Disput

Das Rad nicht neu erfinden

... aber auf Ratschläge sollte DIE LINKE nicht verzichten. Die hessische Landtagsfraktion traf sich deshalb mit außerparlamentarischen Initiativen

Von Thomas Klein

Zum Selbstverständnis der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag gehört es, im Parlament besonders die Anliegen derer vorzubringen, deren Interessen von den neoliberalen Parteien allzu oft unberücksichtigt bleiben und die keine einflussreiche Lobby haben.

In Hessen sind nach einer Umfrage des Hessischen Rundfunks zwei Drittel der Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Es ist vor diesem Hintergrund nicht zuletzt Aufgabe der LINKEN, diese Ablehnung, die sich oft nur als diffuses Gefühl Bahn bricht, politisch mit Ideen und Positionen anzureichern, die Alternativen zur herrschenden Diktatur der Finanzmärkte und einer Umverteilungspolitik zulasten eines Großteils der Bevölkerung aufzeigen.

Hier muss das Rad nicht neu erfunden werden, denn es gibt nicht nur innerhalb der LINKEN Menschen, die vorzeigbare Konzepte und Gegenentwürfe haben, sondern natürlich viele kluge Menschen, die außerparlamentarisch eine wichtige Arbeit leisten. Da ist es nur folgerichtig, dass die Fraktion zu Beginn des Jahres Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, von Netzwerken wie der Interventionistischen Linken, von »kein mensch ist illegal«, dem Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau sowie sozial- und friedenspolitischen Basisinitiativen und Gruppen ins Frankfurter Gewerkschaftshaus eingeladen hat.

Gemeinsamer Ausgangspunkt: Der Zorn gegen Bankenmacht, Demokratieabbau und Sozialkahlschlag wächst. Gleichzeitig gilt: Obwohl seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise die Lasten systematisch auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden, blieb ein an sich naheliegendes Aufbegehren großer Teile der Gesellschaft gegen diese Politik aus. Bei dem politischen Ratschlag ging es deshalb nicht allein um Initiativen für ein soziales Hessen, sondern auch darum, Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Für Stefan Körzell, den DGB-Vorsitzenden Hessen-Thüringen, der zu dem Aspekt »Soziale Gerechtigkeit statt Schuldenbremse« ein Eingangsreferent hielt, haben natürlich die Tarifauseinandersetzungen in nächster Zeit eine zentrale Bedeutung. Der Kampf um eine gerechte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Dumpinglöhne, Zunahme an Leiharbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn sind hier die Stichworte.

Körzell erinnerte daran, dass DIE LINKE als einzige der fünf im Hessischen Landtag vertretenen Parteien sich gegen die inzwischen erfolgte Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ausgesprochen hatte und damit auf der Linie von Sozialverbänden, Beamtenbund und Gewerkschaften gelegen hat. Dass am Ende 30 Prozent der Bevölkerung gegen die Änderung der Hessischen Verfassung gestimmt haben, sei angesichts der breiten Pro-Schuldenbremse-Koalition ein gutes Ergebnis.

Thomas Seibert von der Interventionistischen Linken (IL) ging in seinem Eingangsreferent ebenfalls auf die Zunahmen sozialer Ungleichheit und den Kampf um ein Leben in Würde ein. Aktionen des zivilen Ungehorsams haben demnach weltweit Konjunktur: In Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt ... überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen und teils heftigen Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht zeigten, dass der Wunsch nach demokratischer Mitbestimmung und Ausgestaltung des eigenen Lebens, der Kampf gegen Fremdbestimmung bzw. Entfremdung kein Relikt aus der Vergangenheit ist.

Für die IL und andere außerparlamentarische Gruppen und Organisationen gibt es das Ziel, im Mai dieses Jahres die Banken- und Finanzmetropole Frankfurt am Main im Zuge von Aktionen des zivilen Ungehorsams symbolisch für ein, zwei Tage dicht zu machen – im Sinne von »Wir erobern uns die Straßen und Plätze zurück«, wir sind »Sand im Getriebe« und solidarisieren uns mit Aktivisten weltweit, die zur selben Zeit in anderen wichtigen Metropolen der Welt den »kapitalistischen Normalbetrieb« infrage stellen wollen. Ein Punkt, auf den unter anderem auch Elisabeth Gautier, Direktorin von Espaces Marx, Mitglied des Vorstandes von transform Europe, einging.

In sechs Arbeitsgruppen wurden außerdem so unterschiedliche Themen wie »Schutzschirm für Menschen«, »Energiewende – die Macht der Stromkonzerne brechen«, »Für Frieden und internationale Solidarität«, »Eine Schule für Alle«, »Fluglärm bekämpfen – Nachtflugverbot durchsetzen« und »Selbst entscheiden – Demokratie wieder herstellen und ausbauen« diskutiert.

Das Fazit: Der Versuch, sehr unterschiedliche Leute miteinander ins Gespräch zu bringen und einer großen Themenvielfalt Raum zu geben, war von Erfolg gekrönt: Die Rückmeldungen waren durchweg positiv und ermutigen uns dazu, eine solche Veranstaltung ganz sicher zu wiederholen. Sie sind ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen.