Disput

Wie es sich anfühlt, Flüchtling zu sein

Eine Erwartung an den Bundespräsidenten

Von Zaman Masudi

Zaman Masudi, eine der LandessprecherInnen der Hamburger LINKEN, war eingeladen zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten. Anlass für die Einladung war ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement bei der Betreuung von Flüchtlingen. Zaman Masudi nutzte den Empfang, um mit einem Brief auf die unwürdige Situation vieler Flüchtlinge aufmerksam zu machen. DISPUT veröffentlicht Auszüge des Briefes.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, meine Reise zu diesem Empfang sehe ich erstens als Würdigung all der Menschen, die meine Arbeit anerkennen und mich deshalb vorgeschlagen haben. Sie setzen sich wie ich für benachteiligte Menschen in diesem Lande ein und kennen deren konkrete schwierige Lebenssituation.

Zweitens möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um Sie mit diesem Schreiben auf die unwürdige Situation vieler Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Auch ich bin 1981 als Flüchtling nach Deutschland gekommen und kenne aus eigenem Erleben, wie es sich anfühlt, Flüchtling zu sein.

Heute geht es mir um Menschen, die unter häufig lebensbedrohlichen Umständen in unser Land gekommen sind, geflüchtet unter anderem vor Krieg, politischer, religiöser, ethnischer Verfolgung und insbesondere frauenfeindlichen Strukturen und Gesetzen. Voller Hoffnung kommen sie in ein fremdes Land mit fremder Sprache und erleben ein Land, das sie nicht willkommen heißt, ja ihnen zuweilen fremdenfeindlich begegnet und keine menschenfreundlichen Strukturen entwickelt hat, wie man Gäste darüber informiert, wie dieses Land funktioniert und was die Kultur ausmacht. (…)

Ungeachtet ihrer persönlichen Lage werden sie in sogenannten Asylbewerberunterkünften zusammengepfercht, in denen sie nicht selten bis zu zehn Jahre ihres Lebens verbringen, bevor ihr Anliegen auf Bleiberecht endgültig entschieden ist. Konfrontiert mit ständiger Bedrohung, abgeschoben zu werden, weitgehend abgeschottet gegenüber deutschen Nachbarn und einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, verbringen sie ihre wichtigste Lebenszeit für eine persönliche Weiterentwicklung unter Angst und Demütigung. Die negativen und entwicklungshemmenden Folgen für die mit ihnen lebenden Kinder sind gravierend. (…)

Ich habe es mit Menschen zu tun, die durch Gewalt, Verfolgung und Krieg traumatisiert und entsprechend krank geworden sind, dazu gehören leider nur selten die Illegalisierten, zum Untertauchen gezwungenen Menschen. Sie sind unter anderem durch Kriege, die auch mit deutschen Waffen und militärischer Beteiligung geführt werden, in diese Lage gekommen. Groteskerweise hat Deutschland das Recht auf Asyl abgeschafft, das nicht nur in einem Land mit nationalsozialistischer Vergangenheit notwendig wäre. Die wie ich ehrenamtlich arbeitenden Menschen versuchen, die Not dieser Flüchtlinge zu lindern, also auch die durch die Politik geschaffene Lücke zu stopfen.

Ehrenamtliche Arbeit ist in jedem gut funktionierenden Staat notwendig und wichtig, aber die Grenze ist dort, wo das Ehrenamt vom Staat geschaffene Not lindern muss.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, da ich nicht davon ausgehe, dass Sie jemals in einer Asylbewerberunterkunft leben müssen oder gelebt haben, möchte ich Ihnen ein Beispiel der jüngsten Zeit schildern. Frau Hosseini (sie ist einverstanden mit der Nennung ihres Namens) ist eine politisch verfolgte, gebildete Kurdin aus dem Iran, sie ist Anglistin, zwei ihrer Brüder wurden durch die islamische Regierung umgebracht bzw. hingerichtet. Sie lebt seit über einem Jahr mit ihrer achtjährigen Tochter in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bewohnt ein Zimmer und benutzt Bad und Küche gemeinsam mit den anderen Bewohnern. Die sehr religiösen anderen Flüchtlinge akzeptieren die Verhaltensweisen und vernünftigen, ihnen fremden Erziehungsmethoden von Frau H. nicht. Sie fühlt sich gedemütigt und in ihrer Widerstandskraft geschwächt. Sie vereinsamt zunehmend, lernt zum Beispiel die deutsche Sprache über das Internet, also allein. Inzwischen eskaliert ihre psychische Situation: Sie ist hochgradig suizidgefährdet. Am Ort ihrer Flüchtlingsunterkunft ist eine adäquate kontinuierliche Unterstützung nicht vorhanden. Sie ist auf die Hilfe unseres Hamburger Frauenprojektes (Frauenperspektiven Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner, Dillstraße 19, 20146 Hamburg, frauen.perspektiven@web.de), das sie über Kontakte zu iranischen Frauen in Hamburg kennt, angewiesen. Ein Umzug nach Hamburg wäre die einfachste Lösung.

Ich erwarte von einem Bundespräsidenten, der nach dem Grundgesetz unter anderem die Aufgabe hat, Sinn und Rechtmäßigkeit von politischem Reden und Handeln kritisch zu kommentieren und die Umsetzung politischer Bekenntnisse anzumahnen, dass er auf die oben beschriebenen Verletzungen der Menschenrechte hier und in anderen Ländern nicht nur hinweist, sondern darauf drängt, sie zu beenden.

Konkret bitte ich Sie um Folgendes:

  • auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen,
  • die Wiedereinführung des Asylrechts anzumahnen,
  • Einfluss auf die Verbesserung der Situation von Frau Hosseini zu nehmen,
  • immer wieder von Neuem dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte in Deutschland eingehalten werden und die Illegalisierung von Menschen aufhört. Denn kein Mensch ist illegal, und Menschenrechte sind unantastbar.
  • deutsche Waffenexporte zu verhindern,
  • Seit Anerkennung und Aufnahme der Palästinenser in die Unesco bezahlt Deutschland keine Beiträge mehr. Deutschland ist mitverantwortlich für das Elend in Israel/Palästina und hat kein Recht, wegen der engen Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten und Israel die weltweite, humanitäre Arbeit der Unesco zu behindern. Trotzdem muss Deutschland gerade wegen der Aufnahme Palästinas in die Unesco weiterhin Beiträge zahlen, sorgen Sie bitte dafür.

Ich hoffe sehr, dass Sie die Not der hier beschriebenen Menschen ernst nehmen, sich dazu äußern und etwas Konkretes dagegen unternehmen.

In diesem Sinne mit freundlichen Grüßen, Zaman Masudi