Disput

Für Sophie, Max und Felix

Wie die Gemeinde Nuthetal ihre Kitagebühren sozial neu gestaltete. Interview mit LINKE-Bürgermeisterin Ute Hustig

Deine Gemeinde Nuthetal gab sich eine neue Gebührensatzung für Kindertagesstätten. Sie ist deutlich sozialer geworden. Darüber wollen wir reden. Doch zunächst: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner leben in Nuthetal?

8.700 in sechs Ortsteilen. Wir sind sozusagen das Eingangstor zu Potsdam.

In Nuthetal werden zum Glück noch Kinder geboren, jährlich zwischen 60 und 75. Sie alle bekommen ein »Baby-Begrüßungspaket«: mit einem großen Ordner an Informationen, dazu gestrickte Söckchen und Wollspielzeug - das wird von einer Gruppe in unserem Mehrgenerationenhaus hergestellt. Für die Zukunft überlegen wir, ob wir noch ein T-Shirt dazu packen, vielleicht mit der Aufschrift »Ich bin ein Nuthetaler« (bzw. »Ich bin eine Nuthetalerin«).

Was war der Ausgangspunkt für die neue Gebührensatzung?

Das waren zunächst mal rechtliche Gründe. Nach dem Zusammenschluss der Ortsteile zur Gemeinde Nuthetal vor neun Jahren musste das endlich einheitlich gültig erfolgen.

Der Jugendausschuss vom Kreis hatte angeregt, die Einstiegssätze niedrig zu halten. Das fand ich natürlich gut, um letztlich jene Eltern zu entlasten, die jeden Euro benötigen.

Hinzu kam, dass bei uns früher Familien mit zwei, drei Kindern anteilig mehr belastet worden waren. Das wollten wir ändern.

Wie geht das jetzt?

Bei einem Nettoeinkommen bis 1.500 Euro betrugen die Betreuungskosten früher für das erste Kind in der Kinderkrippe monatlich 27 oder 43 Euro, jetzt sie in Krippe oder Kindergarten 15 Euro, im Hort zehn Euro. Bei zwei Kindern waren unter Umständen zusammen bis zu 78 Euro fällig - jetzt gar nichts. Eine Familie mit drei Kindern zahlt erst ab einem Nettoeinkommen von mehr als 1.800 Euro überhaupt. In den unteren Einkommensbereichen erfolgte also eine drastische Entlastung, und die zieht sich hin bis zu kinderreichen Familien mit einem mittleren Einkommen.

Erst ab Nettoeinkommen von rund 5.000 Euro wird es für Familien, die zudem die Betreuungskosten steuerlich absetzen können, teurer. Für Einkommen von mehr als 5.100 Euro wurden zwei zusätzliche Gebührenstufen eingerichtet.

Das führte natürlich zu politischen Diskussionen. Solche Diskussionen muss man aushalten. Die Gemeinde hat nun mal nicht unendlich viel Geld, wir haben ja auch noch andere Felder zu bearbeiten. Und die Gebühren decken nach wie vor bei Weitem nicht die Kosten für einen Kita-Platz. Der wird weiterhin gestützt - vom Land, vom Kreis und von der Kommune.

Selbst wenn wir ganz, ganz viel Geld hätten, wäre ich dennoch nicht dafür, die Gebühren für sehr, sehr gut verdienende Familien zu senken. In dem Fall wäre ich eher dafür, den Betreuungsschlüssel zu verbessern - so hätten alle Kinder etwas davon.

Wir haben also die Gebührensatzung sozialverträglich gestaltet insbesondere im unteren Bereich, wo die Familien auf jeden Euro angewiesen sind. Schließlich herrschte in der Gemeindevertretung ein großer Konsens, diese Satzung zu beschließen, es gab nur zwei Gegenstimmen.

Welchen Anteil daran hast du als Bürgermeisterin?

Die Hauptverantwortung trägt immer der Bürgermeister. Den konkreten Vorschlag erarbeitet die Verwaltung, aber der muss im politischen Rahmen und in der Kommune eine Mehrheit finden.

Und: Wie schwer war das?

Es gab, auch im Kreis, ein paar Abstimmungsprobleme. Letztlich ist das egal, die Satzung ist beschlossen.

In der Gemeinde gab es einige Missverständnisse - neben der allgemeinen Sorge, mehr bezahlen zu müssen. Das musste aufgeklärt werden. Im Amtsblatt habe ich ausführlich informiert und genau gegenübergestellt, welche Gebühren für welche Einkommen früher fällig waren und welche jetzt bezahlt werden müssen. Wichtig war es mir, das verständlich zu vermitteln und unberechtigte Sorgen zu zerstreuen. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollten verstehen, dass das eine gute Sache ist.

Bekommt ihr als Gemeinde nun weniger Geld aus den Elternbeiträgen?

Nein. Erstens sind wir ja im höheren Einkommensbereich nach oben gegangen. Und zweitens sind, was jahrelang durch die Verwaltung nicht gemacht worden war, die Einkommensnachweise aktuell geprüft worden.

Waren Erarbeitung und politische Durchsetzung der Gebührensatzung für dich eine normale oder eine besondere Herausforderung?

Eine unter vielen. Alles in allem dauerte die Diskussion fast ein halbes Jahr.

Haben sich inzwischen die Wogen geglättet?

Ja, wobei ich weiß, dass einige finanziell mehr betroffene Eltern nach wie vor unzufrieden sind und dass sie das auch zum Ausdruck bringen. Und wenn sich in der Hinsicht politische Mehrheiten finden, kann die Regelung auch wieder geändert werden; sie ist kein Status quo für immer.

Wie sieht es parteimäßig in der Gemeindevertretung aus?

DIE LINKE stellt die stärkste Fraktion, wir haben jedoch nicht die Mehrheit. Da musst du immer nach Mehrheiten gucken.

Hast du eigentlich Reaktionen von positiv betroffenen, finanziell entlasteten Familien gespürt?

Wenige, wir machen's natürlich auch nicht für Beifall. Ich hoffe nur, dass die Familien, die entlastet wurden, sich beispielsweise in den Elternvertretungen einbringen - und nicht allein die stärker belasteten Eltern -, um das politisch zu sichern. Wie notwendig das ist, ist wahrscheinlich manchen nicht so bewusst.

Wie steht's um euren Haushalt?

Wie alle Kommunen haben wir Sorgen. Wir haben fast keine Gewerbesteuer. Allerdings haben wir eine gute Einkommensteuer. Als potsdam- und berlinnaher Kommune geht es uns nicht so schlecht wie vielen anderen. Der Haushalt 2013 kann mit einer kleinen Rücklage ausgeglichen werden. In diesem Jahr mussten wir nicht einen Euro Kassen-Kredit, das ist so eine Art Dispo, in Anspruch nehmen. Das sah im vorigen Jahr und zu Beginn meiner Amtszeit noch anders aus.

Wir sind, denke ich, erfolgreich. Nächstes Jahr wird's richtig arbeitsintensiv. Aber bisher war jedes Jahr arbeitsintensiv.

Du bist vor zwei Jahren zur Bürgermeisterin gewählt worden. Was hattest du vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern versprochen?

Nicht viel. Das einzige, was ich fest versprochen habe, sind regelmäßige Sprechstunden - und die mache ich, auch in den kleinen Ortsteilen und spezielle für Kinder und Jugendliche.

Ein solches Versprechen reicht, um gewählt zu werden …?

Ich kann nicht irgendwas versprechen, wo ich nicht weiß, ob es auch einzuhalten ist. Letztlich sind viele Dinge von Rahmenbedingungen abhängig.

Was ich gesagt habe ist, dass ich mich für das und das einsetzen werde … und dass ich mich dafür notfalls auch bei jemanden auf den Schoß setzen werde … und dass ich kämpfen werde.

Ich bin eine Kämpferin; schon in der Abiturzeitung stand als meine Haupteigenschaft: kämpfen. Das zeichnet mich aus, und das haben wohl einige Bürgerinnen und Bürger so erkannt oder sie hatten es bereits vor der Wahl so erlebt: Jahrelang war ich Vorsitzende des Finanzausschusses in der Gemeindevertretung.

Was motiviert dich im Alltag als Bürgermeisterin?

Es macht einfach Spaß. Das ist ein sehr breites Spektrum an Arbeit - jeden Tag was Neues, was Anderes. Mit anderen neue Ideen zu finden und Projekte zu erarbeiten - toll!

Vorhin hatte ich eine Beratung mit dem Geschäftsführer unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft, die wir gemeinsam mit der Gemeinde Kleinmachnow haben. Wir wollen altersgerechte Wohnungen bauen, die Grundstücke sind gekauft, nun geht's darum, wie die Projekte konkret aussehen sollen. Wir wollen keine Glaspaläste mit goldenen Wasserhähnen, sondern vernünftige Gebäude mit bezahlbaren Mieten. Das ist unser Ansatz, das wollen wir intelligent planen lassen. In einer Umfrage haben uns ältere Einwohnerinnen und Einwohner signalisiert, dass es dafür einen großen Bedarf gibt: Sie würden gern in solche Wohnungen ziehen und ihre Häuser verkaufen, in die dann jüngere Familien mit Kindern einziehen könnten. Das wäre ein absolut gesunder, guter Kreislauf. Und das wäre viel nachhaltiger, als immer mehr und größer auf grünen Wiesen zu bauen.

Da sind wir wieder bei den Kindern: Wie viele Kindereinrichtungen gibt es in Nuthetal?

Zwei kommunale Kitas, einen Hort gleich neben einer von unseren beiden Grundschulen und einen Freizeitbereich im Rahmen unserer Ganztagsschule. Außerdem zwei evangelische und eine freie Kita (wo unsere neue Gebührensatzung übernommen worden ist).

Gibt's Wartelisten für die Plätze?

Es gibt selbstverständlich Anmeldelisten für Kitaplätze, aber jedes Kind bekommt einen Platz.

Was sind die beliebtesten Kindernamen 2012 in Nuthetal?

Sophie, Max und Felix.

Na denn: Sophie, Max und Felix und dir natürlich ebenso: Alles Gute für 2013!

Interview: Stefan Richter

Ute Hustig: Jahrgang 1963, verheiratet, zwei (erwachsene) Kinder, Hochschul-Ingenieurökonomin, Fachwirtin für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft, Rechtswirtin, 13 Jahre Referatsleiterin in der InvestitionsBank des Landes Brandenburg, am 12.9.2010 zur Bürgermeisterin von Nuthetal (Brandenburg) gewählt