Bezahlbares Wohnen - ohne Fluglärm
Mit welchen Themen DIE LINKE zur Oberbürgermeister/in-Wahl in Frankfurt am Main antritt
Von Janine Wissler, OB-Kandidatin
Eigentlich hatten wir 2012 mit einem wahlkampffreien Jahr in Hessen gerechnet. Aber im November hat die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt erklärt und deshalb finden am 11. März Oberbürgermeisterwahlen statt.
DIE LINKE Frankfurt hat sich entschlossen, eine eigene Kandidatin aufzustellen, und hat mich im Dezember als Kandidatin gewählt. Zur Wahl stehen zehn Kandidaten – so viele wie noch nie. Nur die FDP hat aus nachvollziehbaren Gründen auf eine Kandidatur verzichtet.
Wir wollen den Wahlkampf nutzen, um unsere Alternativen für die Stadtpolitik aufzuzeigen, die Partei stärker zu verankern und möglichst viele neue Mitglieder zu gewinnen.
Wir wollen soziale Alternativen aufzeigen zu einer schwarz-grünen Stadtregierung, die auf Privatisierungen setzt, Steuergeschenke an Unternehmen macht und keine Antwort auf die drängenden sozialen Probleme der Stadt hat. Frankfurt ist eine reiche Stadt, aber im Schatten der Frankfurter Bankentürme leben immer mehr Menschen in Armut. In einer teuren Stadt sind sie deshalb von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen, fordern wir die Halbierung der viel zu hohen Fahrpreise, eine wohnortnahe soziale Infrastruktur und einen besseren Zugang zu Bildung und Kulturangeboten. Das ist finanzierbar, aber Steuersenkungen auf Bundesebene und der Wettlauf zwischen den Kommunen um die niedrigste Gewerbesteuer führen dazu, dass den Haushalten immer weniger Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, als ersten Schritt die Gewerbesteuer in Frankfurt wieder zu erhöhen.
Ein wichtiges Thema wird die Wohnungspolitik sein, denn Frankfurt hat nach München die höchsten Mieten. Es gibt geschätzt zwei Millionen Quadratmeter leer stehende Büroräume, doch es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum für Familien, Studierende und Geringverdiener. Immer wieder kommt es zu Zwangsräumungen, statt dass der Leerstand in Wohnraum umgewandelt wird. Es gibt zu wenig sozialen Wohnungsbau, und die Landesregierung erwägt auch noch, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu privatisieren. Die Nassauische Heimstätte hat allein in Frankfurt über 16.000 Wohnungen, ein Großteil der Mieter sind Rentner und Geringverdiener. Die Versorgung mit Wohnraum darf nicht allein dem Markt überlassen werden, der Verkauf der Nassauischen Heimstätte würde die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen.
In den letzten Monaten ist es wiederholt zu symbolischen Besetzungen von leer stehenden Gebäuden gekommen, womit Studierende auf die zunehmende Wohnungsnot aufmerksam machen wollen. Denn die Frankfurter Hochschulen sind einem Ansturm von Studierenden ausgesetzt, für die es keinen Platz in den Hörsälen und keinen Wohnraum gibt. Statt die Not der Studierenden ernst zu nehmen, wurden friedliche Besetzungen gewaltsam geräumt und Anzeigen erstattet. Wir lehnen die Kriminalisierung dieser berechtigten Proteste ab. Kriminell sind diejenigen, die Mietwucher betreiben und Gebäude aus Abschreibungsgründen leer stehen lassen, und nicht die, die sich dagegen wehren.
Eine hohe Brisanz hat aktuell das Thema Fluglärm. Seit der Eröffnung der neuen Landebahn hat die Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet erheblich zugenommen. In einigen Schulen werden sogar Kopfhörer an die Kinder verteilt, damit wenigstens zeitweise konzentriertes Lernen möglich ist. Denn selbst bei geschlossenen Fenstern ist der Lärm kaum erträglich.
Seit einigen Wochen finden jeden Montag Demonstrationen im Terminal 1 des Flughafens statt. Jede Woche kommen mehr Menschen, zuletzt waren es über 5.000.
Die Menschen sind wütend auf die Parteien, die den Flughafenausbau beschlossen haben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich in der Stadt und auf Landesebene konsequent gegen den Ausbau und für ein absolutes Nachtflugverbot eingesetzt hat.
Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiativen nach der Stilllegung der Nordwestlandebahn, weil es nicht hinnehmbar ist, dass Fraport und Lufthansa hohe Profite auf Kosten der Gesundheit der Menschen in der Region machen.
Frankfurt ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Dafür treten wir auch im Wahlkampf ein: Frankfurt hat Raum für 170 Nationalitäten, aber Frankfurt hat keinen Platz für Nazis.