Disput

Die politische Sozialversicherung

Vom Wahlkampfauftakt der niedersächsischen LINKEN

Von Florian Müller

»Wir haben es zum ersten Mal geschafft«, sagt mit hörbarem Stolz Ursula Weisser-Roelle, »dass wir in allen 87 Wahlkreisen Direktkandidaten haben. Wir können den Leuten sagen: Hier hat DIE LINKE ein Gesicht.«

An diesem 1. Dezember zeigt die Landespartei ihr Gesicht im Bürgerhaus Misburg am Rande von Hannover: Wahlkampfauftakt mit Prominenz, Kultur, Reden und - ja, auch - Mut machen für die kommenden Wochen.

Manfred Sohn, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat (Foto Mitte), hat für den Wiedereinzug in den Landtag eine Menge Argumente. Ein Politikwechsel werde nur gelingen, wenn es im Parlament eine starke Kraft gibt, die dafür sorgt, dass die schönen Versprechungen von SPD und Grünen aus deren Wahlprogrammen auch Wirklichkeit werden: »Wir sind so etwas wie eine politische Sozialversicherung dafür, dass SPD und Grüne nicht wieder nach rechts rutschen, wie sie das so oft gemacht haben.« In einer zündenden, espritvollen Rede prophezeit er, DIE LINKE werde die einzige Partei sein, die nicht so tut, als könne man die Probleme Niedersachsens allein in Niedersachsen lösen. Sie werde ehrlich erklären: »Wenn ihr Bildung wollt, wenn ihr vernünftige Politik sozial gerecht machen wollt, dann geht das nicht anders, als Spekulanten an die Tasche zu gehen, dann geht das nicht anders als mit einer anderen Steuerpolitik.« So werde DIE LINKE den Wahlkampf führen. Die Partei gehe optimistisch in den kurzen, harten Wahlkampf - umso mehr, da sämtliche Landesverbände Unterstützung für die Wochen bis zum 20. Januar zugesagt haben.

Aus allen Kreisverbänden sind sie zum Wahlkampfstart gekommen. Dass der im Bürgerhaus am Stadtrand der Landeshauptstadt erfolgt, ist selbstverständlich Absicht. Wie andere kommunale Begegnungsstätten in Hannover ist es von Schließung bedroht, nicht zuletzt durch den SPD-Spitzenkandidaten Weil, der hier im Wahlkreis kandidiert. Insofern ist die Entscheidung fürs Bürgerhaus Misburg ein Stück Solidarität mit kommunalen Einrichtungen, mit ihren Nutzerinnen und Nutzern, mit ihren Angestellten.

Für Kultur sorgt das Gitarrenduo Ramon. Diether Dehm singt, umgedichtet, »antikapitalistische Weihnachtslieder«. Und der Karikaturist Arno Funke signiert sein Wahlplakat »Keine Steuermilliarden für Spekulanten«, das Politiker und Banker an einem Roulettetisch zeigt.

»Unsere Parole, wie man den Bankensektor ordnen kann, ist ganz einfach«, bekräftigt Oskar Lafontaine zu Beginn seiner Rede: »Wir sagen, wir brauchen wieder Sparkassen statt Zockerbuden« - solide Sparkassen, und nicht Wettbuden und Spielhöllen, die die Völker ins Unglück gestürzt haben!

Was wir auf europäischer Ebene - nicht nur in Deutschland - erleben, so Lafontaine, sei das Infragestellen des Wertekanons, der die Gesellschaft lange Zeit zusammengehalten hat: »In der Politik folgt daraus ein Abbau von Demokratie und Sozialstaat, oder besser in anderer Reihenfolge: ein Abbau von Sozialstaat und Demokratie, weil wir als LINKE der Überzeugung sind, ohne Sozialstaat gibt es keine Demokratie.« Dieser Abbau von Demokratie, die Zerstörung des Sozialstaates habe schlimme Verwerfungen in der Gesellschaft angerichtet. Und das könne dramatischer werden, denn was sich in Europa jetzt abspiele, kommt langsam ins Zentrum - langsam, aber es kommt. Und deshalb brauche es zumindest eine Kraft wie DIE LINKE. Unter starkem Beifall gibt er den etwa 400 Zuhörerinnen und Zuhörern mit auf den Weg in den Landtagswahlkampf: »Wenn wir die einzige Kraft sind, die an Demokratie und am Sozialstaat festhält und die im Krieg kein Mittel der Politik sieht, dann sind wir stolz darauf.«