Disput

Gemeinsame Herausforderungen

Zu den chinesisch-europäischen Beziehungen nach dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei

Von Helmut Scholz

In der medialen Begleitung der Vorbereitung des 18. Parteitages der Kommunistischen Partei legten die einschlägigen englisch-, französisch- und deutschsprachigen Medien ihren Fokus vor allem auf die großen Herausforderungen und Widersprüche der Entwicklungen in China. Verbunden damit war erklärtermaßen die Hoffnung, der anstehende Führungswechsel bringe eine Richtungsentscheidung. Die bevorzugte Richtung war klar erkennbar: mehr Deregulierung, mehr Privatisierung, mehr ungebremster Marktzugang, weniger Partei. Vom Parteitag gingen vor allem zwei Botschaften aus, welche die wechselseitige Bedingtheit der Entwicklung der Partei und der Entwicklung der Gesellschaft widerspiegelt.

Erstens: Die Partei hat die geplante personelle Erneuerung der Führungskreise geordnet vollzogen. Xi Jinping folgte als neuer Generalsekretär Hu Jintao nach, zugleich wurde der bisherige Vize-Regierungschef Li Keqiang als potenzieller Nachfolger von Ministerpräsident Wen Jiabao in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gewählt. Damit sind Voraussetzungen geschaffen, dass beide voraussichtlich im Frühjahr 2013 in die höchsten Staatsämter nachrücken. Xi und Li stehen wie die deutliche Verjüngung des Zentralkomitees, des Politbüros und der regionalen Parteigliederungen sowohl für Kontinuität als auch für Veränderung.

Zweitens: An den strategischen Linien der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik hielt der Parteitag prinzipiell fest. Kennzeichnend für die Diskussionen und Entscheidungen sind jedoch Umorientierungen hinsichtlich des Modernisierungs- und Reformkurses, die sich vor allem am Begriff einer neuen »Entwicklungsphilosophie« festmachen. Die Orientierung auf ein schnelles Wachstum durch eine aktive Einbindung in Weltwirtschaftsprozesse hat in den letzten Jahren neben deutlichen Fortschritten zugleich zu gravierenden sozialen Problemen, ökologischen Belastungen und regionalen Ungleichentwicklungen geführt. Diesen muss gezielt begegnet werden. Im Kern soll der wirtschaftspolitische Kurs nunmehr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eindeutiger auf eine Stufe stellen. Dessen Haupttriebkraft soll vor allem die Binnennachfrage und hier besonders der individuelle Konsum sein. Daraus abgeleitet wurden Folgerungen in Richtung von Programmen zur Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung, zur sozialen Absicherung der Landbevölkerung und der Wanderarbeiter, zur ausgewogeneren Entwicklung von Stadt und Land, in und zwischen den Regionen sowie zur Förderung von modernen Dienstleistungen, eigenen Innovationen und einem sparsameren Verbrauch von Energie und Ressourcen. Betont wurde, Machtmissbrauch und Korruption entschiedener zu bekämpfen und die demokratischen Mitentscheidungsmöglichkeiten weiter zu entwickeln.

Ob diese Weichenstellungen in den EU-Staaten auf Beruhigung oder Enttäuschung stoßen, mag dahingestellt sein. Nicht wenige »Kritiker« Pekings hatten die bekannten Konflikte wie Tibet, individuelle Menschenrechte, Raubbau an der Umwelt, Arbeitsschutz oder Produktpiraterie im Vorfeld des Parteitags noch einmal medienwirksam thematisiert. Unbestritten müssen diese Probleme in den bilateralen Gesprächen und Verhandlungen angesprochen werden. Der Weg ihrer Lösung kann aber nur der der Partnerschaft, der Gleichberechtigung und der Nichtdiskriminierung sein. Das in Mode geratene »China-bashing« erzählt viel mehr über den Autor als über den Adressaten. Politisch bleibt es kontraproduktiv, denn die chinesische Führung hat mit ihrem Parteitag transparent gemacht, dass sie für diese Themen nicht nur eine eigene Sensibilität entwickelt, sondern begonnen hat, konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten.

Dieser Nachweis ist zugleich Gradmesser für die hohe Verlässlichkeit Chinas bei der Ausgestaltung der sich stark entwickelnden Beziehungen mit der EU und die ihr zugrunde liegende Berechenbarkeit der Interessen. China ist für die EU schon heute der wichtigste Handelspartner und das Wachstumspotenzial bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Für 2012 strebt China eine Steigerung des Außenhandels von zehn Prozent an. Sicher, China ist überwiegend noch Lieferant von Massenproduktionsartikeln. Doch auch hier zeichnen sich deutliche Veränderungen ab: Das Land führt seit diesem Jahr die Liste der weltweit neu angemeldeten Patente an, und chinesische Technologieriesen wie Huawei werden wegen ihrer Bedeutung inzwischen bereits in den USA als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft. China ist aber mehr als nur eine der bedeutendsten Exportnationen. Es avanciert sowohl zu einem der wichtigsten Partner bei der Meisterung der globalen Herausforderungen und der sozialen und ökologisch nachhaltigen Umgestaltung von Produktion und Arbeitsmarkt als auch zu einem wirtschaftlichen Mitbewerber um Rohstoffe im globalen Maßstab, zum Investor auf den europäischen Märkten und zu einem Herausforderer in Sachen sozialer und arbeitsmarktpolitischer Standards. Gemeinsam sind hierbei die sozialen und ökologischen Standards unter den Bedingungen einer globalisierten Weltwirtschaft zu erarbeiten und umzusetzen.

An den Fakten müssen sich die Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten messen lassen. Der jüngste EU-China-Gipfel kurz vor dem Pekinger Parteitag hat trotz sehr kritischer Diskussion über zahlreiche offene Fragen das Mandat für ein bedeutendes Investitionsabkommen gebracht und den beiderseitigen Wunsch nach einer intensivierten Kooperation manifestiert. Wenn von EU-Handelskommissar Karel De Gucht bis zu Frankreichs Präsidenten Francois Hollande bei der Ausgestaltung dieses Kooperationswillens aber auf Konkurrenz und die Erpressung von Marktzugang gesetzt wird, schadet es letztlich den Beziehungen und den europäischen Unternehmen. Es wäre höchste Zeit, sich wirtschaftlich so mit China zu verzahnen, dass diese Zusammenarbeit produktiv für die Menschen in Europa als auch in China wird und damit der Lösung gemeinsamer Herausforderungen ein großer Sprung näher gekommen wird. Das nüchterne Analysieren der Ergebnisse des Parteitages der KP Chinas ist hierfür eine erforderliche Voraussetzung.

Helmut Scholz ist Abgeordneter des Europaparlaments und dort dessen Ständiger Berichterstatter zu den Handelsbeziehungen EU-China.