Disput

Eine geniale Kampagne der Elite aus Wirtschaft und Politik

Frauen, Quote, Aufsichtsratsquote …? Die Antworten scheinen auf der Hand zu liegen. Oder doch nicht? Zwei Wortmeldungen aus Nordrhein-Westfalen

Von Elisabeth Maatz

DIE LINKE nennt sich in ihrem im Oktober in Erfurt beschlossenen Programm feministisch. Schon die Wahl des Brecht-Gedichtes am Anfang des Programms zeigt, dass in verschiedenen Zusammenhängen nachgebessert werden kann. Gegen die Übernahme des Brecht-Gedichtes »Fragen eines lesenden Arbeiters« spricht, dass Frauen darin gar nicht vorkommen, Frauen, die immer an der Seite der Männer stehen, Schlimmes ertragen, Kinder erziehen, viel Arbeit leisten und die Gesellschaft verändern.

Irene Hüfner, Gewerkschafterin aus Oberhausen, übermittelte dem Bundesparteitag die folgenden Zeilen. Sie sollten in dem Gedicht wie folgt aufgeschrieben werden:

So viele Berichte. So viele Fragen.
Wer wusch die Kleider des Königs?
Und wer schrubbte und polierte die Festsäle
Wo der Sieg gefeiert wurde und der König
Sich stolz präsentierte?
Damals wie Heute. Es fehlen die Frauen.
Wo sind Sie, diese Frauen? Die so viel getan
Und immer noch tun?

Der Mann, auf dessen Initiative das Brecht-Gedicht vor das Programm geschrieben wurde, war schon vor der Abstimmung über diesen Wunsch der Frauen informiert. Er wischte den Vorschlag weg mit dem Hinweis, dass die Brecht-Erben sonst nicht die Zustimmung geben würden. Dies hatte er aber bis dahin noch gar nicht erfragt.

Soll das so bleiben? Ein Programm, ohne Frauen zu erwähnen, entspricht nicht mehr der Realität.

Heute haben Frauen einen Platz in der Gesellschaft eingenommen, der nicht mehr einfach kleingeredet werden kann. Immer mehr Frauen zeigen in Schulen und Universitäten sogar bessere Leistungen als gleichaltrige Männer.

Viele LINKE-Frauen haben die »Berliner Erklärung« als ersten Schritt unterstützt. Es bleibt dennoch weiterhin eine deutliche Schieflage in der Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft und auch innerhalb der Partei. Es gilt alle in diesem Sinne nach Veränderung strebenden Kräfte zu unterstützen und so ein Veränderungsbewusstsein anzustoßen.

Schon heute werden viele Projekte von Frauen und bewegten Männern durchgeführt und Veränderungen zu einem neuen Gleichgewicht werden vollzogen. So kämpfen unsere Mitglieder an den Infotischen und auf Parteitreffen mit zum Beispiel am Equal-Pay-Day für eine gerechte Frauenbezahlung und im Bundestag gegen Hartz IV und Armutsrenten, die vor allem Frauen betreffen. Doch dies in den Alltag als Querschnittsaufgabe mitzunehmen, scheint noch nicht überall in der Partei auf Widerhall zu stoßen.

Gegen Quoten sprechen sogar manche Frauen. Sie werden erst hellhörig, wenn ihnen auffällt, dass Männerseilschaften in ihren Gremien das Sagen vollständig übernommen haben oder, noch schlimmer, ein von der Basis abgehobener Vorstand die meisten Entscheidungen nach Gutdünken trifft.

Erst bei einer Gleichverteilung von Mandaten und innerparteilichen Ämtern wird eine Normalität auch in den Köpfen gelebt. Jedes Mitglied soll seine politischen Vorstellungen in die Arbeit der Kommunen und der Partei einbringen können.

Wenn jeweils mehrere Frauen in Landesarbeitsgemeinschaften und Stadtverbänden zusammenarbeiten, werden logischerweise auch Fraueninteressen regelmäßig mit bedacht. Deshalb darf es in Zukunft nicht mehr sein, dass überhaupt unquotierte Gremien der Partei zusammenkommen.

Die Landesfrauenkonferenz Nordrhein-Westfalen im November 2011 und auch die Bundesfrauenkonferenz in Magdeburg im September 2011 haben gezeigt, dass zum Beispiel die übliche Sitzungskultur zugunsten viel stärkerer Mitgliederbeteiligung erfolgreich verändert werden kann. Der Nutzen davon war, dass die Basis der Partei durch angewandte effektive Moderation zur intensiven Mitsprache auch über die Programmatik der Partei kommen konnte.

Diese guten Beispiele von Frauenveranstaltungen als regelmäßige Arbeitsweise der Partei aufzunehmen, halte ich für möglich. Sitzungskultur hat nicht nur in unserer Partei einen stagnierenden Effekt.

Zum Beispiel haben Frauen im WorldCafe zum Programm viele Gedanken eingebracht, die es unter Umständen noch aufzunehmen gilt: Beispielsweise sollten die klarere Abgrenzung von Beziehungspflege und Lohnarbeit, die Gedanken zum Grundeinkommen und die Prozesshaftigkeit der Gesellschaftsveränderung im Programm mehr Raum finden. Mit Straßentheaterideen können politische Inhalte interessant und für die Zuschauer leicht verständlich rübergebracht werden. So »mordet« hier Oma Gerda ihren untreuen Gatten, um im Gefängnis fürs Alter versorgt zu sein. Und verkleidete »70-jährige« Frauen gehen mit Rollator und Putzutensilien zur 1.-Mai-Demonstration und zeigen die Unsinnigkeit der Rente erst ab 67 und der Armutsrenten.

Plakate gestalten und politische Themen sichtbar machen ist ein altbewährtes Mittel der Politik. Man denke zum Beispiel an Klaus Staeck. Auch so kann man/frau gegen Niedriglöhne oder den Einsatz in Afghanistan Stellung beziehen. Andere schauen in der Ratssitzung mal in die Papierkörbe und »suchen Flaschen«.

Der »Tag der Reinigungsfrauen« am 2. Juni 2012 ist schon geplant, der Reinigungsfrauen mit ihrer für die Gesellschaft oft unsichtbar geleisteten Arbeit in das Zentrum des Interesses stellt. Der Film »Bread an Roses« wird gezeigt, die Ausstellung »Wer putzt den Pott?« eröffnet, und es wird ein politisches Gespräch über die gerechte Bezahlung in diesen Berufen geben. Immer wieder sind Reinigungsfrauen Opfer kommunalpolitischer Streichkonzerte. Frauen unterschiedlicher Organisationen arbeiten ohne Berührungsängste zusammen mit dem Interesse, diese Arbeit zu würdigen: ver.di, IG BAU, DGB, LISA, Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Frauenforum Recklinghausen, bei dem sich Parteifrauen aller im Rat vertretenen Parteien mit Frauen aus Gewerkschaften und Bildungsträgern unter dem Vorsitz der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Recklinghausen verbünden.

Und so fange ich noch einmal von vorne an: Das Brecht-Gedicht vor der Präambel des Programms benötigt eine Frauen-Ergänzung, wie oben erwähnt.

Elisabeth Maatz ist im Kreisverband Recklinghausen aktiv.

 

Von Irina Neszeri

Berliner Wirtschaftslobbyistinnen, der moderne Flügel der CDU und nicht zuletzt Spitzenpolitikerinnen von SPD und Grünen befinden sich auf der Zielgeraden ihrer Kampagne, ein Gesetz zur 30-Prozent-Aufsichtsratsquote durchzusetzen. Vorbereitet seit 2009, dominiert die Aufsichtsratsquotendebatte seit Ende 2010 nahezu den kompletten frauenpolitischen Mediendiskurs. Ob Equal Pay (Lohngerechtigkeit) oder Schutz vor sexualisierter Gewalt, Klassiker der öffentlichen Debatte über die »Frauenfrage« sind seit fast zwei Jahren in den Hintergrund getreten.

Zum einhundertsten Geburtstag des Internationalen Frauentages forderten auch die Gewerkschaften die Elite-Quote: Im Zentrum der Gewerkschaftsforderungen aber stehen »die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse und deren Einbezug in die Sozialversicherung« sowie »existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne« (IG Metall), und der DGB nennt als »Hauptforderung, dass gleiche und gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt wird.« Weder die Gewerkschaften noch DIE LINKE wurden mit eigenen frauenpolitischen Botschaften 2011 öffentlich wahrgenommen.

März 2011: SPD und GRÜNE gleichgeschaltet

SPD und Grüne waren bereits Anfang 2011 unisono mit nur noch einer klaren Botschaft unterwegs: die gesetzliche Quote für Aufsichtsräte von 30 Prozent. Nachzulesen ist das in Medienveröffentlichungen und auf unzähligen Internetseiten vom Ortsverein bis zu den Bundestagsfraktionen. Die große Medienaufmerksamkeit zum Jubiläum des 8. März nutzten beide Parteien gezielt, um in jeder Erklärung, Diskussionsrunde oder Rede die Aufsichtsratsquote zu fordern. Mit stolzem Blick auf die Geschichte der Frauenbewegung fanden die Politikerinnen den nahtlosen Anschluss an ihre einzige Botschaft von heute: 1911 das Wahlrecht – 2011 die Aufsichtsratsquote.

Hinter dem ebenso professionellen wie erfolgreichen Marketing, das uns Aufsichtsrätinnen als Gerechtigkeit für alle Frauen verkauft, steckt Monika Schulz-Strelow, Berliner Lobbyistin und langjährige Geschäftsführerin der BAO, der Wirtschaftsförderung für das Land Berlin. Sie ist Präsidentin des seit 2009 tätigen Vereins »Frauen in die Aufsichtsräte« (FidAR).

Dezember 2011: Großaufgebot mit Allparteienbündnis

Spätestens seit Juli 2011 planten Abgeordnete aus SPD, Grünen und CDU gemeinsam mit »Unternehmerinnen« unter der Führung von Schulz-Strelow eine öffentlichkeitswirksame Petition für die Aufsichtsratsquote. Auf der Internetseite der »Berliner Erklärung« kann man die Aufforderung der Initiatorinnen vom 11. Juli nachlesen: »Die bei der Veranstaltung nicht anwesenden Fraktionen von FDP und DIE LINKE sind herzlich eingeladen, sich anzuschließen.«

Kurz vor Weihnachten, am 15. Dezember, verabschiedeten dann kampagnenplangemäß Abgeordnete alle Fraktionen gemeinsam mit den Initiatorinnen der Verbände »Business and Professional Women Germany«, »Deutscher Juristinnenbund«, »Deutscher LandFrauenverband«, »European Women‘s Management Development«, »FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte« und »Verband deutscher Unternehmerinnen« die »Berliner Erklärung« und stellten sie mit großem Medienecho der Bundespressekonferenz vor.

Zum zweiten Mal in einem Jahr war die Botschaft mit großem Erfolg unters Volk gebracht: Wer Gleichberechtigung will, will die gesetzliche Aufsichtsratsquote. Und das Ganze mit Friede Springer und Petra Pau auf der Titelseite der »WAZ« (Westdeutsche Allgemeine Zeitung«).

DIE LINKE: Dabei sein ist alles?

Für die Politikerinnen und Politiker in den Landes- und Kreisverbänden, für die Feministinnen und Aktivistinnen der LINKEN kam die bedingungslose Beteiligung an der Inszenierung der »Berliner Erklärung« überraschend.

In einer Initiative von aktiven Feministinnen aus Vorständen, Fraktionen und der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA wurde die unter dem Titel »Schritt in die falsche Richtung« die Rolle der LINKEN in der Aufsichtsratsquotenkampage in einem ersten Aufschlag kritisiert. Zentral waren die Argumente, dass 30 Prozent eine willkürliche Marke und keine Frauenquote entsprechend unserem Programm sind und dass mit der »Berliner Erklärung« der falsche Eindruck erweckt wird, hier würde etwas für die Frauen getan. Im Zentrum linker Politik jedoch stehen Lohngerechtigkeit, die Beseitigung von prekärer Beschäftigung, der Kampf gegen Frauenarmut und für sichere Renten.

Beim Linksletter wurde eine Debattenseite zum Thema eingerichtet, auf der sich Befürworterinnen und Kritikerinnen zum Thema zu Wort melden.

Unsere Diskussion läuft jedoch zum Teil ins Leere. Denn die eigentliche Frage ist die, wie unsere linke Frauenpolitik aussieht, welches unsere eigene politische Kampagne ist und ob wir es gemeinsam in die Hand nehmen wollen, an einer echten Basis für eine Frauenbewegung zu arbeiten. Die Themen dazu liegen auf der Straße, und sowohl der 8. März als auch der Equal Pay Day (23. März) stehen vor der Tür.

Die Elite-Kampagne steht derweil kurz vor der nächsten großen Aufmerksamkeitswelle, wenn die inzwischen über 11.000 Unterschriften an Kanzlerin Merkel übergeben werden. Es wird das dritte Aufmerksamkeitsfenster innerhalb eines Jahres sein. Diesmal sollten wir es für die Sache der Frauen besser nutzen.

Irina Neszeri, Kreisverband Duisburg, gehört dem Sprecherinnenrat von LISA in Nordrhein-Westfalen an.