger Erfahrungen.

Anmerkungen

(1) www.parldok.brandenburg.de/starweb/LTBB/start.html

(2) www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/iv1wiewollenwirlebengutearbeitsozialesicherheitundgerechtigkeit/foerderungstrukturschwacherregionenverantwortunginostdeutschland/

 

(3) www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/positionenderparteidielinkezurzukunftdereuropaeischenkohaesionspolitik/

 

(4) www.die-linke.de/politik/aktionen/regionenfoerdernnichtbestrafen/

 

Renate Harcke ist Mitglied des Parteivorstandes.