Disput

Premiere mit US-Botschafter

Philipp D. Murphy bei der LINKEN: Europa ist mehr als der Euro - es ist ein Ideal

Von Sebastian Schlüsselburg

Es war schon eine kleine Sensation und das Interesse gewaltig. Auf Einladung von Gesine Lötzsch war US-Botschafter Philip D. Murphy im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe »Globales« zu Gast in Berlin-Lichtenberg. Es war das erste Mal, dass ein US-Botschafter diesen Bezirk besuchte, der trotz seiner vielen unbestrittenen Vorzüge in der Vergangenheit immer wieder einmal negativ in die Schlagzeilen geraten war. Vor rund zweihundert Interessierten hielt der Botschafter nun also einen Vortrag zum Ausgang der Präsidentschaftswahl und den Herausforderungen von Präsident Obama in seiner zweiten Amtszeit. Natürlich brannten alle Gäste darauf, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, dem Botschafter ihre Fragen zu stellen.

Ganz oben rangierte dabei die topaktuelle Frage nach dem Antrag Palästinas auf einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Botschafter Murphy legte den Standpunkt der Vereinigten Staaten dar. Die USA könnten einem solchen Antrag nur dann zustimmen, wenn es auch eine sichere Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten gibt. Dafür werden sich die USA gemeinsam mit ihren Partnern auch weiter nachdrücklich einsetzen. Botschafter Murphy machte insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle unmissverständlich deutlich, dass die USA jede Form von Gewalt und Terrorismus verurteilen.

Das wichtigste außenpolitische Band

Auch die Entwicklung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses brannte so manchem Zuhörer unter den Nägeln. Schließlich wurde eine ganze Reihe von Journalisten nach der Präsidentschaftswahl nicht müde zu betonen, dass die Vereinigten Staaten China und den pazifischen Raum gegenüber Europa bevorzuge. Dafür sprächen schon die wirtschaftliche Dynamik Chinas und deren Bedeutung als Handelspartner der USA. Dieser Interpretation erteilte der Botschafter jedoch eine klare Absage: Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Beziehungen zu Europa das wichtigste außenpolitische Band der USA seien. Er nahm dabei Bezug auf den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, der anlässlich der Verleihung des Karlspreises betonte, dass Europa weitaus mehr sei als nur ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Europa sei ein kulturelles und politisches Ideal. Deshalb blicke er trotz der aktuellen finanzpolitischen Schwierigkeiten positiv in die Zukunft der Europäischen Union.

Gleich zu Beginn der Diskussion nahm Gesine Lötzsch die Ankündigung von Präsident Obama für höhere Steuersätze bei Reichen in den Blick: Würde der Präsident diese kurz nach seiner Wiederwahl erfolgte Ankündigung auch tatsächlich umsetzen können? Immerhin wird das Repräsentantenhaus noch immer von einer republikanischen Mehrheit kontrolliert. Diese hatte im Wahlkampf Steuererhöhungen geradezu verteufelt und fest an ihrer Idee einer durch Steuersenkungen geprägten »trickle-down-Politik« festgehalten. Diese auf Adam Smith zurückgehende Theorie besagt, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand naturgemäß ganz automatisch bis zu den unteren Bevölkerungsschichten durchsickern (engl. to trickle down) müsse. Dass dem nicht so ist, sehen wir in der Realität. Botschafter Murphy verbreitete dahin gehend jedoch Optimismus. Es sei möglich, ja sogar geboten, bis zum 31. Dezember 2012 eine Lösung in dieser Frage und auch in allen anderen Haushaltsfragen zu erzielen. Die Republikaner müssten sich bewegen, da sonst kein neuer Haushalt zustande käme und das Land de facto handlungsunfähig würde. Wir werden sehen, ob es hier zu Annäherungen zwischen der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einerseits und dem Weißen Haus bzw. der demokratischen Senatsmehrheit andererseits kommen wird. Aus Perspektive der LINKEN sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die von Präsident Obama angekündigten Steuererhöhungen für Reiche in keiner Art und Weise mit unseren Plänen einer Reichensteuer zu vergleichen sind und mehr einen symbolischen Akt in Richtung einer wirklichen Umverteilung darstellen würden.

Tiefe Betroffenheit und großes Verständnis zeigte Botschafter Murphy bei der Publikumsfrage nach schärferen Waffengesetzen. Er persönlich plädiert für ein konsequentes Verkaufsverbot von allen automatischen Waffen. Andernfalls würde es immer wieder zu tragischen Vorfällen kommen. Er verstehe und teile die Kritik der Europäer, die hier seit jeher strengere Gesetze haben und deshalb mit Unverständnis auf diese Waffenpraxis in den USA blicken.

Es waren jedoch nicht nur die kritischen, die ernsten und nachdenklichen Fragen, die den Abend bestimmten. Informativ und positiv waren die Erläuterungen des Botschafters über den Wahlsieg von Präsident Obama. Er hat seinen Wahlsieg ganz besonders den amerikanischen Frauen, der afroamerikanischen Bevölkerung und denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die aus Lateinamerika in die USA kamen, zu verdanken. Auch die jungen Wählerinnen und Wähler seien keineswegs mehr so politikverdrossen wie noch bei der Wahl von 2008, obwohl das von vielen Medien behauptet wurde. Das zeigen verschiedene landesweite Umfragen und Focusgruppen-Interviews, die nach den Wahlen durchgeführt wurden. Die Jungen wollten Präsident Obama die Gelegenheit geben, in einer zweiten Amtszeit Begonnenes fortzusetzen. Das wurde auch deutlich durch eine anwesende Gruppe von Austauschstudenten aus den USA, die von der Veranstaltung erfahren und einige Fragen an den Botschafter zur Außenpolitik hatten.

Beinah familiär wurde es zum Schluss: Wer weiß schon, wie es bei einem Botschafter zu Hause zugeht? Auf die Frage, wie er den wichtigsten Feiertag der Amerikaner »Thanksgiving« verbracht hatte, erfuhren wir, dass die Familie Murphy ein Fußball-Match gegen ihre Personenschützer-Mannschaft bestritt. Leider musste sich Familie Murphy zweimal geschlagen geben - oder sollte man sagen, zum Glück. Dies werde nächstes Jahr aber anders sein, versprach der Botschafter.

Sebastian Schlüsselburg ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der LINKEN in Berlin-Lichtenberg.