Disput

Akteneinsicht

Feuilleton

Von Jens Jansen

Der mächtige Generalsekretär der mächtigen CSU im mächtigen Freistaat Bayern möchte, dass die ganze Nation die ganze LINKE ganz genau beobachtet. Das war als Donnerschlag geplant, wirkte aber nur wie ein stinkender Furz! Der Maßstab für das Recht in einem Rechtsstaat ist nämlich nicht der Abpfiff eines ideologischen Linienrichters, sondern der Auftrag der Verfassung. Deren Kern ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das meint freie Wahlen, Meinungsfreiheit, unabhängige Gerichte, Post- und Telefongeheimnis, Duldung der Opposition, keine Gewalt und Willkür, soziale Verpflichtung des Eigentums, Schutz der Würde und Rechte aller Menschen.

Solche Verfassungsnormen sind genauso vernünftig wie die zehn Gebote. Doch die Kirchenführer mahnen immer wieder, dass Verfassungstext und Wirklichkeit hierzulande weit auseinanderklaffen. DIE LINKE versucht sich als »Schraubzwinge«, um den Abstand zu verkleinern. Das macht sie unbequem, aber unersetzlich.

Zum Beweis könnte man »Akteneinsicht« in das Parteiprogramm der LINKEN nehmen. Da steht im Kapitel IV, Absatz 2: »Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert. Die Bundesrepublik soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein.« Den LINKEN geht es also um die Zurückdrängung der Diktatur des Großkapitals, um Arbeit und Brot, um die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie, um ein Leben in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Die Horchposten des Verfassungsschutzes leiden aber offensichtlich unter den Spätfolgen des Kalten Krieges: Ihre Augen sehen jeden linken Splitter, aber keine rechten Balken. Die Ohren hören, wenn ein Linker leise »Scheiße« sagt, aber sie überhören, wenn die Rechten öffentliche Hinrichtungen veranstalten.

Nun zetern aber jene Leute, die früher die »dogmatische Enge« der Linken angeprangert haben, dass da heute manche Grüppchen auch andere Fragen diskutieren, was ein gefährlicher Pluralismus sei, der direkt in die kommunistische Diktatur führt. Herrgottkruzifixsakra!

Aber wenn in den letzten zehn Jahren die Unternehmergewinne ein Plus von 300 Prozent und die Arbeitnehmereinkünfte ein Minus von vier Prozent verbuchen, dann ist doch klar, w e r – w e n enteignet und die soziale Marktwirtschaft mit seinem Extremismus unterminiert. Und wenn das, trotz Regierung, Kartellamt und Verfassungsschutz, nicht unterbunden wird, müssen strukturbestimmende Bereiche der Wirtschaft stärker kontrolliert oder vergesellschaftet werden. Das kann Staatseigentum sein, kommunal oder genossenschaftlich organisiert oder durch Belegschaftseigentum und Mitsprache demokratisch geregelt werden. Was übrigens punktuell seit Jahrzehnten im Land praktizert wird. Das läuft dann unter Wettbewerbskontrolle. Und wenn es konsequent gehandhabt würde, könnte es der Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche dienen, die jetzt unter Profitinteressen drangsaliert werden.

Aber dann ziehen die unbeobachteten Beobachter des Inlandsgeheimdienstes ihre Asse aus dem Ärmel und behaupten: »DIE LINKE will die DDR wiederhaben, will zum Kommunismus und schickt Grüße an Castro! Das beweist ihre Verfassungsfeindlichkeit.«

Blödsinn! Die DDR wurde von innen und außen erwürgt. Die will und kann keiner wiederbeleben. DIE LINKE hat aber was gegen die Leichenfledderei der Sieger. Die Kirche lebt seit zweitausend Jahren von der Utopie, dass die Ärmsten auf Erden die Ersten im Paradies sein werden. Die Linken leben seit 150 Jahren für die Utopie, dass man hier auf Erden schon das Himmelreich errichten kann. Beide sollten von den Ungläubigen nicht verteufelt werden. Und Glückwunschtelegramme – egal, ob von Altkanzler Kohl oder von Neuvorsitzender Lötzsch unterzeichnet – beginnen nun mal nicht mit dem Satz: »Sie Misthund, verdammter, der Sie noch immer leben …«. Was Kohl an Botha in Südafrika und Pinochet in Chile schrieb, klang freundlicher.

Wenn aber der CSU-Generalsekretär nicht nur die Bundestagsabgeordneten, sondern alle Mitglieder der Linken beobachten und baldmöglichst verbieten möchte, dann sollte er für diesen »Almabtrieb« am besten allen LINKEN eine Kuhglocke um den Hals hängen, damit keiner entkommt. Nach einem sachlichen Vergleich des Grundgesetzes mit dem Parteiprogramm und Parteileben der LINKEN müsste sich allerdings der Generalsekretär der CSU die Glocke für Rindviecher selber umbinden! Das verlangt der Parteivorstand der LINKEN aber nicht, denn Extremisten wie Dobrindt kann es in jeder Partei geben. Hauptsache, sie diktieren nicht die Strategie und Taktik!