Disput

Eine politische Zäsur

Vor zwanzig Jahren: das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Über geistige Brandstifter und politisches Versagen - und über tägliches Widerstehen

Von Ali Al Dailami

Es waren die Tage zwischen dem 22. und 26. August des Jahres 1992, als ein Mob mit Steinen und Molotow-Cocktails die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen angriff und die Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter/innen unter grölenden Parolen und dem Applaus tausender »Schaulustiger« in Brand setzte. Nur die Flucht über die Dächer angrenzender Gebäude bewahrte 150 Menschen vor dem Tod. Die Polizei hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon längst zurückgezogen, und der Feuerwehr wurde vom rechten Mob die Zufahrt verwehrt.

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war der traurige Höhepunkt einer Gewaltserie gegenüber Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten. Bereits im September 1991 war es in Hoyerswerda zu tagelangen Angriffen mit Brandflaschen auf ein Wohnheim für Vertragsarbeiter/innen sowie ein Flüchtlingsheim gekommen. Wie später in Rostock-Lichtenhagen, hatte auch dort die Polizei kapituliert und 300 Vertragsarbeiter/innen abtransportiert und anschließend abgeschoben.

Zwischen 1989 bis 1992 gab es mehr als 1.900 Anschläge mit 17 Toten und 453 teilweise schwer Verletzten. Allein im Jahr des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen gab es acht Sprengstoff- und 545 Brandanschläge.

Asyldebatte als Ablenkungsmanöver und politisches Druckmittel

Um den Hintergrund der Ereignisse zu verstehen, muss man die 1980er Jahre betrachten. 1986 entdeckten CDU und CSU das Thema Asyl für sich und versuchten durch markige Forderungen politisch an Boden zu gewinnen. Neue rechte Parteien wie die Republikaner und die DVU profitierten vom wachsenden rassistischen Diskurs und konnten von 1989 bis 1992 in mehrere Landesparlamente und ins Europaparlament einziehen.

Spätestens nach dem Abflauen der anfänglichen Euphorie über die Wiedervereinigung und dem Einzug des nüchternen Alltags Anfang der 1990er Jahre suchte die Politik händeringend nach einem Thema, um von ihrem Versagen und den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen abzulenken. Da kamen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien gerade recht. Obwohl im Jahre 1992 nur 4,8 Prozent aller Asylanträge anerkannt wurden, schlug jetzt die Stunde der Rassisten und Populisten, die nach einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl riefen. Das Thema Asylrecht gelangte in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung.

Eine Kampagne gegen sogenannte »Asylbetrüger«, »Scheinasylanten« und »Wirtschaftsflüchtlinge« setzte ein. Politik und Medien, allen voran die Springer-Presse, die »Das Boot ist voll« titelte, dienten als Stichwortgeber und trugen so eine Mitschuld an den folgenden rassistischen Übergriffen. Denn viele der damaligen Täter fühlten sich als Vollstrecker des »Volkswillens«, der ihnen medial und politisch suggeriert wurde.

Standen unter den im Bundestag vertretenen Parteien CDU und CSU mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl anfänglich noch alleine da, so änderte sich die Lage nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen schlagartig. Dem rassistischen Diskurs folgend, dass es ohne die Asylbewerber auch keine Anschläge gegeben hätte, kündigte nun die größte Oppositionspartei, die SPD, an, dem Asylkompromiss zustimmen zu wollen, angeblich um zukünftig solche Anschläge zu verhindern. Am 6. Dezember 1992 wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft.

Die im Lichte des Pogroms von Rostock durchgesetzten neuen Gesetze, darunter auch das Asylbewerberleistungsgesetz, das heute, 19 Jahre später, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, kamen einer Verhöhnung der Opfer rechter Gewalt gleich, indem die rassistischen Mörder und Gewalttäter in ihrem Handeln bestätigt und regelecht zu weiteren Anschlägen animiert wurden. Durch die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl entledigte sich die Politik zudem in gewisser Weise ihrer aus den Erfahrungen der faschistischen Diktatur herrührenden historischen Verantwortung. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen bedeutet somit eine politische Zäsur in der Politik der Nachkriegszeit. Rassistische Diskurse über »Integrationsverweigerer« und »kriminelle ausländische Jugendliche« und eine grassierende Islamfeindlichkeit sind seitdem alltäglich geworden.

Seit 1990 sind 180 Menschen von Nazis ermordet worden. Spätestens die zu späte Aufdeckung und die gravierenden Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der rassistischen Mord- und Raubserie der NSU mit bislang zehn bekannten Mordopfern verdeutlichen, wie verharmlosend, ignorant, ja zum Teil fördernd der Staat rassistischen Gewalttaten begegnet. Der Kampf gegen rechts aus dem Munde der bürgerlichen Parteien ist zu einer hohlen Phrase verkommen. Davon zeugt die zunehmende Gleichsetzung von Faschisten und Linken, welche einer geistigen Bankrotterklärung gleichkommt.

Zwanzig Jahre Rostock-Lichtenhagen bedeuten aber auch zwanzig Jahre Kampf gegen rechts, und sie bedeuten den Anspruch, sich täglich rechter Gewalt, rassistischen Diskursen und dem institutionellen Rassismus in den Weg zu stellen. Gerade in Zeiten der Krise ist es notwendig, darauf aufmerksam zu machen, dass es eben nicht MigrantInnen und Asylsuchende sind, die der Schaffung sozialer Sicherheit im Wege stehen, sondern dass es die Politik der etablierten Parteien ist, die sich dem Diktat von Banken und Konzernen unterordnet. Dieselben Parteien, die mit ihrer Integrationspolitik gescheitert sind, weil sie nicht bereit sind, allen in dieser Gesellschaft lebenden Menschen die gleiche Teilhabe zu ermöglichen.

Die gesellschaftliche Linke ist mehr denn je gefragt, offensiv ihre Standpunkte zu vertreten und die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl einzufordern. Dies ist nicht allein die Forderung nach der Umsetzung eines Menschenrechtes. Es ist auch die Forderung, der Verantwortung gerecht zu werden, die auf den Erfahrungen der faschistischen Diktatur beruht.