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LINKE 2020: Es ist unsere Partei – nicht die von Deutsche Bank und Daimler

Von Raju Sharma, Bundesschatzmeister

Wo steht DIE LINKE in acht Jahren? Diese Frage, die das Projekt »LINKE 2020« stellt, hat erst auf den zweiten Blick mit unseren politischen Hoffnungen, Wünschen und Träumen zu tun. Wahrscheinlich geht es mir wie den meisten unserer 70.000 Mitglieder. Ich wünsche mir eine LINKE, die in acht Jahren noch stärker geworden, die ein Bollwerk gegen jeden Krieg ist und eine unüberhörbare Stimme für Freiheit und Sozialismus. Natürlich soll DIE LINKE – ginge es nach mir – so stark sein, dass die anderen Parteien nicht an ihr vorbei kommen und Freiheit, Würde, Solidarität die bestimmenden Werte der Politik sind.

Das Projekt LINKE 2020 stellt die Fragen nach unserer Organisation: Wie halten und gewinnen wir Mitglieder, damit wir eine Mitgliederpartei für den Alltag bleiben und nicht zu einer Medienpartei für den Wahltag werden? Sicher muss DIE LINKE sich täglich neu erfinden, engagiert nach Wegen suchen, wie ihre Mitglieder demokratischer und kulturvoller miteinander debattieren, wie Transparenz und Offenheit die Grundlage unseres Handelns werden. Ein Mitgliederentscheid über die Parteiführung, wie Klaus Ernst es vorgeschlagen hat, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen. Immerhin läuft die Diskussion über diese und andere Fragen.

Wie sich DIE LINKE lang- und mittelfristig finanzieren will und kann, ist ein Schwerpunkt, der im Projekt LINKE 2020 diskutiert wird – und der mich als Bundesschatzmeister besonders interessiert.

DIE LINKE finanziert sich hauptsächlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge sowie durch die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Letztere sind der Höhe nach unter anderem von den Spenden und Beiträgen abhängig, die Mitglieder und Sympathisanten an DIE LINKE zahlen. Wenn also Mitglieder DIE LINKE verlassen, schmerzt uns das aus drei Gründen: weil wir einen Mitstreiter oder eine Mitstreiterin verloren haben, weil uns die Beiträge und Spenden fehlen und weil – zumindest mittelfristig – wahrscheinlich unser Anteil an der staatlichen Parteienfinanzierung sinkt.

Für das Jahr 2020 wird ein Mitgliederrückgang prognostiziert: Im Osten werden viele ältere Mitglieder sterben. Im Westen verlassen viele Mitglieder nach kurzer Zeit die Partei wieder. Gleichzeitig geht nach einem stürmischen Wachstum die Zahl der Neueintritte zurück. Bewahrheitet sich diese Prognose, würden im Jahr 2020 nicht nur viele kluge Köpfe und engagierte Hände fehlen, sondern auch 2,4 Millionen Euro an Beiträgen. Das ist eine ernste Gefahr für die politische Leistungsfähigkeit der LINKEN.

Man könnte einwenden, dass die anderen Parteien die gleichen Probleme haben. Das ist zwar mit Blick auf die Mitgliederentwicklung richtig. Betrachtet man die Finanzierung der Parteien, stellt sich die Sache jedoch anders dar: Alle anderen Parteien halten bei der Wirtschaft die Hand auf: Allianz, Deutsche Bank, Daimler, Wirtschaftsverbände: Sie alle beglücken die Parteien mit großzügigen Spenden, helfen bei der Finanzierung von Parteitagen oder Veranstaltungen, bezahlen mit Anzeigen Parteizeitungen. Nur nicht bei der LINKEN. Um die 60.000 Euro einzunehmen, die das Versicherungsunternehmen Allianz Jahr für Jahr an CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP zahlt, braucht DIE LINKE rund 500 Mitglieder, die einen satzungsgemäßen Beitrag zahlen.

Ich finde das gut, und wir sollten auch im Jahr 2020 darauf achten, dass unsere Partei von Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten finanziert wird statt von Lobbyisten, Banken und Konzernen. So können wir glaubwürdig und selbstbewusst sagen: »DIE LINKE ist unsere Partei und nicht die der Deutschen Bank«. Unsere Wählerinnen und Wähler können sich nur so sicher sein, dass DIE LINKE in Gesetzentwürfen, Vorschlägen und Konzepten drin ist, wo DIE LINKE drauf steht.

Bei den anderen Parteien ist das längst nicht sicher. Ein bekanntes Beispiel ist der Zusammenhang zwischen Großspenden des Hotelunternehmens Mövenpick an die FDP, die sich wohl mit einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bedankte. SPD und Grüne, die in ihrer Regierungszeit große Teile der Rente mit Rürup, Riester und Co privatisierten, erhielten Großspenden von Versicherungsunternehmen. Der Zusammenhang scheint offensichtlich. Selbst wenn dem nicht so wäre, wird allein durch die Möglichkeit, dass es eventuell eine Schere im Kopf unserer Politikerinnen und Politiker geben könnte, die sich nicht trauen, einen Antrag im Parlament zu stellen, weil sich dieser auf das Spendenaufkommen auswirken könnte, das Vertrauen der Menschen in die parlamentarische Demokratie erschüttert. Als Schatzmeister will ich lieber auch im Jahr 2020 unsere Budgets fünf oder zehn Euro-weise einsammeln, statt auf die Schatullen der Wirtschaft und Lobbyisten zu schielen. Von denen wollen wir nicht abhängig sein, denn DIE LINKE ist und bleibt unsere Partei.

Daraus ergibt sich zwingend, dass wir uns um die Beitragseinnahmen ebenso intensiv kümmern müssen wie um den Kampf gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder gegen Hartz IV, weil sonst am Ende für beides kein Geld mehr da sein könnte. Im Projekt LINKE 2020 werden die Landesverbände aufgefordert, sich selbst konkrete und verbindliche Ziele zu setzen, um bis zum Jahr 2020 ihr durchschnittliches monatliches Beitragsaufkommen auf mindestens 13,50 Euro anzuheben. Die Landesverbände Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, deren Durchschnittsbeitrag schon heute über 13,50 Euro liegt, sollen ihr Beitragsaufkommen halten.

Für alle Landesverbände ist das eine große politische und organisatorische Herausforderung. Länder wie Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen müssten ihren Durchschnittsbeitrag schrittweise in den kommenden acht Jahren mehr als verdoppeln. Dieser Herausforderung müssen wir uns gemeinsam stellen, damit auch in Zukunft noch genug Geld da ist für Wahlkämpfe, Handzettel, Veranstaltungen und Parteitage. Fürs Erste kann jede und jeder bei sich selbst anfangen. Auf die-linke.de gibt es die aktuelle Beitragstabelle als Download. Dort kann jeder prüfen, wie hoch der Mitgliedsbeitrag sein müsste. Ein Fax, eine E-Mail oder ein Anruf beim Schatzmeister oder der Schatzmeisterin genügen, um den Beitrag anzupassen. Damit DIE LINKE unsere Partei bleibt.