Disput

Blockupy geht weiter!

Über Wege aus der Euro-Krise und die Fortsetzung der Proteste

Von Nadia Zitouni

Tausende Menschen gingen im Mai dieses Jahres zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt am Main auf die Straße, um gegen die Euro-Krise-Politik der europäischen Regierungen zu protestieren. Sie fanden sich an zentralen Orten der Innenstadt zu Spontandemonstrationen, Blockaden und Besetzungen zusammen, bevor der Abschluss in einer von knapp 30.000 Menschen besuchten Demonstration gipfelte. Begleitet wurden die Aktionstage durch ein massives Aufgebot an Polizei, die nicht nur Teile der Frankfurter Innenstadt hermetisch abriegelte, sondern zum Teil massiv gegen die Aktivistinnen und Aktivisten vorging. Die geplanten Veranstaltungen und Kundgebungen wurden vorab durch die Gerichte verboten, so dass sämtliche Versammlungen ohne Genehmigung durchgeführt wurden. Ein Großteil der inhaltlichen Programmteile musste gänzlich abgesagt werden – darunter Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Eine »Niederlage« waren die Mai-Protesttage jedoch keineswegs, schließlich ist es gelungen, friedlich, aber dennoch lautstark gegen das europäische Krisenmanagement zu protestieren und trotz Verbots zahlreiche spontane Kundgebungen und Blockaden in der Stadt zu organisieren. Dass die Mai-Protesttage lediglich ein Anfang waren und weitere Aktionstage geplant werden sollten, darüber waren sich alle Beteiligten schnell einig. Ebenso bestand Einigkeit darüber, dass die im Mai nicht stattgefundenen inhaltlichen Veranstaltungen in veränderter Form nachgeholt werden sollten.

So geschehen am dritten Oktoberwochenende, als sich die Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Blockupy-Spektrum zu einer Konferenz und einem anschließenden Aktions- und Bewegungsratschlag in Frankfurt am Main trafen, um über die Fortsetzung der Proteste zu debattieren. Im Rahmen der Konferenz diskutierten die Rednerinnen und Redner, darunter Bundestagsabgeordnete der LINKEN, über den fortwährenden Entdemokratisierungsprozess in Europa im Zuge der Euro-Krise-Politik, über Möglichkeiten der Rückgewinnung der öffentlichen Daseinsvorsorge und über alternative Wege aus der Krise. Diese waren auch Thema der Diskussionsveranstaltung »LINKE Strategien gegen die Eurokrise« der Bundestagsfraktion der LINKEN, an der neben Christine Buchholz Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich ihre Eindrücke schilderten.

Zum anschließenden Aktions- und Bewegungsratschlag trafen sich rund 80 Aktivistinnen und Aktivisten aus DIE LINKE, Attac, Interventionistischer Linke, Occupy, Ums Ganze, NoTroika und den Gewerkschaften ver.di, GEW und IG BAU. Sie berieten über die weitere Choreographie sowie mögliche Aktionsformen für die Blockupy-Proteste. Alle Bündnispartner waren sich einig, diese im kommenden Jahr fortzusetzen und sich auf zwei Aktionstage zu konzentrieren, gefüllt mit einer Demonstration und Elementen des zivilen Ungehorsams. Ein genaues Datum steht noch nicht fest, wobei aufgrund zahlreicher anderer Termine (unter anderen ein geplanter Kongress des Umfairteilen-Bündnisses) das erste Wochenende im Juni als einzig mögliches erscheint. Die endgültige Entscheidung wird Mitte Dezember auf dem Aktiventreffen gefällt.

Auf europäischer Ebene brachten die Beteiligten in Frankfurt verschiedene Varianten für weitere Aktionen ins Gespräch: So böte sich der im März in Brüssel stattfindende EU-Gipfel für eine große internationale Demonstration an, ebenso wie ein Alternativer Gipfel in Griechenland zu Beginn des Sommers 2013 und wie Aktionen im Rahmen der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2014 – zahlreiche Anlässe in den kommenden Monaten, um auf die Straße zu gehen und gegen die anhaltende Kürzungspolitik zu demonstrieren.

Ein näher liegender Termin, der auf breite Zustimmung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Ratschlages stieß, war der für den 14. November 2012 angekündigte europaweite Protesttag. Für diesen Tag hatten spanische und portugiesische Gewerkschaften in ihren Ländern zum Generalstreik aufgerufen, Gewerkschaften in Griechenland, Italien und Frankreich schlossen sich dem Aufruf an. Der Europäische Gewerkschaftsbund unterstützte dies und rief ebenfalls zu einem länderübergreifenden Aktionstag auf. Viel Zeit für die Vorbereitung gab es nicht, deshalb blieben die Erwartungen über die Teilnehmerzahl insbesondere in Deutschland anfangs eher niedrig. Als Schwerpunkte hierzulande galten bis kurz vorher die Städte Berlin und Frankfurt am Main. Umso erfreulicher war es, dass sich kurzfristig zahlreiche lokale Bündnisse bildeten, die weitere, zumeist kleinere Kundgebungen auf die Beine stellten. DIE LINKE war an vielen Orten aktiv dabei. In Frankfurt versammelten sich einige Hundert Menschen zu einer Kundgebung vor dem griechischen Konsulat und einer anschließenden Demonstration zur Europäischen Zentralbank. In Berlin hatte der DGB zu einer Kundgebung aufgerufen. Im Anschluss daran zogen etwa 1.000 Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Genossinnen und Genossen der LINKEN, in einer Demonstration Richtung Potsdamer Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Wenngleich der 14. November nur ein einzelner Tag war, so hatte er dennoch große Bedeutung: Erstmals ist es gelungen, einen europaweiten, breit aufgestellten Aktionstag in dieser Form zu organisieren. Weniger erfreulich ist, dass die Kundgebungen, die in Deutschland friedlich verliefen, in Spanien und Portugal in zum Teil heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und der Polizei endeten.

Europa gemeinsam retten

Zu einer Richtungsänderung in der Euro-Krise-Politik haben die anhaltenden Proteste bisher leider nicht geführt – im Gegenteil. In den sogenannten »Krisenstaaten« werden den Menschen immer neue Sparauflagen auferlegt, mit der Folge von steigender Arbeitslosigkeit, geringer werdenden Löhnen und massiven Kürzungen im Sozialbereich. Wie lange die Auswirkungen der Krise von den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland noch fernzuhalten sind, ist ungewiss. Nicht zuletzt deshalb und aus Solidarität mit unseren europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müssen wir uns schon jetzt gegen drohende Kürzungen hierzulande wehren. Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die Armut nach Europa zurückkehrt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Deshalb wird DIE LINKE auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung des vorhandenen Reichtums kämpfen.