Disput

Unsere Botschaft ist angekommen

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn über seinen »Frühstart« in die Politik, über öffentliche Auseinandersetzungen und den Fixpunkt Bundestagswahl

Du bist Bundesgeschäftsführer - und du bist Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt. Mich interessiert zunächst, wie schwer denn das Arbeiten dort ist, speziell im Bildungsausschuss.

Unser Ausschussvorsitzender neigt zu kurzen knappen Sitzungen, was dazu beiträgt, dass die Koalition aus CDU und SPD noch weniger zur Bildungspolitik sagt, als sie ohnehin zu sagen hat. Insofern ist die Arbeit im Ausschuss nicht so aufwendig, wie es dem Thema eigentlich zustehen würde.

Du ahnst, warum ich das frage?

Ob ich das neben meiner neuen Funktion noch schaffe …

Falsch.

Sondern?

Das Protokoll der Landtagssitzung am 7. Juni 2012 zitiert dich mit einem bemerkenswerten Satz: »Vielleicht könnte man auch sagen, dass mich zehn Jahre im Bildungsausschuss hart genug gemacht haben für die Arbeit, die vor mir liegt.«

Ach so …!

Der Ausschussvorsitzende hatte gemeint, er müsse mir zur Wahl und zu meiner nicht ganz einfachen Aufgabe gratulieren. Die Debatten im Ausschuss sind manchmal kontrovers und ruppig, weil die Bildungspolitik eines der wenigen Themen ist, die den Ländern in ihrer klassischen Hoheit geblieben sind und die mit ideologischen Debatten verknüpft werden. Und das schult schon ein bisschen im politischen »Nahkampf«.

Du bist ein Freund ideologischer Debatten?

Nein, aber sie bleiben nicht aus, zumal wenn man als Sozialist unterwegs ist. Zur Auseinandersetzung gehören auch ideologische Debatten.

Wann und wie bist du zur Politik gekommen?

Politisch gesehen bin ich ein »Wendekind«. Im Herbst '89 war ich 14, in einem Alter, in dem viele beginnen, sich politisch zu interessieren und zu betätigen - über das klassische Maß dessen hinaus, was es zu DDR-Zeiten ohnehin in Schulen an politischer Betätigung gab.

Für mich (wie für viele andere) war das eine große Chance: Über Nacht schien alles möglich zu sein. Ich erinnere mich, wie wir im Unterricht anfingen, mit den Lehrern politische Debatten zu führen - etwas, was heute wieder undenkbar erscheint.

Die Auseinandersetzungen darüber, ob man die Perspektive in der BRD-alt und im kapitalistischen System sieht oder ob man für eine sozialistische Alternative, sprich: eine reformierte DDR kämpft, war 1989/90 eine zentrale Auseinandersetzung. Über die bin ich in die politische Debatte gekommen.

Damals schloss ich mich einer Jugendgruppe in meiner Heimatstadt Sangerhausen an. Der Volkskammerwahlkampf 1990 war mein erster Wahlkampf, 1992 trat ich in die PDS ein.

20 Jahre darauf bist du Bundesgeschäftsführer geworden. Wie erinnerst du dich an das Votum des Parteitages in Göttingen?

Am Montag nach der Nordrhein-Westfalen-Landtagswahl hatte ich mich endgültig entschieden, zu kandidieren und die Kandidatur öffentlich zu machen. Es wurde ein in vielerlei Hinsicht sehr komplizierter Bundesparteitag, erst recht, wenn man selbst Kandidatin oder Kandidat war. Der Parteitag war mit Zumutungen verbunden, die zum Teil inakzeptabel waren. Ich hatte fast stündlich das Gefühl, die Dinge ändern sich noch mal. Das war ein Wechselbad der Gefühle. Umso erleichterter war ich nach der Wahl, zumal mit so einem Ergebnis (80,9 Prozent Ja-Stimmen - d. Red.).

Doch ich bin lange genug dabei, um zu wissen, auf was ich mich einlasse. Der häufigste Spruch, den ich gehört oder gemailt bekommen habe, war: Ich bin nicht sicher, ob ich dir gratulieren soll … Das war immer mit einem Schmunzeln gemeint, aber da ist ja auch was dran mit dem Wissen, welcher Aufgabe man sich gestellt hat.

Wofür ist der Geschäftsführer einer Partei verantwortlich?

Prinzipiell heißt es, dass Bundesgeschäftsführer für die politische Attacke zuständig sind. Das ist so. Aber die meiste Zeit ist man damit beschäftigt, die Partei zu organisieren und zu strukturieren. Das fängt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Karl-Liebknecht-Hauses an und hört bei der Vorbereitung des Bundesparteitages auf. Dazu gehören die Planung von öffentlichen Aktionen und von Materialien, die wir verwenden wollen, sowie - sehr aktuell - die Vorbereitung der Bundestagswahl und des Wahlkampfes. Also insgesamt ein sehr breites Feld, bei dem man keine Sorge haben muss, den Tag auszufüllen.

Worin besteht die Arbeitsteilung zwischen dem Geschäftsführer und den Vorsitzenden der Partei?

Die Vorsitzenden sind gewählt, die Partei politisch zu führen - und das tun Katja und Bernd; beide haben sowohl nach innen als auch nach außen einen guten Start hingelegt. Der Bundesgeschäftsführer leitet das operative Geschäft.

Meine Aufgabe besteht zu einem großen Teil darin, das, was die Vorsitzenden und der Parteivorstand festlegen, umsetzbar zu machen und mit den Gliederungen der Partei zu kommunizieren. Aber natürlich geht es auch um eigene Anstöße und Initiativen.

Wir haben ein Jahr Zeit, der Partei so viel Stabilität zu geben, dass sie mit einer starken Fraktion aus der Bundestagswahl hervorgeht. Daran wird man uns messen, auch wenn wir das nicht alleine bewerkstelligen können.

Was nimmst du dir also vor für die (vorerst) zwei Jahre Amtszeit?

Es gibt zwei zentrale politische Aufgaben und eine, die die innerparteiliche Verfasstheit betrifft.

Erstens: Wir müssen die Wahlen 2013 bestehen: im Januar in Niedersachsen und im Herbst die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern, danach in Hessen, und Kommunalwahlen gibt es auch.

Der Fixpunkt Bundestagswahl ist ein großer Brocken, zumal wir als Partei erst jetzt, nach Göttingen, mit den Vorbereitungen beginnen konnten. Insofern ist die Zeit relativ knapp, selbst wenn wir im Bundeswahlbüro und mit den Ländern einen guten Start hatten.

Zweitens, und das haben wir permanent zu leisten: die Parteientwicklung oder wie wir es nennen: das Projekt LINKE 2020. Also die Fragen, wie wir mit den unterschiedlichen Strukturnotwendigkeiten in Ost und West umgehen: Im Osten schrumpft die Partei aus demografischen Gründen, wir müssen die Strukturen in den Landesverbänden weiter anpassen. Im Westen ist weiterhin Aufbau- und Stabilisierungsarbeit zu leisten, auch bei hauptamtlichen und logistischen Strukturen. Wir müssen darüber reden, wie wir Mitglieder stärker in den politischen Prozess einbinden können und welche Angebote wir für Neumitglieder haben, damit sie nicht gleich wieder verloren gehen. Das alles gehört zum Projekt LINKE 2020 und hat auch finanzielle Auswirkungen bei Beiträgen und Spenden.

Und welche innerparteiliche Herausforderung meinst du?

In den vergangenen ein, zwei Jahren haben wir fast jede wichtige politische Entscheidung in einem konfrontativem Stil, zum Teil mit Kampfabstimmungen, herbeigeführt und dann versucht, sie in der Partei durchzusetzen. Wir müssen einen Weg finden, das aufzulösen und produktiver mit Widersprüchen umzugehen. Zum Beispiel müssen wir bei der Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms versuchen, die Partei frühzeitig einzubinden und aus den Widersprüchen und unterschiedlichen Sichten nichts zu machen, was es auf Linie zu bringen gilt, sondern es im produktiven Sinne einer »Mosaik-LINKEN« zu einem großen Bild zu formen, von dem am Ende alle profitieren.

Das beginnt bei der Art und Weise des Umgangs miteinander. Katja und Bernd haben diesen Punkt sehr bewusst an den Anfang ihres 120-Tage-Programms gesetzt: wie wir miteinander umgehen, wie wir zuhören, wie wir voneinander lernen. Das ist eine zentrale Baustelle.

Die Botschaft werden viele wohl hören, allein der Glaube, ob der nach den Erfahrungen in der Vergangenheit so groß ist …?

Ich weiß um die Skepsis aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit und kann nur dafür werben, uns als neuer Parteispitze eine Chance zu geben und die ausgestreckte Hand anzunehmen.

Mein Eindruck ist: Unsere Botschaft ist in der Partei angekommen: Ich spüre die Offenheit und die Motivation, das auch zu tun.

Du warst sieben Jahre Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Was lehren dich die Erfahrungen aus dieser Aufgabe für deine neue Verantwortung auf Bundesebene?

Dass man in Führungsfunktionen sehr genau abwägen muss zwischen der Integration und, wenn's nötig ist, dem Führen gegen Widerstände.

Man kann (einen Landesverband) nicht erfolgreich führen, wenn man versucht, bei jeder Entscheidung seinen Kopf durchzusetzen. Wir alle haben in irgendeiner Weise eine strömungspolitische oder eine andere Verortung in der Partei; ich bin seit vielen Jahren Mitglied des Forums Demokratischer Sozialismus. Aber selbstverständlich konnte ich daraus keine Doktrin für den Landesverband machen. Als Vorsitzender (oder jetzt Bundesgeschäftsführer) ist man für alle Mitglieder gleichermaßen gewählt. Das muss man verinnerlichen, ansonsten begibt man sich in eine permanente Konfrontation, die niemandem hilft.

Und: Ich vertraue auf die Kompetenz und die Zuverlässigkeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das habe ich in Sachsen-Anhalt so gehalten, das gilt auch für die Bundesgeschäftsstelle.

Nenne doch bitte mal solch einen markanten Punkt in dem Lernprozess!

Der Landesverband Sachsen-Anhalt hat eine Tradition: Er begibt sich prononciert in die innerparteiliche programmatische Debatte. 2006, ich war erst ein Jahr Landesvorsitzender, hatten wir dem Landesparteitag einen Leitantrag als Beitrag zur programmatischen Debatte vorgelegt, der sehr pointiert war, um Diskussionen anzuregen. Das hat funktioniert - allerdings in einer Schärfe, die ich nicht erwartet hatte und die auch prompt instrumentalisiert wurde. Es entwickelte sich eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung, unter anderem mit Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzendem, und natürlich wirkte die Debatte in den Landesverband zurück. Der Parteitag hat mich nicht im Stich gelassen und bestätigte den Debattenbeitrag mit einer großen Mehrheit. Aber ich habe gemerkt, dass man sehr genau abwägen muss, welche Rolle man als Vorsitzender spielt. Da ist es manchmal notwendig, Dinge auf den Punkt zu bringen, den Landesverband auch mal zu ziehen und zu führen - und gleichzeitig muss man ebenso aufpassen, dass man den Landesverband in seiner Gänze noch mitnimmt.

In Interviews und jüngst auf dem Landesparteitag, auf dem du als Landesvorsitzender verabschiedet wurdest, hast du davon gesprochen, dass die Partei »alltagstaugliche Angebote« brauche. Was soll das sein? Eine Kampagne mehr? Eine Kampagne differenzierter?

Eine Kampagne mehr? - Im Zweifel eine weniger. In der Vergangenheit haben wir zu viele gemacht und deswegen keine richtig. Wir haben uns jetzt darauf verständigt, uns zu konzentrieren.

Als demokratisch-sozialistische Linke hat man ein Spannungsfeld, das andere Parteien nicht haben: Auf der einen Seite grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen anmahnen und anstreben, die weit über den Tag hinausgehen, und auf der anderen Seite darauf achten, dass man ein politisches Angebot für die Erwartungshaltung der Leute mit ihren sehr konkreten Problemen braucht. Beides zu machen, keine Seite zu vernachlässigen und die beiden Seiten nicht gegeneinander auszuspielen, ist nicht einfach.

Der eine oder andere in der Partei neigt dazu, allein über grundsätzliche Fragen zu theorisieren. Das führt jedoch dazu, dass die Leute irgendwann nicht mehr zuhören, weil das nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Andere in der Partei vergessen, Politik eine grundsätzliche Richtung zu geben, damit man argumentieren kann, wohin man eigentlich will.

Was bedeutet das konkret in Zeiten der Krise?

Wir müssen immer versuchen, zwei Dinge in den Vordergrund zu stellen: Das eine ist das große ökonomische, finanzpolitische Rad, an dem man auch DIE LINKE drehen muss, weil es hier um sehr grundsätzliche Fragen von Eigentum, Reichtumsverteilung und Demokratie geht.

Das andere aber ist mindestens genauso wichtig: Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger erlebt seit vielen Jahren eine ganz persönliche Krise. Für sie ist im Moment gar nichts anders, sie sind seit Jahren in prekärer Beschäftigung und haben seit Jahren Probleme, die zehn Euro Praxisgebühr aufzubringen. Sie haben im Grunde eine permanente Krise und Angst - und sie beziehen das gar nicht auf die Krise einer Bank, die sie gar nicht kennen. Nun wissen wir politisch, dass das eine mit dem anderen in vielen Fällen durchaus zusammenhängt, aber wir müssen für beide Ebenen eine konkrete Ansprache finden: die europäische Zinspolitik und die Dispozinsen fürs Girokonto sind ein gutes Beispiel dafür.

Woran willst du deine Arbeit als Bundesgeschäftsführer gemessen wissen? Was soll der Maßstab sein?

Natürlich schauen alle auf die Bundestagswahl. Als Wahlkampfleiter hat man eine besondere Verantwortung. Die politische Bilanz misst sich zwar nicht allein an Wahlergebnissen, doch eben auch.

Ich wünsche mir, dass wir in dem, was ich vorhin für den innerparteilichen Prozess beschrieben habe, in zwei Jahren ein Stück weiter sind: was die Mitgliederbeteiligung betrifft, was die Arbeit mit Mitgliedern und mit Neunmitgliedern. In zwei Jahren möchte ich eine offenere, eine spannendere Partei, als wir sie jetzt haben. Das wäre mir wichtig.

Wie gut kennst du die Partei, warst du schon in allen Bundesländern?

Privat vielleicht (da müsste ich genauer nachdenken), auf »Dienstreise« noch nicht. Engere Kontakte gab es aus meiner Zeit als Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt zu den Nachbarn, zum Beispiel Niedersachsen. Ansonsten kenne ich die Landesvorsitzenden und Landessprecher/innen aus diversen Beratungen und Aktionen. Jetzt ist es selbstverständlich eine wichtige Aufgabe für mich, die landespolitische Brille beiseitezulegen und allen Landes- und Kreisverbänden gleichermaßen zur Verfügung zu stehen.

Diese Woche bin ich im Geschäftsführenden Vorstand in Hessen, die guten Verbindungen zu den Niedersachsen will ich für die Unterstützung des Landtagswahlkampfes nutzen, es gibt einen Termin für eine Kreisvorsitzenden-Beratung in Rheinland-Pfalz … Ich bin dabei, die Kontakte aufzubauen und zu stabilisieren.

Wenn sich jemand an dich wenden will, kommt sie/er bis zu dir vor?

Per Mail immer. Und wer ein wichtiges politisches Anliegen hat, hat auch eine Chance, zu mir ins Büro vorzudringen.

Dann nennen wir hier zumindest die Mailadresse: matthias.hoehn@die-linke.de. Ein anderes Thema: Wirst du für den Bundestag kandidieren?

Ich habe mich noch nicht definitiv entschieden. Ich bin Landtagsabgeordneter, gewählt bis 2016, und ich mache Landespolitik gern. Und ein Parteivorstand profitiert durchaus davon, wenn in der unmittelbaren Führungsspitze nicht ausschließlich Bundestagsabgeordnete sitzen.

Es soll nicht nach Verabschiedung klingen, aber was würdest du beruflich machen, wenn du nicht Politiker wärst?

Ursprünglich wollte ich mal Journalist werden und hatte darum angefangen, Publizistik zu studieren. Das Ziel Journalismus wieder aufzunehmen, nachdem man aus der Berufspolitik aussteigt, ist sicherlich schwierig. Ich glaube, ich würde in der Nähe der Politik bleiben, vielleicht publizistisch.

Du pflegst - ähnlich wie die neuen Parteivorsitzenden - einen unaufgeregten, sachlichen Arbeitsstil. Was bringt dich in Rage?

Wenn ich das Gefühl habe, Leute glauben, sie könnten mich für dumm verkaufen. Oder offen ausgetragene Unehrlichkeit. Und Autoritätsgehabe.

Was gibt's zur privaten Seiten des Bundesgeschäftsführers zu sagen?

Ich bin Wahl-Magdeburger, die Politik hat mich dort ansässig werden lassen. Seit acht Jahren lebe ich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wenn ich ein bisschen Zeit habe, versuche ich, die mit meinem Partner zu verbringen. Oder ich gehe für zwei Stunden ins Sportstudio. Für ausgiebige Hobbys bräuchte ich ausgiebig Zeit. Die habe ich im Moment nicht.

Privat bin ich vielleicht so, wie mich der eine oder andere ohnehin wahrnimmt: relativ unaufgeregt.