Disput

Sozialpolitik im Fokus

Zum Parteitag der Grünen Mitte November 2012 in Hannover

Von Jochen Weichold

Die Schere zwischen Arm und Reich gehe in Deutschland immer weiter auseinander. Die unteren 50 Prozent der Haushalte besäßen zusammen gerade einmal ein Prozent des gesamten Nettovermögens. Dagegen verfügten zehn Prozent der Haushalte über weit mehr als die Hälfte dieses Vermögens, beklagten Die Grünen auf ihrem Parteitag Mitte November 2012 in Hannover eine Entwicklung, an der sie mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes in ihrer rot-grünen Regierungszeit unter Schröder und Fischer - dem neoliberalen Zeitgeist folgend - mit beteiligt waren.

Doch der Zeitgeist hat sich verändert. Heute finden 89 Prozent der Deutschen die Einkommensunterschiede in diesem Land zu groß. 76 Prozent der Befragten sind für einen Mindestlohn, referierte der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013, Jürgen Trittin, jüngste Umfrageergebnisse. Grund genug für Die Grünen, die Sozialpolitik stärker als bisher in den Fokus zu rücken und auf diesem Feld eigene Akzente zu setzen. Obwohl ihre Positionen zu denen der Sozialdemokraten passfähig sind, wollen Die Grünen damit zeigen, dass sie hier nicht nur Anhängsel der SPD sind.

Dabei wollen sie gleichzeitig Realismus an den Tag legen und nichts versprechen, was sie dann in der angestrebten Regierungsbeteiligung mit der SPD nicht halten können. Eine eigens eingesetzte Kommission rechnete alles exakt durch und erstellte eine Prioritätenliste. Mit diesem moderaten Kurs konnte sich der Parteivorstand auf dem Parteikonvent in der Sozialpolitik insgesamt durchsetzen. Anträge, die Riester-Rente abzuschaffen oder die Rente mit 67 Jahren rückgängig zu machen, wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt - ebenso wie Forderungen, den Spitzensteuersatz statt auf 49 Prozent auf 53 Prozent anzuheben.

Bereits im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz hatten sich auf dem Feld der Sozialpolitik zwei Streitpunkte abgezeichnet. Der erste Streitpunkt betraf die Höhe, auf die das Arbeitslosengeld II angehoben werden soll. Der Antrag des Bundesvorstandes fixierte zwar grundsätzlich das Ziel der Partei, den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro heraufzusetzen. Jedoch plädierte er dafür, schrittweise vorzugehen und zunächst die Berechnung des Regelsatzes »verfassungskonform« zu gestalten, was einer Erhöhung des derzeitigen Regelsatzes um ganze 17 Euro auf 391 Euro entsprechen würde. Erst 2014 sollte dann eine genaue Berechnung der Erhöhung auf der Basis neuer statistischer Daten erfolgen.

Damit wollten sich Parteilinke wie der Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg nicht abfinden. Sie verwiesen auf die Berechnungen der großen Wohlfahrtsverbände und forderten eine Anhebung des Regelsatzes auf rund 475 Euro. Nach Debatten hinter den Kulissen, bei den sogenannten Antragstellertreffen, zog jedoch der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg seinen Antrag zurück, anstatt ihn zur Abstimmung zu stellen. Beschlossen wurde schließlich in Hannover der Satz: »Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen.«

Der zweite Streitpunkt betraf die Frage der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Hier plädierte der Grünen-Vorstand in seinem Antrag für ein »Sanktionsmoratorium«. Auch dagegen rebellierten Parteilinke aus Berlin und aus Nordrhein-Westfalen und forderten in mehreren Anträgen einen endgültigen Stopp der Sanktionen bzw. »eine sanktionsfreie Grundsicherung«. Dieser Konflikt ließ sich offensichtlich nicht hinter den Kulissen beilegen und wurde daher offen im Plenum ausgetragen. Die Parteilinken argumentierten, dass Sanktionen, die massiven Druck auf die ALG-II-Empfänger ausüben, sowohl den offiziell angestrebten kooperativen Charakter des sogenannten Fallmanagements in Frage stellen als auch ein menschenwürdiges Existenzminimum gefährden würden.

Die Befürworter eines »Sanktionsmoratoriums« machten hingegen deutlich, dass sie zwar eine deutliche Abschwächung der Sanktionspraxis befürworteten, eine gänzliche Abschaffung von Sanktionen aber weder für sinnvoll noch für vermittelbar hielten. Der grüne Bremer Staatsrat Horst Frehe sagte: »Eine Kürzung von bis zu 100 Prozent der Leistungen geht nicht, aber es geht auch nicht, dass jemand seine Weiterbildung beim Jobcenter versäumt.« In der schriftlichen Abstimmung über den Antrag, die Sanktionspraxis zu beenden, unterlagen die Parteilinken nur knapp.

Im verabschiedeten Leitantrag zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik setzen sich Die Grünen für die Zurückdrängung von Niedriglöhnen, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen und für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde ein. Arbeitslosengeld soll künftig schon dann gezahlt werden, wenn für mindestens vier Monate innerhalb von 24 Monaten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden. Hinsichtlich der Kranken- und der Pflegeversicherung plädieren Die Grünen für eine Bürgerversicherung.

Ähnlich wie die SPD treten Die Grünen für eine steuerfinanzierte Garantierente in Höhe von rund 850 Euro für Menschen mit mindestens 30 Versicherungsjahren ein, halten jedoch an der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre fest. Allerdings soll das Rentenniveau nur unwesentlich gesenkt werden. Zudem sollen Rentenansprüche in der Ehe je zur Hälfte aufgeteilt werden: »Jede und jeder sollen eigene Ansprüche aufbauen können und eigenständig abgesichert sein.«

Zur Finanzierung insbesondere der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vorhaben wollen Die Grünen den Spitzensteuersatz ab einem Jahresbrutto-Einkommen von 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent heraufsetzen, eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe erheben, die 100 Milliarden Euro einbringen soll, und das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer verdoppeln. Für Kapitalerträge soll statt der Abgeltungssteuer der (deutlich höhere) individuelle Einkommenssteuersatz gelten. Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen und die Kinderfreibeträge sollen abgeschafft werden. Der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen soll jährlich 7,5 Milliarden Euro einspielen.

Auch mit ihren sozialpolitischen Beschlüssen haben Die Grünen auf dem Parteitag in Hannover ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung im Bund nach der Wahl im Herbst 2013 bekräftigt. Obwohl das versammelte politische Feuilleton Die Grünen drängte und drängt, sich nach der Urwahl von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (die als klassische Vertreterin des bürgerlichen Lagers gilt) zu Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zu öffnen, betonte der Parteitag, für eine Koalition mit den Sozialdemokraten kämpfen zu wollen und nicht für ein Bündnis mit der Union zur Verfügung zu stehen.

Die Führungsriege der Grünen möchte im Wahlkampf auf jeden Fall eine Debatte über Schwarz-Grün verhindern. Sie fürchtet nach den Erfahrungen aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 zu Recht, dass sich eine solche Debatte auf die Wahlchancen der Öko-Partei kontraproduktiv auswirken würde. Gleichwohl werden Die Grünen versuchen, stärker in christliche und andere Mittelschichtmilieus - das heißt in die langjährige Domäne von Union und FDP - einzudringen. »Wir wollen nicht die Union, sondern wir wollen die Wählerinnen und Wähler der Union«, erklärte Parteichef Cem Özdemir. Und: »Wir wollen Schwarz-Gelb von der Last des Regierens befreien - und die Bürgerinnen und Bürger von der Last der schwarz-gelben Regierung.«

Doch ob es nach der Bundestagswahl 2013 überhaupt für Rot-Grün reicht, ist derzeit offen und eher unwahrscheinlich. Die Grünen jedenfalls sind heute weit von den 20 bis 25 Prozent der Stimmen entfernt, die für sie 2011 in der sogenannten Sonntagsfrage prognostiziert wurden. Die Mitgliederzahl der Öko-Partei stagniert seit etwa einem Jahr bei knapp 60.000 Mitgliedern. Deshalb starteten Die Grünen in Hannover unter dem Motto »Hier bist Du! Entscheidend« eine Kampagne zur Mitglieder-Werbung, mit der sie erst die FDP und dann DIE LINKE in dieser Frage überholen wollen.

Dr. Jochen Weichold ist Bereichsleiter an der Rosa-Luxemburg-Stiftung.