Disput

Zwei Seiten derselben Medaille

DIE LINKE und die Gewerkschaften

Von Klaus Ernst

Den 2. November 2012 werden die Beschäftigten von S-Direkt, dem Call-Center der Sparkassen, nicht so schnell vergessen. An jenem Freitag hatten sich ihre Gewerkschaft ver.di und ihr Arbeitgeber endlich auf einen Haustarifvertrag geeinigt. Zuvor mussten einige Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Unternehmens noch aufstockend Sozialleistungen beziehen.

117 Tage Streik bei der Niederlassung in Halle (Sachsen-Anhalt) waren nötig, um die Fünftagewoche, zwei Urlaubstage mehr, die Entfristung der Arbeitsverträge und einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zu erkämpfen. Der Mut und die Standhaftigkeit der etwa 150 in den Streik getretenen Kolleginnen und Kollegen war die notwendige Voraussetzung, um sich mit nahezu allen Forderungen durchzusetzen.

Gerade in den neuen Bundesländern, die nicht als besonders streikfreudig gelten, haben sie mit ihrem erfolgreichen Arbeitskampf ein wichtiges Beispiel gegeben. Schließlich sind die Arbeitsbedingungen dort noch immer schlechter als in den alten Bundesländern. Der Anteil der gering entlohnten Vollzeit-Jobs ist mehr als doppelt so hoch. Auch die Quote der Beschäftigten, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen, ist mit 26 Prozent zweimal so hoch wie in den alten Bundesländern. Dabei liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in den neuen Bundesländern mehr als eine Stunde über dem Durchschnitt in den alten Bundesländern.

Der Streik bei S-Direkt in Halle hat deutlich gemacht, dass eine entschlossene Belegschaft - mit Hilfe ihrer Gewerkschaft - auch in den neuen Bundesländern zu einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen kann. Eine solche Erfahrung ist dort alles andere als selbstverständlich. Vor 79 Jahren wurden die Gewerkschaften durch die Nazis zerschlagen. Und nach dem Ende des Nationalsozialismus wurde zwischen Rostock und Chemnitz eine Republik aufgebaut, in der Lohnhöhe, Urlaub und Arbeitszeit durch den Staat festgelegt wurden. Entsprechend hatten die Gewerkschaften in der DDR niemals den Zweck einer Tarifpartei. Streiks wurden im Sozialismus sowjetischer Prägung ohnehin kriminalisiert.

Bei der Wiedervereinigung musste die Arbeitnehmerschaft in den neuen Bundesländern auf 57 Jahre ohne Praxis in der Tarifpolitik zurückblicken. Somit fehlte vielen Bürgern der ehemaligen DDR das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Gewerkschaften und die Legitimität von Arbeitskämpfen. Das behinderte jahrelang den Aufbau einer starken Gewerkschaftsbewegung. Im Kapitalismus sind die Arbeitsbedingungen aber Ausdruck des Kräfteverhältnisses von organisierter Arbeitnehmerschaft und Arbeitgebern. Folglich sind die schlechteren Arbeitsbedingungen in den neuen Bundesländern nicht zuletzt auf die vergleichsweise geringe Zahl von Gewerkschaftsmitgliedern und den entsprechend schlechten Organisierungsgrad der Gewerkschaften zurückzuführen.

Der Staat kann in die Tarifautonomie nur beschränkt eingreifen und die Rahmenbedingungen festlegen. Diese kann er für die Beschäftigten allerdings verbessern oder auch verschlechtern. Mit ihren parlamentarischen Initiativen gegen die Rente erst ab 67 oder für den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde - um nur zwei Beispiele zu nennen - hat DIE LINKE bewiesen, dass sie auf dieser Ebene die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertritt.

Dies kann aber nicht den Abschluss von Tarifverträgen mit konkret vereinbarten Löhnen ersetzen. Die tatsächlichen Arbeitsbedingungen werden nicht im Parlament verhandelt, selbst dann nicht, wenn DIE LINKE irgendwann die Regierung stellen sollte. Insofern erwarte ich von unserer Partei, dass sie aktiv für eine Mitarbeit in Gewerkschaften eintritt und Gewerkschafter in ihren Reihen unterstützt. Gewerkschaftliche Positionen müssen in unserer Partei eine Selbstverständlichkeit sein.

Gleichermaßen werbe ich dafür, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in DIE LINKE eintreten und aktiv mitarbeiten. DIE LINKE bietet die größte Gewähr, die Interessen der Arbeitnehmerschaft in das Parlament einzubringen, oft gegen die Stimmen aller anderen Parteien. Schließlich haben die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen der von SPD und CDU geführten Regierungen - insbesondere die rot-grüne Agenda 2010 - die Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik immer weiter verschlechtert.

DIE LINKE muss die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten im Parlament sein. Die Gewerkschaften sind deren Interessenvertretung am Arbeitsplatz. Das sind für mich zwei Seiten derselben Medaille. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Belange der Beschäftigten in unserer Gesellschaft angemessen berücksichtigt werden.