Disput

Mit Europa realistisch umgehen

Gegen die neoliberale Integration und den europäischen Klassenkampf von oben

Von Ralf Krämer

Im DISPUT vom November 2012 schreibt Anny Heike zum Thema »Wozu noch Europa?«. Sie nennt soziale und demokratische Fortschritte, die durch die EU durchgesetzt wurden und kritisiert einen vermeintlichen »Rückzug auf die Trutzburg des Nationalstaates«. Es brauche andere Mehrheiten für ein Europa für die Menschen und dazu eine offensive europäische Vision.

Sie kritisiert dabei einen Genossen, der auf einer Europakonferenz des DGB dazu etwas gesagt haben soll im Sinne von »Europa kann es nur nach unseren Vorstellungen geben oder gar nicht«. Gemeint bin wohl ich, aber gesagt habe ich etwas anderes. Ich sagte, ver.di habe die Position »Mehr Europa, aber anders!« und meine persönliche weitergehende Position sei, dass daraus folgen müsse: »Wenn nicht anders, dann nicht mehr Europa!«.

Gemeint ist: Wenn »mehr Europa« weitere Verfestigung und Vertiefung neoliberaler, undemokratischer und zunehmend den Sozialstaat abbauender Strukturen und Politiken der EU bedeutet, dann müssen wir dieser Ausdehnung der Kompetenzen der EU entgegentreten. Das ist zum Teil ja auch schon Position von Gewerkschaften, etwa gegen die von der EU-Kommission geplanten Konzessions- und Vergaberichtlinien, die den Spielraum für öffentliche Daseinsvorsorge weiter einengen und den Privatisierungsdruck vergrößern würden.

Wohl niemand in der LINKEN hätte etwas gegen demokratische und soziale Fortschritte und positive Veränderungen durch die EU. Aber was in den letzten Jahren tatsächlich abläuft und was von der EU-Kommission und dem Rat geplant wird an Weiterentwicklung von europäischen Strukturen und Kompetenzen, bedeutet Abbau von Demokratie und verschärfte neoliberale Ausrichtung und Kontrolle der Politik. Das betrifft insbesondere den Euro-Plus-Pakt und das »Sixpack« an Verordnungen der EU zur »Härtung des Stabilitätspakts« und europäischen Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die 2011 beschlossen wurden. Diese sind strukturell gegen die Interessen der Lohnabhängigen, die Gewerkschaften und den Sozialstaat gerichtet.(1)

Die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse sind so, dass die herrschenden kapitalistischen Klassen und neoliberalen Eliten in der EU diese Politik durchziehen und rechtlich immer weiter zementieren. Die Regierungen der zentralen EU-Staaten und insbesondere Deutschlands treiben dies gemeinsam mit der Kommission voran und zwingen es auch den Staaten auf, in denen es große Widerstände gibt. Dabei sind sie allerdings darauf angewiesen, dass die EU und ihre Politik in den wichtigsten EU-Staaten sich weiterhin auf grundlegende Akzeptanz stützen kann. Das Problem ist, dass eine pro-europäische Haltung der großen gesellschaftlichen Organisationen und in weiten Teilen der Bevölkerung auf die real existierende EU bezogen und als Legitimationsressource der herrschenden EU-Politik genutzt wird.

Um eine neue Richtung durchzusetzen, muss als erstes dafür gesorgt werden, dass der alte Kurs nicht weiter möglich ist. Sonst wird er weiter durchgezogen werden. Es ist meines Erachtens machtpolitisch die einzige Chance der Gewerkschaften und linken Kräfte in der EU, eine grundsätzliche Oppositionshaltung zur herrschenden EU-Politik einzunehmen und damit zu drohen, ihre bisherige prinzipielle Unterstützung der EU-Integration aufzukündigen. Nur so können vielleicht auch Sozialdemokraten und Grüne dazu gebracht werden, ihre Unterstützung für den neoliberalen EU-Kurs zu beenden. Entscheidend sind dabei Veränderungen in den großen EU-Staaten und insbesondere in Deutschland.

Wunschbilder einer besseren EU möglichst schön und bunt auszumalen und dies einer Realität entgegenzuhalten, die damit immer weniger zu tun hat (um mal etwas zu überspitzen), erscheint mir in dieser Situation nicht sinnvoll. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Illusionen verstärken und noch dazu beitragen, die gesellschaftliche Akzeptanz und Legitimation der neoliberalen Politik der EU zu stärken – schließlich wollen die ja »Europa retten«. Anny Heikes drittletzter Satz »Mehr Europa kann es nur mit mehr (Wirtschafts-)Demokratie, mit einem verfassten Vorrang einer europäischen sozialen Gerechtigkeit und Fortschritt geben« ist jedenfalls als Tatsachenaussage schlicht falsch, wir erleben seit Jahren das genaue Gegenteil.

Die meisten Menschen wissen und durchblicken das aber nicht, viele haben noch ein unrealistisch positives Bild von der EU. Andere finden für ihr Unbehagen oder ihre Ablehnung der EU-Politik oft nur rechts-nationale politische Kräfte, die das aufgreifen und in ihre Richtung zu nutzen versuchen. Unsere Aufgabe ist es hier, aufzuklären und die Entwicklung der EU von links zu kritisieren und damit auch diffuser EU-Kritik in der Bevölkerung eine linke Vertretung zu bieten. Das heißt nicht, eine nationale oder gar nationalistische Perspektive zu vertreten, sondern einen linken und klassenpolitischen Standpunkt einzunehmen. Und ernst zu nehmen, was DIE LINKE im Parteiprogramm beschlossen hat: »Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.«

Es geht nicht um pro oder kontra Europa. Sondern die Herrschenden nutzen die Krise, um in und mittels der EU einen rabiaten Klassenkampf von oben gegen Sozialstaat, Arbeitnehmerrechte und Demokratie zu führen. Das müssen wir klarmachen und dagegen mobilisieren und konkrete und vermittelbare politische Alternativen einfordern – etwa massive Vermögensbesteuerung möglichst in ganz Europa. Mit dem fortgesetzten Beschwören eines immer weniger existierenden »europäischen Sozialmodells« kommen wir jedenfalls nicht weiter, das haben die vergangenen Jahre hinreichend gezeigt.

Ralf Krämer ist Mitglied im BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken und war Mitglied der Redaktionskommission für das Grundsatzprogramm der Partei.

Anmerkung
(1) Vgl. Thorsten Schulten, Austerität & neuer lohnpolitischer Interventionismus der EU, in: Sozialismus, 11/2012.