Disput

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DIE LINKE in Brandenburg

Von Stefan Ludwig, Landesvorsitzender

Es ist einfach nicht mehr zu übersehen. »Wir verändern« ist in dicken, weißen Lettern ganz oben auf roten Plakaten zu lesen. Man sieht sie im Bundesland Brandenburg seit nunmehr fast zehn Monaten immer da, wo sich DIE LINKE trifft. Und die Sprechblase unter dem Slogan bleibt auch nie leer. »Gerecht, solidarisch, nachhaltig« steht da, »Moderne Wirtschaft – gute Arbeit« oder »Gute Bildung für alle«. Die Liste ließe sich noch lang weiterführen. Wir haben seit unserem Eintritt in die Landesregierung im Jahr 2009 viel geleistet und eine Menge erreicht, wir haben verändert und wir verändern, und genau das dokumentieren diese Plakate. Und noch viel mehr: Ein soziales Brandenburg ist möglich, aber nur mit der LINKEN.

DIE LINKE ist in dem mit rund 2,4 Millionen Einwohnern sehr dünn besiedelten Flächenland Brandenburg eine echte Volkspartei. Wir errangen bei der Landtagswahl 2009 27 Prozent der Zweitstimmen und 26 Sitze im Potsdamer Landtag. Das war verdient, nach einer langen, konstruktiven Oppositionszeit. Die Partei landete nur knapp sechs Prozent hinter der SPD, die mit Matthias Platzeck den Ministerpräsidenten des Landes stellt. In Deutschlands aktuell einziger rot-roten Landesregierung arbeiten vier linke Minister/innen in wichtigen Ressorts: Finanzen, Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Justiz. In der Regierungsverantwortung verzeichnen wir in den drei Jahren mit unserer Beteiligung stetige Erfolge. Wir sind verantwortlich dafür, dass dieses schöne Land nachhaltig und sozial verändert wird. Brandenburg hat jetzt ein Vergabegesetz, Förderrichtlinien erhielten soziale Standards, Minister Ralf Christoffers kämpft für die Energiewende und für den Standort Brandenburg. Ministerin Anita Tack hat einen Nachhaltigkeitsprozess in Gang gesetzt, der ressortübergreifend diskutiert wird. Der Justizminister Volkmar Schöneburg kämpft für den Abbau der Verfahrensdauer bei Hartz-IV-gebeutelten Sozialgerichten.

Bis zum Jahr 2014 werden 2.000 neue Lehrer eingestellt, das Wahl- und Abstimmungsalter wurde erstmals in einem Flächenland auf 16 Jahre gesenkt, in der Volksgesetzgebung gibt es zahlreiche Änderungen für mehr Demokratie, die Residenzpflicht für Asylbewerber wurde aufgehoben. Und jetzt preschen wir gemeinsam mit der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz in einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens vor, »so dass alle ankommenden Ausländer, die bei der Grenzbehörde am Flughafen um Asyl nachsuchen, einreisen und das reguläre Asylverfahren durchlaufen dürfen«, wie es dort heißt. Unser Finanzminister Helmuth Markov hat für das Jahr 2014 den ersten Haushalt für das Land Brandenburg vorgelegt, in dem keine Nettokreditaufnahme mehr vorgesehen ist. Von wegen, LINKE können nicht mit Geld umgehen. Bei all den positiven Ergebnissen der bisher knapp dreijährigen Regierungsarbeit dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Erwartungen an uns noch höher sind. Vieles geht für viele nicht schnell genug. Das ist verständlich – dennoch können auch wir nicht alles auf einmal leisten. Den Kritikern sei jedoch gesagt, dass wir uns weiter bemühen. Im Dialog, im konstruktiven Streit, im Interesse des Landes. Schaut man sich den Koalitionsvertrag an und das, was wir zwischenzeitlich zusätzlich erreichen konnten, ist das beachtlich. Hatten wir damals – zwar unter Schmerzen – unterschrieben, den öffentlichen Dienst auf 40.000 Stellen abzubauen und auf die neuen Anforderungen einzustellen, reden wir jetzt über 43.000 Stellen. Hatten wir damals über 1.250 junge Lehrerinnen und Lehrer mehr verhandelt, sind es jetzt 2.000. Das gelang uns nur durch hartes Ringen mit dem Koalitionspartner.

Das kann man nur erreichen, wenn man tatsächlich ein verantwortungsvoller und anerkannter Partner ist. Und: Wir mussten auch die Erfahrung machen, dass ein Regierungseintritt nicht mit dem Drücken der Reset-Taste verbunden ist. Fehler der vergangenen 20 Jahre, ohne eine LINKE Regierungsbeteiligung, wirken bis heute nach. Plötzlich aber werden uns jetzt diese Fehler angelastet, und das nicht nur beim neuen Flughafen Berlin-Brandenburg oder bei der Flugroutenentscheidung.

Die Zeiten ändern sich und wir uns in ihnen. Wohl kaum jemand wird ernsthaft bestreiten, dass der lateinische Spruch nach wie vor seine Gültigkeit besitzt. Unser Leitbild für Brandenburg, das 2009 die Grundlage für das Wahlprogramm und den erfolgreichen Landtagswahlkampf war, ist zwar drei Jahre später nicht obsolet. Aber es bedarf einer Veränderung, einer Modernisierung, einer neuen politischen Dynamik. Das haben wir rechtzeitig erkannt und werden spätestens Anfang 2014 unser Leitbild 2020 vorlegen. Dabei arbeitet die Landespartei intensiv mit der Landtagsfraktion zusammen.

Der Dialog für ein weiterentwickeltes Leitbild wird auch von den veränderten Rahmenbedingungen bestimmt, in denen wir jetzt schon agieren und uns jeden Tag aufs Neue beweisen müssen. Brandenburg verliert immer noch an Einwohnern. Auch der demografische Wandel trifft das Bundesland mit voller Wucht, wenngleich regional höchst unterschiedlich. Der Speckgürtel um Berlin wächst und verzeichnet rasante Zuzüge. Randregionen wie die Uckermark im Osten, Oberspreewald-Lausitz im Süden oder die Prignitz im Nordwesten des Landes verlieren indes stetig Bewohner. Diese demografisch ungleiche Entwicklung ist eine große Herausforderung für die Gestaltung von Politik im Interesse aller Brandenburger Bürger. Wir versuchen, darauf im neuen Leitbild und in der praktischen Politik Antworten und mitunter auch unkonventionelle Lösungen zu finden. Die wollen wir den Bürgern anbieten und mit ihnen darüber gemeinsam diskutieren, ohne kleingeistige Besserwisserei. Das Thema Rückkehrer rückt stärker in den Focus, denn heute kann man in Brandenburg eine gute Ausbildung absolvieren und Fachkräfte sind gefragt.

Für die durch die Banken verschuldete Euro-Finanzkrise kann der Brandenburger Bürger nichts, er muss sie aber dennoch ausbaden. Die zur Verfügung stehenden Mittel im Landeshaushalt werden auch im Bundesland Brandenburg geringer und der Verteilungskampf darum umso heftiger. In Zeiten knapper werdender Finanzressourcen werden wir LINKE der Garant dafür sein, dass die Regierungspolitik nie das nötige soziale Augenmaß verliert. Auch die Energiewende zieht an Brandenburg nicht vorbei. Wir wollen sie aktiv und vor allem sozial gerecht, was auch bedeutet, bezahlbar, gestalten.

Am 8. September werden wir in Neu Diepensee zu einer Konferenz mit dem Titel »Wie wollen wir leben« zusammenkommen. Hier wollen wir mit landespolitischen VerantwortungsträgerInnen und KommunalpolitikerInnen diskutieren, wie wir als LINKE dieses Land unter den veränderten Rahmenbedingungen so gestalten können, dass Brandenburg und all seine Regionen lebenswert sind und bleiben.

Schwerpunkt Parteireform

Ein zweiter Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Parteireform. In zahlreichen Diskussionsrunden und einer Aktivenkonferenz wurden in der Partei die insgesamt 18 Reformprojekte diskutiert und erarbeitet und vom Parteitag im März 2011 auf den Weg gebracht. Schon allein der Prozess der Entscheidungsfindung demonstriert, worauf es uns auch und gerade dabei ankam. Für uns war es wichtig, dass die Projekte durch die Ideen und das Engagement der ehrenamtlichen Genossinnen und Genossen getragen werden. Keine Reform von oben, sondern ein breiter innerparteilicher Diskurs und der Sachverstand der Aktiven im Landesverband waren die Grundlage für den Prozess.

Die Projekte sind vielfältig: Neben Projekten, die die Parteiarbeit modernisieren und professionalisieren sollen, finden sich beispielsweise Projekte zur Verbesserung der Kommunikation nach innen und außen. Dabei steht im Mittelpunkt, dass den Ehrenamtlichen die Arbeit erleichtert werden soll.

Eines der Kernprojekte der Reform ist der Aufbau eines leistungsstarken und vielfältigen Intranets. Damit wird die Verbesserung der internen Parteikommunikation angestrebt: Hier sollen alle für die Arbeit wichtigen Informationen und Hilfsmittel, wie eine Text- und Bilddatenbank für Redakteure »Kleiner Zeitungen«, Antrags- und Beschlussdokumentationen, eine Plattform für die Ausleihe von Materialien und Technik usw., integriert werden. Der Informationsfluss sowohl zwischen Landes- und Kreisebene als auch zwischen den Kreisverbänden soll dadurch ebenfalls verbessert werden.

Der Gestaltungsprozess der Parteireform ging engagiert und voller Elan voran. Die Reformprojekte wurden in ehrenamtlich agierenden Arbeitsgruppen angegangen. Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter kamen aus allen Kreisverbänden unserer Partei, und auch das zeigt, wie sehr der Basis die Parteientwicklung am Herzen liegt. Mittlerweile ist die Ideenfindung in den Projekten abgeschlossen und es geht an die konkrete Umsetzung. Hierbei setzen wir stärker als am Anfang des Prozesses auf begleitende Hauptamtliche – ohne die Mitarbeiterzahl zu erhöhen. Ziel ist, noch vor den Wahlkämpfen 2013 und 2014 die Ergebnisse der Reformprojekte in die laufende Arbeit zu übernehmen.

Die Parteireform wird, davon bin ich fest überzeugt, gemeinsam mit unserem neuen Leitbild DIE LINKE Brandenburg weiter stärken und sie fit machen für die Wahlkämpfe und die Herausforderungen in den nächsten Jahren.