Disput

Aktiv im Bündnis

Reichtum ist teilbar! – Millionärsteuer jetzt!

Von Tim Herudek und Nadia Zitouni

Unter dem Motto »Reichtum ist teilbar! – Millionärsteuer jetzt!« wird DIE LINKE in den kommenden Monaten die Umverteilung von Reichtum thematisieren und sich am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses UmFAIRteilen am 29. September 2012 beteiligen.

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hat sich die Staatsverschuldung in vielen europäischen Ländern kontinuierlich vergrößert, allein in Deutschland stieg sie bis 2011 auf 81,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit soll nun Schluss sein: Künftig sollen alle europäischen Staaten dazu verpflichtet werden, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen, um die Haushaltsverschuldung auf unter 60 Prozent des BIP zu senken. Geschieht das nicht, drohen Sanktionen. Mit dem sogenannten Fiskalpakt, der Ende Juni im Deutschen Bundestag – gegen die Stimmen der LINKEN – beschlossen wurde, wäre allein Deutschland dazu verpflichtet, rund 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einzusparen – das entspricht in etwa der Summe, die der Bund jährlich für Hartz-IV-Leistungen ausgibt. Das ginge nur durch drastische Kürzungen auf nationaler und kommunaler Ebene. Mit verheerenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger: Es drohen massiver Abbau von Sozialleistungen, die Streichung von dringend notwendigen Infrastrukturprojekten und Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Woher aber das Geld zur Haushaltskonsolidierung nehmen, wenn nicht durch striktes Sparen? Die Lösung liegt auf der Hand: Dem Schuldenberg in Bund und Ländern steht ein großes Privatvermögen gegenüber, die Deutschen sind heute so reich wie nie zuvor. Mit einem Nettogeldvermögen von 3,165 Billionen Euro (Quelle: Bundesbank, Stand Ende 2011) ist dies selbst in der Krise noch gestiegen. Ermöglicht haben das die Steuererleichterungen für Wohlhabende und Unternehmen, die von den Regierungsparteien in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden. Allerdings ist dieser Reichtum unter den Deutschen höchst ungerecht verteilt, denn während die reichsten zehn Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger rund zwei Drittel des Geldes besitzen, hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung nichts oder gar Schulden.

Umverteilung statt Spardiktat

Die Zahlen zeigen deutlich die größer gewordene Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland. Diese Entwicklung ist für viele Menschen nicht mehr hinnehmbar und die Stimmen für eine gerechtere Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft werden lauter. Im April dieses Jahres hat sich das Bündnis »UmFAIRteilen jetzt – Reichtum besteuern!« aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen weiteren Organisationen gegründet, um genau dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen und der Forderung nach einer Vermögensabgabe Nachdruck zu verleihen. DIE LINKE unterstützt dieses Bündnis und beteiligt sich aktiv an dessen Arbeit.

Gemeinsam mit den Bündnisorganisationen will DIE LINKE auf die ungleichen Vermögensverhältnisse aufmerksam machen und Alternativen für eine gerechtere Verteilung aufzeigen. DIE LINKE fordert deshalb die Wiedereinführung einer Abgabe für Vermögen in Form einer Millionärsteuer. Diese würde, so Berechnungen, in Deutschland je nach Bemessungsgrundlage weitere 70 bis 100 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen lassen. Im Zuge der andauernden Krise werden die Rufe nach einer »Reichensteuer« auch jenseits der LINKEN laut, Zustimmung für eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krise kommt zunehmend auch aus den Reihen von Ökonomen und Wirtschaftsexperten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veröffentlichte Mitte Juli eine Studie, nach der bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro (bei Ehepaaren 500.000 Euro) etwa 230 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erwarten wären. Betroffen von dieser zusätzlichen Abgabe wären lediglich die reichsten acht Prozent der Bevölkerung. Zur kurzfristigen Finanzierung der Staatsschulden seien zudem Zwangsanleihen für Reiche dringend erforderlich, forderte DGB-Chef Michael Sommer kürzlich. »Ein Schritt in die richtige Richtung«, der mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer einhergehen müsse, kommentierte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, diesen Vorstoß. Mit diesen Mitteln könne ein dringend notwendiges, durch DIE LINKE immer wieder gefordertes Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung des schwächelnden Wirtschaftswachstums im Euroraum finanziert werden, statt fortwährend neue Kürzungsprogramme aufzulegen.

Die verschiedenen Facetten des Themas »Reichtum besteuern« wird DIE LINKE in den kommenden Monaten auf Veranstaltungen, in den Medien und bei den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Sie wird sich als Unterstützerin des Bündnisses UmFAIRteilen aktiv in dessen Arbeit einbringen. Auftakt für zahlreiche Aktionen, die bis zur Bundestagswahl 2013 geplant sind, ist der bundesweite Aktionstag am 29. September 2012 mit größeren Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt/Main sowie vielen kleineren, dezentralen Aktionen in weiteren Städten. Außerdem wird die Partei auf Landes- und Kreisebene Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen im Vorfeld durchführen. Mehr dazu findet sich unter www.die-linke.de/umfairteilen.

Selbst aktiv werden!

Die Vorbereitungen des bundesweiten Aktionstages laufen auf Hochtouren. Alle Mitglieder der LINKEN, Sympathisantinnen und Sympathisanten und Interessierte sind dazu aufgerufen, sich aktiv zu beteiligen: Kommt zu einer der geplanten Veranstaltungen und Aktionen oder organisiert selbst eine Aktion bei euch vor Ort: Macht eine Kundgebung, organisiert eine kreative Aktion oder einen Infostand am 29. September! Weitere Informationen findet ihr unter www.die-linke.de/umfairteilen oder auf den Bündnisseiten www.umfairteilen.de. Ansprechpersonen in der Bundesgeschäftsstelle: Nadia Zitouni (nadia.zitouni@die-linke.de, Tel.: 030 – 24009-275) und Tim Herudek (tim.herudek@die-linke.de Tel.: 030 – 24009-481)