Disput

Linke Politik ist viel aufregender

Kolumne

Von André Brie

»DIE LINKE lässt sich ihre Themen wegnehmen.« Das liest und hört man nicht nur in einigen Medien, das lässt sich auch von Mitgliedern der Partei selbst vernehmen. Klar, SPD und Grüne tun in der Opposition, als wären nicht vor allem sie es in ihrer Regierungszeit gewesen, die – unterstützt von CDU/CSU und FDP – die massive Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland und in der Europäischen Union oder die unsägliche Agenda 2010 durchgepeitscht haben. Viele ihrer heutigen Positionen haben sie sich bei der LINKEN geguttenbergt. Dass sie nach wie vor kein Wort der Selbstkritik über ihre Verantwortung für die immer tiefere soziale Spaltung, die Selbstbedienungsmöglichkeiten der Finanzspekulanten oder die Gefährdung der europäischen Integration verlieren, sollte und muss von uns angesprochen werden. Doch müssen wir wirklich klagen? Ist das tatsächlich die Ursache für die zurückgegangenen Umfragedaten und die enttäuschenden Wahlergebnisse des vergangenen Jahres? Sicherlich nicht, und darüber will ich hier auch gar nicht schreiben. Den Grünen sind Gott sei Dank viele ihrer Themen von den anderen Parteien inzwischen »weggenommen« worden, einige fast zu gesellschaftlichem Konsens geworden; andere ihrer Themen, wie jene der Friedensbewegung, aus der sie sich ja auch speisten, haben sie zugunsten ihrer Kriege gegen Jugoslawien oder Afghanistan auch weggeworfen. Dennoch sind sie noch immer im Umfragehoch. Doch auch das nur am Rande.

Sehen wir einmal davon ab, dass es sich nicht verbieten lässt, dass andere sich unserer Themen, vielleicht ehrlich, vielleicht auch nur opportunistisch, populistisch und wahlkampftaktisch, bedienen: Was eigentlich ist schlimm daran, dass unsere Analysen, Kritiken und Alternativen zum Maastrichtvertrag, zur Euro-Politik, zur Deregulierung der Finanzmärkte, unsere Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer, zu einem branchenübergreifenden Mindestlohn oder zu einer Überwindung der bildungspolitischen Kleinstaaterei inzwischen von anderen Parteien und Organisationen aufgegriffen werden? Warum sind wir nicht stolz darauf?! Warum geht von uns nicht die Freude darüber aus? Links setzt zwar nicht sich selbst, aber für die Menschen lebenswichtige Themen durch! Es ist doch das Zweitbeste, das man in der Politik erreichen kann! Auch wenn nicht übertrieben werden sollte – es ist nicht allein unser Erfolg –, so haben wir doch durch jahrelange, teilweise jahrzehntelange Beharrlichkeit und Arbeit wesentlich dazu beigetragen, dass solche Themen mehrheitsfähig und öffentlich wurden. In gewisser Hinsicht und auf durchaus entscheidenden Gebieten haben wir ganz im Gramsci‘schen Sinne geschafft, das geistige und politische Klima zu verändern. Noch besser wäre nur, wenn aus dem aktuellen und noch immer folgenlosen Gerede der SPD, Grünen, Teilen von CDU/CSU und FDP auch einmal entsprechende Gesetze und Praxis würden. Das ist natürlich der entscheidende, der nächste Schritt, den wir gemeinsam mit anderen durchsetzen müssen.

Im Übrigen bleiben uns doch unendlich viele Themen, die noch immer niemand sonst haben will: die brennend aktuell gewordene und dennoch so schwierige Frage einer gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Alternative zur Marktgesellschaft; die Überwindung der totalitären Herrschaftstendenz der globalen Finanz- und Wirtschaftsmächte, die Demokratie und demokratische Gestaltbarkeit und Teilhabe der Menschen zerstört (Linkes Dramatisieren? Da lese man mal Jürgen Habermas’ neuen Essay »Zur Verfassung Europas«!); Verteilungsgerechtigkeit und Beendigung der immer weiter fortschreitenden Umverteilung von unten in die wenigen Hände, die über die größten Vermögen verfügen; eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung; die gesellschaftlichen, unweigerlich radikaldemokratischen und eigentumspolitischen Konsequenzen eines tatsächlichen ökologischen Umbaus; Frieden und radikale Abrüstung. Eine Vielzahl von tagespolitischen und wirklich wichtigen Themen ließe sich ergänzen.

Es gibt nur ein Problem: Jede andere Politik mag sich darauf verlassen, früher oder später mit Regierungsmacht durchgesetzt zu werden. Linke Politik braucht natürlich auch parlamentarische Mehrheiten für gesetzliche Veränderungen. Vor allem aber braucht sie gesellschaftliche Mehrheiten, soziale und politische Bewegung, demokratische Selbstbeteiligung und -entscheidung der Betroffenen, geistige und kulturelle Voraussetzungen. Linke Politik benötigt daher kontinuierliche und umfassende Organisation, Organisation und noch einmal Organisation solcher Wirkungsmöglichkeiten. Andere Parteien können sich mit der Organisation von Wahlkämpfen und PR-Strategien begnügen. Linke Politik würde an solcher Genügsamkeit zugrunde gehen. Linke Politik ist schwieriger, aber auch viel aufregender.