Disput

Nach der Flucht das nächste Elend

Ohne Hilfe und Unterstützung wird das Protestcamp nicht den notwendigen Erfolg haben

Von Halina Wawzyniak

Was ist selbstverständlich, was versteht sich von selbst?

Ich gehe einkaufen und bezahle mit Bargeld oder einer EC-Karte. Ich bewege mich durch die Straßen meiner Stadt. Wenn mir die Stadt zu laut und anstrengend ist und ich ein paar freie Tage habe, fahre ich raus und atme andere Luft. Mein Leben endet nicht an einem Zaun, nicht an einer Stadt- und auch an keiner Landesgrenze. Ich wohne in einer WG zusammen mit Menschen, mit denen ich mir gern eine Wohnung teile. Wenn ich allein sein will, gehe ich in mein Zimmer und schließe die Tür. Ich esse, was ich will, und nicht das, was von einem Amt kommt. Ich kaufe Weihnachtsgeschenke für meine Eltern und Freunde. Ich kenne das Wort Sachleistungen, doch es spielt in meinem Alltagsleben keine Rolle. Ich kenne das Wort Lager. Es ist ein schreckliches Wort. Aber ich musste noch nie in einem Lager leben. Mir muss auch niemand immer wieder neu meinen Aufenthalt bescheinigen oder genehmigen. Ich habe die Gnade der richtigen Geburt, mein Aufenthalt in Deutschland ist nicht vorübergehend. Deshalb kann mich auch niemand abschieben. Ich weiß nicht aus eigener Erfahrung, wie es ist, sich in einer Unterkunft zu fünft ein 20 Quadratmeter kleines Zimmer zu teilen und mit 50 anderen Menschen eine Toilette. Ich habe noch nie in meinem Leben Angst davor gehabt, in ein Land zurückgeschickt zu werden, in dem ein Krieg tobt, gefoltert und gemordet wird oder in dem man seine Kinder sterben sieht, weil es nicht genug zu essen für sie gibt.

Nein, ich glaube nicht, dass man all dies einmal am eigenen Leib erfahren haben muss, um sich für Menschen zu engagieren, die davon betroffen sind. Die nicht beim Namen genannt, sondern mit Sammelbegriffen bezeichnet werden: Flüchtlinge, Asylbewerber, Geduldete, Abschiebehäftlinge. Und zu diesen Begriffen gesellen sich Kampfbegriffe wie Asylbetrüger, Wirtschaftsflüchtlinge, Ausländerkriminalität, Flüchtlingswelle. Man muss sich allerdings mit diesen Menschen beschäftigen – mit dem, was Asylpolitik heißt und niedergeschrieben ist in Gesetzen. Eines davon heißt »Asylbewerberleistungsgesetz«. Ein nichtssagender Begriff. Das Gesetz gibt es seit 1993, und es diskriminiert Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat befunden, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nun will man ein bisschen nachbessern. Vielleicht etwas mehr Geld, vielleicht keine demütigenden Sachleistungen mehr, vielleicht wird in noch mehr Bundesländern über die Lockerung der Residenzpflicht nachgedacht.

Die seit 1993 auf Bundesebene Regierenden, egal welche Farben ihr Regierungsbündnis hatte und hat, denken: Die Flüchtlinge sind ausreichend abgeschottet, es wird sich kein nennenswerter ziviler Ungehorsam regen, nicht ausreichend Solidarität entstehen, um wirklich etwas am Zustand zu verändern. Allemal ist einem das Hemd näher als die Hose, denken sie.

Solange ausreichend Distanz da ist und keine Berührungspunkte entstehen, ist Verdrängen einfach. Es gibt Lager, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, Gefängnisse, in denen sie auf ihre Abschiebung warten. Manchmal sieht man jemanden in einem Discounter mit Marken statt mit Geld bezahlen, manchmal liest man in einer Zeitung etwas über die Lebensumstände in einer Flüchtlingsunterkunft.

Und dann geschieht etwas. Die Distanz kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Flüchtlinge bekommen Namen und Gesichter. Sie haben ihre Lager verlassen und sich auf den Weg gemacht. Vor vielen Wochen schon sind sie in Würzburg losmarschiert mit ihren wenigen Habseligkeiten im Gepäck. Sie sind gelaufen und gelaufen, Frauen, Männer, Kinder. So ist der »Refugee Protest March« am 6. Oktober in die Hauptstadt Berlin gekommen. Die rund 100 Flüchtlinge, darunter zehn Kinder, kamen auf dem Heinrichplatz an und haben am Oranienplatz in Kreuzberg ein Protestcamp errichtet. Am 24. Oktober – noch war es einigermaßen warm – sind einige von ihnen vor das Brandenburger Tor gezogen und in einen Hungerstreik getreten. Sie kündigten an, so lange protestieren zu wollen, bis die diskriminierenden Sondergesetze in Deutschland abgeschafft werden. Sie wollen sich nicht mehr in den teilweise unglaublich langwierigen Asylverfahren demütigen lassen, ihre Kinder sollen die Chance bekommen, ein würdiges Leben zu führen, das Recht auf Bildung haben und darauf, dass man anständig mit ihnen umgeht.

Heinrichplatz und Oranienplatz liegen in meinem Wahlkreis. Ich war gemeinsam mit Genossinnen und Genossen am Heinrichplatz, um mit den Unterstützerinnen und Unterstützern zu reden, die dort auf die Ankunft der Flüchtlinge warteten. Was kann man tun, wie kann man helfen – in der parlamentarischen Arbeit und bei den zu erwartenden alltäglichen Schwierigkeiten? Meine Fraktion hat als einzige mit parlamentarischen Initiativen versucht, das 1992 de facto abgeschaffte Grundrecht auf politisches Asyl im Grundgesetz substanziell wiederherzustellen. All unsere Anträge wurden abgelehnt. Das wird uns nicht hindern, weiterhin dafür zu kämpfen.

Als ein Teil der Flüchtlinge vom Oranienplatz zum Brandenburger Tor zog, um dort zu protestieren und in einen Hungerstreik zu treten, eskalierte die Situation. In dieser Woche war ich jeden Tag vor Ort, und ich war entsetzt über das Verhalten der Polizei, die den Hungerstreikenden Decken und Isomatten verweigerte und alle Sitzgelegenheiten wegnahm. Ich pendelte zwischen Plenum und Protestcamp. Andere, wie Dirk Stegemann, der das Protestcamp anmeldete, waren Tag und Nacht da. Ohne Menschen wie Dirk Stegemann, ein engagierter Kämpfer und Aktivist für die Rechte der Flüchtlinge, oder Hakan Taş, Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, wäre es für die Protestierenden schwer, so lange durchzuhalten. Sie waren und sind angewiesen auf Menschen, die sich um Essen, warmes Wasser, Kleider- und Sachspenden, Medikamente, medizinische Versorgung kümmern. Oft nämlich sind es genau diese Dinge, die über Aufgeben oder Weitermachen entscheiden.

Ich habe die Protestierenden unterstützt, wenn es Ärger mit der Polizei gab, und den gab es zu Beginn und bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, mit der die Schikanen der Polizei eingedämmt wurden, häufig. Auf parlamentarischer Ebene habe ich Fragen an die Bundesregierung gestellt, wann und in welcher Form sie gedenkt, mit den Flüchtlingen über deren Forderungen zu reden, und ob sie bereit sei, über die Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbotes, der Lagerunterbringung und des Asylbewerberleistungsgesetzes nachzudenken. Die Antworten waren von dem gleichen Zynismus getragen, der auch den Asylregelungen zugrunde liegt. »Der Hungerstreik der Asylbewerber wurde am 1. November 2012 abgebrochen. Weiterer Gesprächsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.« Aus einzelnen Protestfällen ergäben sich keine zwingenden Schlussfolgerungen. Die geltenden Regelungen seien erforderlich und bedürften keiner Änderung.

Angesichts dessen erscheint es wie Kosmetik, wenn die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nach sieben Jahren Amtszeit und einem Gespräch mit den Hungerstreikenden die Absicht bekundet, sich ein Bild von der Situation in Asylheimen machen zu wollen, und sich fragt, ob die Residenzpflicht noch zeitgemäß sei. Das war sie nie!

In der von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde habe ich am 7. November in meiner Rede gefordert: »Stellen Sie die Flüchtlinge den anderen hier lebenden Menschen rechtlich gleich!«

Elf Tage später kamen die Flüchtlingskinder vom Camp am Oranienplatz in mein Wahlkreisbüro am Mehringplatz, um mit meinem Wahlkreisteam und mir ein paar Stunden fernab des Campalltags zu verbringen. Wir haben heiße Schokolade getrunken und gemeinsam ein großes Transparent bemalt. Sterne, Blumen, Käfer, Häuser, Menschen, ein Regenbogen. Am Ende war die ganze Welt für einen Moment bunt. Die Kinder in ihren Malerkitteln ebenso. Wir haben einen Trickfilm vom kleinen Maulwurf gesehen. Ohne Worte, aber für alle zu verstehen. Danach gingen die Kinder mit ihren Müttern in das Protestcamp zurück.

Wir sollten uns nicht an dieses Protestcamp gewöhnen. Es ist der mutige und zugleich verzweifelte Versuch, eine demütigende Politik zu beenden und sich gegen Diskriminierung zu wehren. Ohne Hilfe und Unterstützung wird dieser Versuch keinen Erfolg haben.

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagsabgeordnete.