Disput

Es hat sich gelohnt

Erfolgreiche Mindestlohntour der niedersächsischen Landtagsfraktion durch Ostfriesland und auf Norderney

Von Oliver Förste

»Ihnen einen schönen Urlaub, der Kellnerin einen guten Lohn!« – Unter diesem Motto startete die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag am 26. Juli, pünktlich zum Beginn der Sommerferien, eine öffentlichkeitswirksame Werbetour für den Mindestlohn quer durch Ostfriesland. Unterstützt von zahlreichen kommunalen Mandatsträgern, machte das Team in den großen Städten und auf der Nordseeinsel Norderney auf das wichtige Thema aufmerksam.

Glück gehört auch zum politischen Geschäft: Ein Supersommerwetter mit strahlendem Sonnenschein empfängt die linken Politiker/innen und ihre Gäste am ersten Tag zum festlichen Start auf dem Marktplatz der ostfriesischen Metropole Aurich. Ursula Weisser-Roelle, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, führt das Publikum durch das musikalische und politische Programm des Nachmittags. Den musikalischen Auftakt gibt der Shantychor Aurich mit maritimen Liedern, gefolgt vom Salonorchester Hannover Grammophons mit Caféhaus- und Tanzmusik der 20er bis 70er-Jahre und dem Sänger Pablo Ardouin.

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler berichtet in seiner Rede vom Juli-Plenum des Landtages, von den Anträgen der Fraktion zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Kommunen, zum Datenschutz für abhängig Beschäftigte und zum Antrag der Fraktion, Wirtschaftsförderung in Zukunft von sozialen Kriterien abhängig zu machen. Thema war auch die Schlecker-Pleite. Adler hatte selbst mit einer Strafanzeige gegen Anton Schlecker noch einmal ins öffentliche Bewusstsein gebracht, mit welchen kriminellen Machenschaften der Patriarch der Firma das Vermögen seinen Kindern zugeschanzt hatte. Vorher waren ja alle Versuche – vor allem am Widerstand des niedersächsischen FDP-Wirtschaftsministers Bode – gescheitert, wenigstens über eine Beschäftigungsgesellschaft das Los der erwerbslos gewordenen Frauen zu lindern.

Dann kommen neben den Landtagsabgeordneten Marianne König und Patrick Humke in einer Talkrunde auch die örtlichen Mandatsträger zu Wort. Sie berichten unter anderem von der prekären beruflichen und finanziellen Lage vieler Menschen im strukturschwachen Ostfriesland sowie von drohenden Krankenhausschließungen.

Am späten Nachmittag spricht der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zu den Bürgerinnen und Bürgern Aurichs. Er weist hin auf die immer weiter aufgehende Schere zwischen denen, die große Vermögen anhäufen, und jenen, die trotz Vollzeitjob finanziell nicht mehr über die Runden kommen. Und er kritisiert die Unverfrorenheit der Bundesregierung: Während sie den Banken immer neue Milliardenpakete zuschiebe, verwehre sie auf der anderen Seite Millionen von Menschen eine anständige Arbeit mit einem ausreichenden Mindestlohn. Manche mögen nicht direkt auf dem Platz stehen und zuhören, sie stehen etwas am Rand oder sitzen in einem Straßen-Café. Der Lautsprecher überträgt die Argumente gut hörbar.

Am folgenden Tag treffen sich die Abgeordneten und ihr Team mit den kommunalen Mandatsträgern zur nächsten Aktion: Mit einem gemieteten Oldtimer-Bus fahren sie in die Städte Emden, Leer, Wilhelmshaven und Wittmund, um in den Fußgängerzonen rote Nelken und Postkarten mit dem Motto der Tour an Touristen und andere Passanten zu verteilen. Viele begrüßen die Aktion, weil sie um die fatale Lohnentwicklung der letzten Jahre Bescheid wissen, und befürworten deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Wen wundert’s, auch bei den Kellnerinnen und Kellnern fällt die Forderung auf fruchtbaren Boden. Passend erreicht das Team am selben Tag die Meldung einer Nachrichtenagentur, wonach zwölf Prozent der Arbeitnehmer/innen in Niedersachsen 2010 für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro brutto gearbeitet haben, darunter die Mehrzahl Frauen. Bei Beschäftigten unter 25 Jahren war es sogar jede/r Dritte, und bei Beschäftigten über 65 Jahren waren es 45 Prozent! Das zeigt, wie wichtig die Mindestlohn-Tour der Linksfraktion ist.

Am dritten Tag der Tour besuchen die Abgeordneten samt Team und kommunalen Mandatierten die Nordseeinsel Norderney. Wieder herrscht strahlender Sonnenschein, und entsprechend gefüllt sind die Strände. Zusammen mit der erwähnten Postkarte verteilen Abgeordnete der LINKEN hier rote Badebälle mit der Aufschrift »Gute Löhne – schöner Urlaub!«. Auch am Strand und in den zahlreichen Strandkörben davor stößt die Aktion auf Interesse und Zustimmung. Einige betonen, sie würden deshalb ja auch immer gutes Trinkgeld geben. Angesprochen auf die Frauen, die in den Hotels die Betten machen und noch geringere Löhne bekommen, kam dieser Hinweis allerdings weniger häufig.

Insgesamt eine erfolgreiche Woche, mit der die Landtagsfraktion in Niedersachsen über ihre Arbeit informiert hat. Am 20. Januar 2013 ist die Landtagswahl.