Disput

Kilometergeld für Karl Albrecht

Wo DIE LINKE den Unterschied macht

Von Katja Kipping

Wenn ich im Bundestag Besuchergruppen empfange, werde ich immer wieder gefragt, was wir denn im Plenum bisher konkret durchsetzen konnten. Und dann antworte ich wahrheitsgemäß, dass unsere Anträge von der Regierungskoalition aus CDU und FDP schon aus Prinzip immer abgelehnt werden. »Aber«, wandte neulich ein Schüler ein, »dann habt ihr ja gar nichts zu sagen.«

Ich konnte ihn beruhigen. Denn es gibt eine ganze Reihe von Beispielen, die belegen, wo DIE LINKE den Unterschied macht, wo sie nicht nur etwas zu sagen hat, sondern auch gehört wird.

Der Bundestag beschloss unlängst, die 2004 eingeführte Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 wieder abzuschaffen. Alle Fraktionen stimmten dafür. Nur DIE LINKE aber hat auch in der Vergangenheit diese unsoziale Gebühr deutlich abgelehnt. Es waren unsere Genossinnen und Genossen, die bei Eis und Schnee, bei Wind und Wetter vor Arztpraxen standen und gegen die Abzocke protestierten.

Seit vielen Jahren schon fordern wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und stießen lange Zeit auf geradezu geschlossenen Widerstand. Mittlerweile sind fast alle anderen Parteien dafür. Selbst Horst Seehofer konnte sich inzwischen für die Idee erwärmen.

Endlich kommt Bewegung in die von uns immer wieder auf die Tagesordnung gesetzte Debatte zur Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West. Jetzt wird auch die SPD aktiv. Sie will sich allerdings sehr viel mehr Zeit lassen als wir und perspektivisch die wegen der unterschiedlichen Löhne in Ost und West geltende Höherbewertung von Ostrenten-Anwartschaften abschaffen. Das wollen wir nicht. Und wir haben ja gezeigt, wie hartnäckig wir sein können.

Eins zu eins hat CDU-Umweltminister Peter Altmaier gerade eine Idee von uns übernommen: die Abwrackprämie für energieintensive Haushaltsgeräte.

Wir haben bewiesen, dass unsere Partei wichtig und notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen, dass es für Wählerinnen und Wähler von konkretem Nutzen ist, der LINKEN ihre Stimme zu geben. Das gilt 2013 für die Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern ebenso wie für die Bundestagswahl. Umfragen belegen immer wieder: Bei Volksabstimmungen hätten unsere Ansätze gute Aussichten. Jüngstes Beispiel: 59 Prozent der Menschen lehnen die Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze ab, weil das die Spannungen in dieser Region noch weiter verschärfen würde.

DIE LINKE im Bundestag hat mit ihrem PLAN B das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau entwickelt. Ein ökologischer Umbau ohne soziale Gerechtigkeit ist für uns undenkbar und wird auch nicht gelingen. Meine Idee ist, künftig all unsere alternativen Vorschläge mit einem Drei-Fragen-Raster einem PLAN-B-Check zu unterziehen. Erstens: Vermindern sie Armut und Ausgrenzung? Zweitens: Reduzieren sie Ressourcenverbrauch und schädliche Emissionen? Drittens: Erhöhen sie demokratische Teilhabe?

Wer es ernst meint mit dem sozial-ökologischen Umbau, mit dem Kampf gegen eine Klimakatastrophe, der darf die heute praktizierte Art des Wirtschaftens nicht widerspruchslos hinnehmen. Was wir brauchen, ist eine Umverteilung von Reichtum, Arbeit und Zeit.

Nur mit einer konsequenten Arbeitszeitverkürzung wird es gelingen, die vorhandene Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen und die ungerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern zu korrigieren.

Die klassische kollektive Form dafür ist die Reduzierung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit. Zu den selbstbestimmten Formen der Arbeitszeitverkürzung gehören aber auch Auszeiten. Das Sabbatical, der zeitlich begrenzte Ausstieg aus der Erwerbsarbeit, ist eine individuelle Möglichkeit, um den eigenen Horizont zu erweitern, einem Burn-out vorzubeugen oder Zeit für die Familie zu haben. Im öffentlichen Dienst gibt es dafür bereits Modelle. Ich bin dafür, dass jeder und jede die Möglichkeit haben sollte, ohne Armutsrisiko zweimal im Berufsleben für maximal ein Jahr aus dem Job aussteigen zu können.

Und wie ungerecht ist das Geld in unserem Land verteilt? Auf der einen Seite erhält der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einen einstündigen Vortrag 25.000 Euro - das ist der Jahresverdienst einer Krankenschwester -, auf der anderen Seite sah der Erwerbslose Ralph Boes ein öffentliches »Sanktionshungern« als einzige Möglichkeit, um auf die menschenverachtende Praxis von Hartz-IV-Sanktionierungen aufmerksam zu machen. Das Jobcenter Berlin-Mitte hatte seine Leistungen zum Lebensunterhalt um 90 Prozent auf den monatlichen Betrag von 37,40 Euro gesenkt.

Gerade habe ich eine Rezension des neuesten Buches des »Stern«-Reporters Walter Wüllenweber gelesen. Hervorgehoben wird seine Kunst der anschaulichen Beschreibung von Problemen. Zunächst erklärt die Rezensentin das Prinzip: »Auf einer DIN-A4-Seite hochkant stehen Striche im Abstand von einem Zentimeter übereinander, jeder Strich bedeutet ein Vermögen von 50.000 Euro. Der obere Seitenrand liegt bei etwa 1,5 Millionen Euro. 99 Prozent aller Deutschen könnten auf dieser Seite hinter einem Strich ihren persönlichen Vermögensstand ankreuzen - über die Hälfte allerdings weit unten. Nur ein einziges Prozent kann sein Vermögen auf der Seite nicht unterbringen, das sind die wirklich Reichen.«

Und Walter Wüllenweber schreibt in seinem Buch: »Wenn wir diese Messlatte im selben Maßstab weiterzeichnen - ein Zentimeter entspricht einem Vermögen von 50.000 Euro -, wie weit entfernt sind dann die Mitbürger, die das »Manager Magazin« auf seinen vorderen Plätzen führt? Karl Albrecht, der Chef von Aldi Süd, ist seit Jahren Tabellenführer, geschätztes Vermögen: 17 Milliarden Euro. Wie groß ist der Abstand zu ihm? Ein Meter? Zehn Meter? Hundert Meter? Die Antwort lautet: 3,5 Kilometer.«

»Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.« So stand es ursprünglich im aktuellen Armutsbericht. Die Bundesregierung hat den Satz gestrichen. Offensichtlich verliert sie die riesige Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land aus den Augen. DIE LINKE wird das Problem im Blick behalten.

Zum Abschluss wünsche ich euch, unseren Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Freundinnen und Freunden, auch im Namen von Bernd Riexinger, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Sammeln wir alle Kraft für die bevorstehenden Aufgaben!