Disput

Anleitung zur Mündigkeit

Medien - Spiegel der bestehenden Gesellschaft - und die Strategie der LINKEN

Von Kathrin Senger-Schäfer

Der wesentliche Widerspruch linker Medienpolitik besteht darin, dass es eine Kluft zwischen der nicht hoch genug einzuschätzenden gesellschaftlichen Bedeutung der Medien und einer wirklich tiefgründigen Beschäftigung mit ihnen gibt. Und die Kluft, so scheint es, wird immer größer. Medien als Träger audiovisueller Informationsübermittlung, hauptsächlich in Gestalt der Presse, des Rundfunks (Radio und Fernsehen) und des Internet (online-Medien), sind viel zu selten Gegenstand der Gesellschaftsanalyse mit praktischen Folgen für linke Politik. Die zukunftsweisende Digitalisierung, die immer stärker unser Leben bestimmen wird, hat zwar zu einer sensibilisierten Wahrnehmung des Mediensektors geführt. Allerdings bleibt in den Diskussionen davon meist nur die Feststellung einer Aufspaltung in traditionelle und neue Medien übrig, die sich selbst in unserer Bundestagsfraktion durch die Teilung der Funktionen von medien- und netzpolitischer Sprecherin manifestiert. Und generell kommt in beiden Bereichen die Kritik der Medieninhalte zu kurz.

Zwischen Netzeuphorie und Verdammung des Kulturbetriebes

Politische Aussagen über Medien pendeln mittlerweile oft zwischen den Extremen multimedialer Netzeuphorie und kulturkonservativer Verdammung des Medienbetriebs. Dabei waren, sind und bleiben die Medien Spiegel der bestehenden Gesellschaft. Sie sind Zeugnisse dessen, was sich in der Realität abspielt, und müssen, um verstanden zu werden, reale Verhältnisse ausdrücken und verdichten. Medien sind, kurz gesagt, elektronische Übertragungsorgane sozialer Erkenntnis und des Wissens oder auch des Nichtwissens über die Gesellschaft.

Politik funktioniert heute mehr denn je nur über Medien. Was nicht in den Medien vorkommt, mag zwar trotzdem stattgefunden haben – als Ereignis einer politischen Auseinandersetzung wird aber nichts begriffen, was nicht wenigstens einen Nachrichtenwert hat. Widersprüchlich ist dann noch, dass die meisten Politiker, auch unsere, für sich in Anspruch nehmen, die Medien zu beherrschen, wenn sie nur oft genug in die Kameras gesprochen und in die Tastaturen diktiert haben. Medienpolitik, ernsthaft betrieben, muss zwei Aufgaben bewältigen: Einerseits geht es um die Aneignung profunder Kenntnisse über die politische Reichweite der von Medien transportierten Wissensbestände, Informationen und Meinungen. Andererseits müssen die speziellen Gesetzesvorlagen und legislative Prozesse, die Medien zum administrativen Thema haben, behandelt und bewertet werden: Rundfunkänderungsstaatsverträge, Jugendmedienschutz, Regelungen zum Urheberrecht, kartellrechtliche Bestimmungen usw. Dieser zweite Bereich ist wichtig, denn je besser man darüber Bescheid weiß, umso nachhaltiger kann man allen Bürgerinnen und Bürgern die Fallstricke erklären, die sich hinter dem Amtsdeutsch verbergen und gegebenenfalls Hinweise geben, wie Mündigkeit im Umgang mit den Rahmenbedingungen der Medien wiederhergestellt werden kann. Der administrative Teil der Medienpolitik in diesem spezialisierten Sinne zielt jedoch leider weniger auf die kritische Anleitung zur Mündigkeit im Hinblick auf die Programmstruktur, die Themensetzung und die Medienprodukte selbst. Sicherlich ist es nur begrenzt möglich, aus dem politischen Tagesgeschäft heraus eine umfassende Medienkritik zu formulieren, die gleichzeitig stichhaltig und griffig genug ist, um dem beschleunigten Reaktionsanspruch des politischen Arbeitsalltags zu entsprechen. Immerhin bräuchte man für die vollständige Analyse einer einzigen Fernsehsendung mindestens die Zeit, die zu deren Herstellung von der Konzeption bis zur Post-Produktion benötigt wird. Ein hoffnungsloses Unterfangen! Und trotzdem: Wir müssen parallel zur politischen Intervention gegenüber der Mediengesetzgebung systematischer in der Lage sein, Inhalte, Tendenzen und Kampagnen der Medien als Bestandteile der kapitalistischen Herrschaftssicherung sichtbar zu machen. Wer nicht entschlüsseln kann, warum die Medien so aussehen, wie sie gegenwärtig aussehen, der wird weder Politik gestalten, noch sie langfristig verbessern können.

Nun beklagen wir in der LINKEN ja häufig die Marginalisierung unserer Themen und Persönlichkeiten durch die Medien. Jeden Monat erscheinen Statistiken, wie ungerecht die Medienpräsenz verteilt ist. Die Marginalisierung als solche sollte uns allerdings nicht wundern. Seit wann sind die Mainstreammedien dazu berufen, die politischen Ideen und Vorschläge gutzuheißen und zu propagieren, durch die auch sie selbst fundamental in Frage gestellt werden? Die Klage über die fehlende Repräsentanz der LINKEN in den Medien im Verhältnis zu den eigenen Wahlergebnissen bzw. zu den anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien führt deshalb nicht weit. Vielmehr ist zu konstatieren, dass es uns bei der Setzung von Zukunftsthemen zunehmend weniger gelingt, die Stimmungen in der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Hauptthemen der LINKEN – soziale Gerechtigkeit, Umverteilung des Wohlstands von oben nach unten, Befriedung der Außenpolitik und kollektive Sicherheit sowie das Aufzeigen von Alternativen in der Lebensführung wie der Gesamtgesellschaft – sind ja keine »Null-Acht-Fünfzehn«-Themen, die konjunkturellen Schwankungen unterworfen und daher unter den derzeitigen Bedingungen alsbald »außer Mode« wären. Um sie aber in das mediale Gesamtinteresse zurückzuholen, ist es erforderlich, sie mit weiteren in der Diskussion stehenden Problemfeldern zu verbinden (Bildung, Gesundheit, Kultur, Umwelt). Deutlich werden müsste zum Beispiel, dass soziale Teilhabe am öffentlichen Leben nicht nur ein angemessenes finanzielles Einkommen voraussetzt, sondern eben auch uneingeschränkter Zugangsmöglichkeiten zu Wissen und Information bedarf, damit die Bürgerinnen und Bürger auf demokratischem Wege entscheiden können, in welche gesellschaftlichen Prozesse sie sich einbringen möchten. Zu diesem Zweck dürften sie nicht weiter vor die erzwungene Wahl gestellt werden, zwischen Selbsterhaltung und Gemeinwohl eine (oftmals bereits vorgeprägte) Entscheidung treffen zu müssen.

Undifferenzierte Schelte unterlassen

Das mit großer Mehrheit verabschiedete Parteiprogramm enthält eine Reihe von maßgeblichen Grundsätzen für linke Medienpolitik. Wobei gleich am Beginn des Abschnittes zu »demokratisch kontrollierten Medien« die Kernaussage steht: »Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie«. Genau dagegen gilt es, konstruktiv und pluralistisch vorzugehen, undifferenzierte Medienschelte zu unterlassen und für die gesellschaftliche Kontrolle aller Medien einzutreten. Die Forderungen nach demokratischen Redaktionsstatuten, nach Stärkung breiter Gegenöffentlichkeit und nach einer umfassenden Medienbildung in sämtlichen Medienformen sind natürlich strategisch dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Kräfteverhältnisse in den Medien richtig eingeschätzt werden, vorhandene linke Medien nicht nur Selbstverständigungen wiedergeben und die Digitalisierung als große Chance für die Erweiterung des demokratischen Spielraums für linke Projekte betrachtet wird.

Medienerziehung, Medienkritik und Mediengestaltung zusammenführen

Es wird alles darauf ankommen, ob es der LINKEN gelingt, ein nachhaltiges und fachpolitisch stringentes Konzept zu entwerfen, das im angebrochenen digitalen Zeitalter eine wirkungsvolle Zusammenführung von demokratischer Medienerziehung, substanzieller Medienkritik und selbstbestimmter Mediengestaltung erreicht. Die freie Nutzung des Internet ermöglicht zum ersten Mal in der Geschichte der modernen Massenmedien die Umsetzung des Potenzials partizipatorischer Medienaneignung und Informationsverbreitung. Eine unreflektierte Handhabung des Netzes beinhaltet aber auch neue Gefahren des Missbrauchs durch Informationsüberlastung und Angriffe auf die Menschenwürde, die kollektiv mittels aufklärerischer Methoden zu bekämpfen sind. Die Beschäftigung mit den traditionellen Medien wird dadurch nicht überflüssig. Denn nur im Kontext einer gehobenen Allgemeinbildung können alle Medien tatsächlich produktiv genutzt und deren Informationsleistungen entsprechend eingeordnet werden. Zur Verteidigung der Medienvielfalt gehört demnach auch die Fähigkeit einer sinnvollen Unterscheidung relevanter oder irrelevanter Informationen für eine menschlichere Gesellschaft.

Kathrin Senger-Schäfer ist medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.