Disput

Änderungen im Mietrecht reichen nicht

Gastbeitrag von Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes

Wir treten als Deutscher Mieterbund ein für bezahlbare Mieten, ein leistungsstarkes Wohngeld, ein sozial gerechtes Mietrecht und ein ausreichendes Wohnungsangebot. Die notwendigen Rahmenbedingungen hierfür muss die Politik setzen, in erster Linie natürlich die Bundesregierung. Die schwankt aber zurzeit zwischen »gar nichts tun« und »ankündigen und widerrufen« oder sie bietet – wie mit dem Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes – Scheinlösungen für Scheinprobleme an.

Die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes ist unbestritten sinnvoll und notwendig. Zur Umsetzung der vollmundig angekündigten Sanierungs- und Klimaschutzziele will die Bundesregierung »fordern, fördern und informieren«. Aber gefördert wird von Jahr zu Jahr weniger, Informationen sind widersprüchlich – je nachdem, aus welchem Ministerium sie kommen – und statt konkrete Anforderungen an die Immobilieneigentümer zu stellen, werden Mieter mit einem Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes provoziert und herausgefordert. Soll der Wärmebedarf bis zum Jahr 2020 tatsächlich um 20 Prozent reduziert und bis zum Jahr 2050 ein klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden, muss die Sanierungsquote im Gebäudebestand von einem Prozent jährlich auf zwei Prozent verdoppelt werden. Wie dies ohne ordnungsrechtliche Vorgaben und mit einer jährlichen Förderung von zurzeit nur noch 900 Millionen Euro möglich sein soll, ist mir ein Rätsel. In den vergangenen Jahren standen bis zu 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung und es wurde nur ein Prozent des Gebäudebestandes saniert.

Notwendig sind – da sind sich die Fachleute einig – Fördermittel in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich, und zwar nicht nur, um Investitionsanreize zu setzen, sondern vor allem auch, um die Mieten in energetisch sanierten Häusern nicht explodieren zu lassen. Mieter müssen ihre Wohnungen auch künftig noch bezahlen können.

Denn das ist das eigentliche Problem der Energiewende. Nach dem geltenden Mietrecht können Vermieter 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Schon Modernisierungskosten von 100 Euro pro Quadratmeter rechtfertigen danach eine Mieterhöhung von monatlich 73 Euro bei einer 80 Quadratmeter großen Wohnung. Die Wohnungswirtschaft rechnet mit durchschnittlichen Modernisierungskosten von 300 Euro pro Quadratmeter, das wären 220 Euro monatlich mehr Miete als bisher. Diese Mieterhöhungsregelung, die außerdem den Erfolg der Modernisierung, das heißt die tatsächliche Energieeinsparung bzw. die reduzierten Heizkosten, vollständig ausblendet, ist vom Ansatz her falsch. Wir fordern die Berücksichtigung des energetischen Zustandes des Hauses und der Wohnung im Mietspiegel. Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete soll und muss sich im Mietpreis ausdrücken, ob das Haus schlecht bzw. gar nicht saniert wurde, das heißt letztlich, mit welchen Heizkosten Mieter hier rechnen müssen.

Das sind real existierende Probleme, um die sich die Bundesregierung mit einem Mietrechtsänderungsgesetz kümmern sollte. Stattdessen will sie Mietern das Mietminderungsrecht streichen und Duldungspflichten bei Modernisierungen erweitern, weil diese Mieterrechte angeblich Vermieterinvestitionen hemmen würden. Das ist natürlich falsch. Ich bin sicher, dass die Abschaffung des Minderungsrechts nicht eine zusätzliche Vermieterinvestition auslöst. Erreicht wird aber, dass die Akzeptanz für Modernisierungsmaßnahmen bei Mietern weiter sinkt.

Insbesondere in Ballungszentren und Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren auch ohne energetische Modernisierungen drastisch gestiegen. Das betrifft nicht nur die Vergleichsmieten. Wer eine Wohnung neu anmietet, muss oft 15 bis 30 Prozent mehr zahlen, als die Durchschnittsmiete im Wohnungsbestand ausmacht. Auch hier sieht der Gesetzgeber bisher tatenlos zu. Deshalb fordern wir eine Begrenzung der Neuvertragsmieten, die höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen sollten. Außerdem müssten alle Mietverhältnisse künftig in die ortsübliche Vergleichsmiete einbezogen werden, nicht nur die der letzten vier Jahre. Eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent in vier Jahren ist sinnvoll. Hier begrüßen wir ausdrücklich die Forderungen und Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Aber mietrechtliche Änderungen allein reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Mietwohnungen, insbesondere mehr öffentlich geförderte Wohnungen. Hier sind neben dem Bund auch die Länder und Kommunen in der Verantwortung. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, die Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung auch über das Jahr 2013 hinaus unverändert weiter zu zahlen. Die Länder müssen die Mittel zweckgebunden verwenden und entsprechend mit Eigenmitteln aufstocken. Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Sie können insbesondere in ihren Wohnungsbeständen Beispiele setzen. Hier können sie zeigen, wie ernst es ihnen mit Modernisierungen, Mieterschutz und stabilen Mieten ist.

Kurzfristig sind jetzt Änderungen beim Wohngeldgesetz notwendig. Die Heizkosten müssen bei der Berechnung des Wohngeldes wieder berücksichtigt werden, wie es schon bis Ende 2010 der Fall war. Diese Heizkostenkomponente wurde durch die CDU/CSU/FDP-Koalition zum 1. Januar 2011 gestrichen, mit dem Argument, die Energiepreise und Heizkosten seien gesunken. Diese politische Fehlentscheidung gilt es jetzt zu korrigieren. Tatsächlich liegen die Heizkosten längst wieder auf dem Niveau von 2008 bzw. 2009, die Ölpreise waren noch nie so hoch wie heute. Deshalb muss die Heizkostenkomponente wieder eingeführt werden. Und es sollte eine Heizkostenpauschale an einkommensschwächere Haushalte gezahlt werden, wie es schon einmal im Jahr 2009 geschehen ist.

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