Disput

Ein Armutszeugnis

In Niedersachsen ist beinahe jedes fünfte Kind von Armut bedroht

Von Nils Merten

Lange Nordseeküsten, endloses Grün und schöne Pferde, das sind die typischen Assoziationen, die viele Menschen mit Niedersachsen verbinden. Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass sich die Kinderarmut in Niedersachsen seit vielen Jahren auf einem hohen Niveau befindet und sich in bestimmten Regionen längst verfestigt hat.

Diese erschreckende Erkenntnis ist noch lange nicht bei allen politisch Verantwortlichen angekommen. So rühmte sich die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) Anfang des Jahres mit dem Verweis auf sinkende Zahlen von armutsgefährdeten Kindern. Wie systematisch die Landesregierung das Problem beschönigt, wird an der Darstellung durch die Ministerin deutlich. Özkan bezog sich lediglich auf Kinder aus Familien mit Hartz-IV-Bezug. So sei die absolute Zahl der Kinder, die in Niedersachsen Hartz-IV-Leistungen erhalten, in fünf Jahren um 19,8 Prozent auf insgesamt rund 160.000 Kinder zurückgegangen. Hauptursache für die vermeintlich rückläufigen Zahlen ist jedoch die rückläufige Zahl der Kinder insgesamt.

DIE LINKE im Landtag kritisierte unter anderem, dass in der Erhebung Familien nicht berücksichtigt werden, die trotz Arbeit arm sind. Die Zahl prekärer Jobs steigt und immer mehr Menschen müssen von Niedriglöhnen leben. Für Sozialministerin Özkan sind offenbar nur die Kinder arm, die Sozialleistungen erhalten. Durch eine gesetzliche Neuregelung seit 2008 hat aber die Zahl der Kinder, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, erheblich zugenommen. Für Familien die diesen »Kinderzuschlag« beziehen, entfallen allerdings die Hartz-IV-Leistungen. Zu den etwa 160.000 Kindern im Hartz-IV-Bezug (September 2011) kommen somit über 22.000 weitere, die den »Kinderzuschlag« erhalten. Insgesamt haben in Niedersachsen etwa 300.000 Kinder Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. In der Konsequenz bedeutet dies, dass beinahe jedes fünfte Kind in Niedersachsen von Armut bedroht ist. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, bei ihnen liegt die Quote bei 44 Prozent; auch kinderreiche Familien sind mit 27 Prozent überdurchschnittlich von Armut bedroht.

Auch wenn die Landesregierung sich für ihre vermeintlichen Erfolge rühmt, sind ihre tatsächlichen Ergebnisse mehr als ernüchternd. Vor allem der ausufernde Niedriglohnsektor stellt ein Problem dar. Nach aktuellen Zahlen des Landesbetriebes für Statistik verdient mehr als jede und jeder Achte in Niedersachsen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Dies liegt unter der Mindestgrenze für ein armutsfreies Leben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt ebenfalls gerade für Alleinerziehende häufig eine unüberwindbare Hürde dar. Bei Krippenplätzen ist Niedersachsen ein Entwicklungsland. Mit einer Betreuungsquote für ein- bis dreijährige Kinder von 19 Prozent ist es sogar unrühmliches Schlusslicht im Norden. Dem ab 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wird Niedersachsen nicht nachkommen können. Mehr als 2.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen noch. Niedersachsen hat bislang gerade mal 80 Prozent der Bundesmittel für den Krippenausbau abgerufen. Die Linksfraktion fordert daher endlich eine Ko-Finanzierung des Krippenausbaus und mehr Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher.

Nicht bloß in Fragen der frühkindlichen Erziehung ist der niedersächsischen Politik ein Armutszeugnis auszustellen. Haarsträubend sind die Zahlen von Kindern, die die Schule verlassen und in eine niedrigere Schulform wechseln müssen. Laut einer im Oktober 2012 veröffentlichten Untersuchung ist Niedersachsen das Absteigerland Nummer 1 in Deutschland. In keinem anderen Bundesland ist das Verhältnis zwischen einem Schulwechsel nach unten und einem nach oben so schlecht wie hier. Auf zehn »Absteiger« kommt ein »Aufsteiger«. Von Durchlässigkeit kann keine Rede sein. Während andere Bundesländer zunehmend auf den Ausbau von Gesamt- und Ganztagsschulen setzen, beharrt Niedersachsen weiterhin auf der Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems. Der Fehler liegt nach Ansicht der Linksfraktion in der frühen Auswahl der Kinder nach der Grundschulzeit. Notwendig sind deutlich mehr Zeit und Förderung bei der persönlichen und schulischen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. Zudem wirkt die frühe Auswahl nach sozialer Herkunft. 16,6 Prozent der Kinder an Grundschulen sind aus sozialen Gründen von der kostenpflichtigen Bücherleihe befreit. An Gymnasien sind es vier Prozent, an Hauptschulen hingegen fast achtmal und an Förderschulen sogar zehnmal so viele. Der Ausbau der Gesamtschule muss spürbar vorangebracht werden. Derzeit müssen die Gesamtschulen jede vierte Bewerbung ablehnen, weil der Platz nicht ausreicht.

Kinderarmut ist kein originär niedersächsisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Der Landespolitik stehen zahlreiche Instrumente zur Verfügung, um das Problem an der Wurzel anzugehen. Besonders im Bildungsbereich kann daran gewirkt werden, Benachteiligung durch soziale Herkunft zu mindern, eine gute und gebührenfreie Bildung zu ermöglichen und somit einer weiteren Verfestigung der Armut entgegenzuwirken. In Niedersachsen jedoch weigert sich die Landesregierung seit Jahren, dies einzusehen. Ihre Politik ist Ausdruck ideologischer Borniertheit. Sei es der unzureichende Ausbau von frühkindlichen Betreuungsangeboten, sei es die fatale soziale Undurchlässigkeit des anachronistischen dreigliedrigen Schulsystems oder das Festhalten wider besseres Wissen an den unsozialen Studiengebühren - Niedersachsen ist gekennzeichnet durch eine Bildungs- und Sozialpolitik, die aus einer längst vergangenen Zeit herrührt und die auf die heutige Gesellschaft mit all ihren Veränderungen und Problemen keine Antworten mehr findet.

Kinderarmut ist ein gesellschaftliches Phänomen. Die gravierenden Probleme in Niedersachsen sind jedoch hausgemacht.