Disput

Geburtstag Nr. 5

Kolumne

Von Anny Heike

Ein Grund zum Feiern!? Feiert sie wirklich, wird sie gefeiert oder leckt sie ihre Wunden? Die Presse schreibt uns wieder mal ab: DIE LINKE werde nicht mehr gebraucht ... Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Dennoch sind mitunter vielleicht Selbstzweifel ganz sinnvoll.

Vor fünf Jahren haben wir aus WASG und Linkspartei.PDS die neue Partei gegründet. Die Vereinigung war die richtige Entscheidung. Ein großer Durchbruch der Linken in Deutschland und Europa – die »Triumphe der Höhen« haben es zu einem Erfolgsmodell gemacht.

Wir haben die politische Achse nach links verschoben. Wir haben den Mindestlohn zum Thema gemacht, gegen die Agenda-Politik einzig konsequent Position bezogen, wir sind Friedenspartei ohne Wenn und Aber. Wir haben den Kapitalismus wieder diskutabel gemacht. Und, und, und.

Wir wissen, dass es DIE LINKE geben muss. Nicht nur »… weil die Sozis in der Opposition wieder die Positionen posaunen, die sie dann an der Regierung schnell wieder über Bord werfen.« (Thomas Händel) Aber wissen das die Menschen auch? Reicht das, um die Millionen der Unzufriedenen zu überzeugen?

Derzeit zieht die Karawane weiter. Zurück zur SPD, zu den Piraten, zu den Nichtwählern und damit ins unpolitische Räsonieren, das immer schon hochpolitisch war. Wir sind tief »in den Mühen der Ebenen«.

Da hilft kein Lamentieren über die böse »bürgerliche Presse«, die uns nicht lieb hat. Warum sollten Medienkonzerne und Großverleger uns denn lieb haben? Unsere Erfolge gehen für die Öffentlichkeit im Personalgerangel unter. Da hilft die gewachsene Einsicht, die monatelange Selbstbeschäftigung habe ihren kräftigen Anteil an unseren derzeitigen Umfragewerten, schon viel weiter. Das Problem dabei ist nicht allein, dass eine Partei, »die sich selbst nicht leiden kann, auch von den Menschen nicht gemocht wird«, wie es in einem Antrag an den vorigen Parteitag heißt. Es kostet Glaubwürdigkeit – und zwar auf Dauer.

Aber nur in Anspruch nehmen zu wollen, DIE LINKE zu sein, reicht nicht. Linke Politik erfordert, an den realen Bedürfnissen der Menschen anzuknüpfen und sich in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als führende Kraft zu entwickeln.

Natürlich: Der produktive Streit gehört zu unserer Parteikultur wie das Salz zu Suppe. Aber eine Partei, deren wichtigste Vokabel die Solidarität ist, braucht eine gehörige Portion von Grundsolidarität untereinander! Da fehlt’s noch allerorten. Politische Debatten, die in persönlicher Diskreditierung münden, überzeugen draußen niemanden. Wir sind kein Freizeitclub, in dem man sich die Spielkameraden nach Sympathie aussucht; wir sind ein Zusammenschluss von Menschen, die ein politisches Ziel eint: Wir wollen eine gerechte Gesellschaft ohne Angst, in der alle am Leben menschenwürdig teilhaben können. Der gemeinsame Weg dahin kann sich nicht ausschließlich nach Sympathie richten und an Antipathien scheitern.

Die nächsten Wahlen sind nicht fern. Wenig Zeit für den neuen Parteivorstand. Ohne entsprechende Aufbruchsstimmung kann’s auch der neue Vorstand nicht herumreißen. Aber ein paar Vorschläge gäb’s schon, die – parteiöffentlich – in diesem Herbst diskutiert eine Orientierung für die nächsten Wahlen geben könnten. Da ist das Überthema der Wirtschafts- und Finanzkrise, das die Menschen umtreibt. Wir haben zu den Neoliberalen konkrete Gegen-Positionen. Aber wo bleibt ein positives europapolitisches Leitbild in, meinetwegen, zehn Punkten – für die Menschen auf der Straße ohne finanzwirtschaftliche Kenntnisse und ohne Ökonomiestudium? Was wir klar haben, müssen wir auch klar ausdrücken. Und wir brauchen eine »konkrete Utopie« (Ernst Bloch), wie wir uns dieses Europa der Menschen vorstellen.

Fatal wäre es, in den künftigen Wahlkämpfen an europafeindliche Populismen zu appellieren.

Wir reklamieren unsere Kernkompetenz Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Und was machen wir daraus? Wo bleibt eine packende Konzeption »Wie wir zukünftig in Europa arbeiten und leben wollen«? Dazu gehört: »Arbeit, von der man eigenständig leben kann«, die Umverteilung der Arbeit mit Arbeitszeitverkürzung ebenso wie Ideen, wie wir neue Arbeit schaffen wollen – mit einem (europäischen) Konzept zur Industriepolitik. Die beginnenden Umwälzungen in der Autoindustrie und die Energiewende sind mehr als brennende Themen, um unsere Kernkompetenz zu stärken.

Und wir wollten die Menschen in die Politik zurückholen. Das ist bisher gründlich misslungen. Prekäre Bevölkerungsschichten und Arbeiter gehen heute zu wesentlich geringeren Teilen wählen als noch vor 20 Jahren. Auf sie – unsere bislang größte Wählerbasis – muss sich unsere Wahlkampfstrategie besonders konzentrieren. Dann klappt’s auch mit der LINKEN.