Disput

Kinder ernst nehmen - jetzt!

Die Rechte von Kindern sind nichts Abstraktes. Längst überfällig ist eine Entscheidung zu ihrem Platz in der Gesellschaft

Von Diana Golze

Stuttgart, Mitte November. Auf dem Rathausplatz herrscht an dem sonnigen Nachmittag buntes Treiben, und der eine oder andere bleibt vor dem großen Transparent stehen, das an der Fassade des Rathauses prangt. »Wir sind nicht nur Deko« heißt es auf ihm und wirft eine kleine Vorahnung darauf, was sich im Inneren des kastenartigen Baues abspielt.

Dort, wo sonst gewählte Ratsmitglieder und Stadtverwaltung die Geschicke der Stadt lenken, sorgen Kinder und Jugendliche aus allen Teilen Deutschlands für buntes Stimmengewirr zwischen den Stuhlreihen. Aufgeregt treffen sie letzte Vorbereitungen für die Präsentation ihrer Arbeit an den vorangegangenen Tagen. Sie haben dazu die Mittel der Erwachsenen genommen, teilweise auch, um diese mit einem zwinkernden Auge vorzuführen. Da müssen »Politiker« in einer »Pressekonferenz« zugeben, dass sie Kinderrechte nicht umsetzen wollen, weil dann ihre Diäten gekürzt werden, wird das Versprechen eines Abgeordneten, kostenlose Schülerbeförderung einzuführen, mit der Kostenpflicht für Schulschließfächer gegengerechnet - Alltag in der großen Politik, gespiegelt durch den Blick von Kindern. An anderer Stelle sprechen »Passanten« in das Mikrofon von den »Reportern« einer »beliebten Radiosendung«, dass man Kinder nicht an den wichtigen Entscheidungen der Erwachsenen beteiligen kann, weil sie noch zu viel Fantasie haben und heute dies und morgen jenes wollen, dass man aber Kinder natürlich ansonsten »ernst nehmen müsse«.

So zeigen die Kinder und Jugendlichen auf das, was ihnen begegnet, wenn sie dann wirklich an die Türen ihrer Bürgermeister klopfen und etwa einen festen Sitz im Kommunalparlament haben möchten oder wenn es um ganz konkrete Sachen wie den fehlenden Jugendklub geht.

Während sie davon erzählen, ist die Leichtigkeit des Spielerischen wie weggeblasen, und den Forderungen, die sie vorlegen, fehlt es weder an Ernsthaftigkeit noch an Realismus. Etwa wenn Anträge vom Kinder- und Jugendparlament mit der Begründung »zu missverständlich« abgelehnt werden.

Auch die Forderung, dass Lerninhalte an allen Schulen in Deutschland vergleichbar sein müssen und dass die Frage des Wohnortes nicht zur Bildungsbenachteiligung etwa bei einem Zentralabitur führen darf, ist nichts, das wie aus einer anderen Welt daherkommt. Es wird über Versagensangst wegen zu hohen Leistungsdrucks gesprochen und über bessere Beteiligung von Schülerinnen und Schülern. Über allem steht: Wir wollen ernst genommen werden in dem, was wir beizutragen haben. »Wenn etwas nicht geht, kann man uns das sagen - aber uns dann bitte auch erklären, warum«, meint ein Teilnehmer bei einer der kleinen Runden mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern.

Um sich Gehör zu verschaffen, haben die Kinder und Jugendlichen vom »Kongress der Kinderrechte« Delegierte gewählt, die die Ergebnisse des Kongresses in Berlin an die Kinderkommission übergeben sollen. Und um einen ersten Schritt in Richtung »ernst nehmen« zu gehen, wird es eine Pressekonferenz für sie geben - diesmal eine richtige.

Die zuständige Ministerin, Kristina Schröder, hat zeitgleich zum Kongress verkündet, dass sie nichts von Kinderrechten im Grundgesetz hält. Begründung: »Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt.«

Nur wenige Tage später in der Kulturbrauerei im Berliner Prenzlauer Berg. Der große Veranstaltungssaal, in dem sonst das Kulturleben des Szenebezirkes pulsiert, liegt in gedämpftem Licht, und der schwarze Bühnenhintergrund - nur durch die Beamerpräsentation mit dem Veranstaltungsthema »Kinder und Jugendliche - Beratung fördern, Rechte stärken« erhellt - scheint nicht nur das Grau des Wetters aufnehmen zu wollen, sondern sich wie eine Glocke über die Gäste des Hearings zu stülpen. Geladen hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauches, um mit Selbsthilfe- und Beratungsnetzwerken, Betroffenen und deren Eltern über die Fortsetzung einer gemeinsamen Arbeit zu beraten, die nach Bekanntwerden vielfacher sexueller Übergriffe durch Lehrer, Erzieher und Betreuer an Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen aus der tabureichen Zone des Nichtausgesprochenen in die Öffentlichkeit getreten ist. Schutzräume für die Opfer gab es lange Zeit kaum, weil man über das Thema an sich nicht sprach, weil es nicht fassbar, nicht vorstellbar war und vielfach schlicht verdrängt wurde. Die Folge: Täter blieben mit ihren Taten zumeist ungestraft, nicht selten gedeckt durch eine ignorierende Gesellschaft, ihre Opfer hingegen blieben mit Stigmatisierung, oft mit Teilschuldzuweisungen allein - und dies über Jahre.

Nur die Betroffenen selbst können sagen, wie viel Kraft, vor allem aber wie viel Selbstüberwindung es brauchte, bis das »Sprechen über…« endlich begann. Denn neben der Gewalt gab es immer auch die Wand der Scham der Opfer, die das Erlebte unaussprechlich machte. Was ans Licht kam, waren Verletzungen durch Menschen, denen sie als Kinder anvertraut waren und denen sie nicht nur vertraut haben, sondern auch schutzlos ausgeliefert waren: Lehrer, Familienangehörige, Priester. Vergehen, die mit einem Missbrauch von Macht einhergingen und -gehen. Hier wurden und werden Hierarchien und Strukturen genutzt, um diejenigen zu Opfern zu machen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis gestanden haben und die sich aus diesen Strukturen nicht befreien konnten. Je hierarchischer und geschlossener eine solche Struktur aufgebaut ist, umso leichter fällt es den Tätern, Opfer zu finden und diese zu jahrelangem Schweigen zu bringen. Denn die Macht ist klar verteilt. Egal, ob in einer öffentlichen Einrichtung oder im familiären Umfeld, es gilt: Die Kinder sind die Ohnmächtigen.

Die heute erwachsenen Opfer stellen vor allem eines heraus: Was ihnen fehlte, war jemand, der ihnen nicht nur zur Seite stand, sondern der auch in der Lage war, zu helfen. Bis heute gibt es in vielen Teilen Deutschlands, vor allem im ländlichen Raum, zu wenig oder gar keine von solchen Beratungs- und Hilfeangeboten. Und wenn es sie gibt, werden sie durch kommunalen Sparzwang zerrieben. Zudem fehlt es an Qualifizierungsstandards und an spezialisierter Ausbildung für diejenigen, die Ansprechpartner sind.

»Die Zeit des unverbindlichen Mitleids muss endlich zu Ende sein!« war eine der Kernaussagen der Veranstaltung. Die Antwort gibt die zuständige Ministerin Schröder gleich am Tag darauf mit der Vorstellung einer neuen bundesweiten Initiative gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder. So unterstützenswert dieses Programm auch ist: Kinder und Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte müssen geschulte Ansprechpartner haben, und eine Telefonhotline für die Opfer muss auf ein flächendeckendes Beratungsnetz vor Ort zurückgreifen können. Dass aber der vom Runden Tisch geforderte und von der Bundesregierung zugesagte Hilfefonds des Bundes im Haushalt für 2013 nicht zu finden ist, verschweigt die Ministerin.

Kinderrechte sind nichts Abstraktes. Sie sind verknüpft mit Alltagsfragen, gesellschaftlichen Problemen und verbunden mit Fragen des öffentlichen, aber auch des familiären Lebens. Die Neu- und Umgestaltung eines Wohnviertels ohne Bürgerbeteiligung ist heutzutage fast undenkbar. Wer jedoch befragt Kinder zur Spielplatzplanung, bei Schulneubauten oder etwa bei der Verkehrswegeplanung? Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner gehören in unseren Kommunen fest zu den kommunalen Parlamenten. Wo aber gibt es diese Möglichkeit für Kinder? Warum eigentlich sollen Kinder und Jugendliche keinen eigenständigen Rechtsanspruch auf Beratung und Hilfe haben - auch außerhalb von Notsituationen, wie es der Gesetzgeber derzeit vorsieht?

Eine Entscheidung zur Rechtsstellung von Kindern in unserer Gesellschaft ist längst überfällig. Keine der Maßnahmen, die die Bundesregierung bisher zur Stärkung der Kinderrechte ergriffen hat, kommt in ihrer Bedeutung einer grundgesetzlichen Würdigung auch nur nahe. Keine hat dazu geführt, dass Kinder und Jugendliche endlich einklagbare Rechte erhalten. DIE LINKE bleibt dabei: Wer es mit den Kinderrechten ernst meint, gibt ihnen Verfassungsrang.

Diana Golze ist Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Bundestagsfraktion. Sie ist Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages.