Einen Politikwechsel? Nur mit uns!

DIE LINKE im Saarland steht vor einem kurzen engagierten Wahlkampf

Von Rolf Linsler, Landesvorsitzender

Am Dreikönigstag bekam das kleinste Flächenland der Republik wieder einmal bundesweite Aufmerksamkeit. Da ließ die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU das bundesweit erste – und hoffentlich letzte – Jamaika-Bündnis platzen. Über das Aus der Koalition mit FDP und Grünen informierte sie SPD, Presse und die bisherigen Koalitionspartner – in dieser Reihenfolge. Und jetzt? Das Saarland kann froh sein, dass der »Fluch der Karibik« vorbei ist. Von Anfang an war Jamaika eine Totgeburt. Denn inhaltlich passen CDU, FDP und Grüne nicht zueinander, sie haben zweieinhalb Jahre lang keine gemeinsame Überschrift für ihr Regierungshandeln finden können, keine gemeinsamen Ziele und Wege. Einzige Funktion dieser Koalition war es, der CDU den Machterhalt zu sichern – obwohl sie bei der Landtagswahl 2009 mehr als 13 Prozent verloren hatte – und FDP und Grüne an die Macht zu bringen.

Eigentlich hätte es nach der letzten Landtagswahl ja ein rot-rot-grünes Bündnis geben müssen. Aber die Grünen haben sich stattdessen für einen Jamaika-Pakt mit CDU und FDP entschieden. Die Art und Weise, wie diese Regierung zustande kam, ist inzwischen Stoff für ein sehr lesenswertes Buch des Journalisten Wilfried Voigt mit dem schönen Titel »Die Jamaika-Clique«. Es geht dabei um Steuerverfahren, die plötzlich eingestellt wurden, um Parteispenden und um dubiose Beschäftigungsverhältnisse führender »Jamaikaner«. Im Landtag hat sich auf unsere Initiative hin außerdem ein Untersuchungsausschuss damit befasst.

Nach dem Jamaika-Aus haben CDU und SPD über eine Große Koalition verhandelt. Doch nach langen Gesprächsrunden sind diese Verhandlungen geplatzt, jetzt stehen Neuwahlen an. Und trotzdem wollen Union und SPD nach dem Urnengang wieder über ein gemeinsames Bündnis reden. Die Wähler müssen so den Eindruck haben, dass es beiden Parteien nur noch um die Frage geht, wer den Ministerpräsidenten stellen darf. Das irritiert auch viele SPD-Anhänger, die sich kaum erwärmen können, jetzt Wahlkampf für eine Große Koalition des »Weiter so« zu machen. Zumal es zwischen CDU und SPD deutliche inhaltliche Differenzen gibt – sei es im Bereich der Bildungspolitik oder beim Themenfeld Arbeit und Soziales. Und diese Unterschiede werden sich nach einer Wahl nicht einfach so in Luft auflösen. Da erklärt der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas völlig zu Recht, dass er in einer Landesregierung im Bundesrat eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn starten will und dieses Thema zu einem der Haupt-Wahlkampfthemen machen wird. Und die Traum-Koalitionspartnerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU erteilt dem postwendend eine klare Absage.

Mit uns könnte die SPD deutlich mehr umsetzen. Wer, wenn nicht wir, würde mit der SPD etwa den Ausbau der Gemeinschaftsschule angehen, für kleinere Klassen und längeres gemeinsames Lernen sorgen? Ein echtes Tariftreuegesetz wäre mit der CDU ebenso wenig zu haben wie die Bekämpfung von Niedriglöhnen und Billigjobs, deren Boom unter der CDU-Regentschaft begann. Wer einen echten Politikwechsel will, muss also DIE LINKE wählen. Sonst kommt es doch zu einer Großen Koalition des »Weiter so«. Und wer die Grünen wählt, läuft Gefahr, wieder von der CDU regiert zu werden, das haben ja schon die letzten Landtagswahlen vor zweieinhalb Jahren gezeigt.

Jetzt erklärt der SPD-Spitzenkandidat Maas, DIE LINKE sei nicht regierungsfähig, weil sie die Realität der Schuldenbremse nicht anerkenne. Dabei hat er selbst noch bis vor ein paar Monaten völlig zu Recht genau wie die LINKE die Schuldenbremse abgelehnt. Und natürlich geht es nicht darum, ob man nun gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist oder nicht, sondern darum, wie man damit umgeht. Die Antwort der CDU ist simpel: Sie kürzt und streicht im sozialen Bereich und bei der Bildung und begründet das mit der Schuldenbremse. So eine Politik ist mit uns nicht zu machen! Wir wollen stattdessen die Reichen wieder mehr in die Pflicht nehmen, sie sollen endlich mehr Steuern zahlen, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dafür müsste eine saarländische Landesregierung im Bundesrat die Initiative ergreifen. Und da es im Bundesrat derzeit eine rot-grüne Mehrheit gibt und beide Parteien eine höhere Besteuerung Reicher in ihre Programme geschrieben haben, wäre die Chance da. Mit den Mehreinnahmen könnten wir im Saarland die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte sorgen. Warum sollte sich die SPD dem verschließen? Warum sollte sie stattdessen gemeinsam mit der CDU weiter Sozialabbau und Bildungskürzungen betreiben?

Die Tür für Gespräche ist von unserer Seite jedenfalls offen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber eben nicht um jeden Preis. Das sieht man auch am Gegenmodell zu Jamaika, dem rot-rot-grünen Bündnis, das in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken seit 2009 regiert. Hier haben wir eine SozialCard eingeführt, die Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und Sozialrentnern Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie dem ÖPNV bietet. Schließlich können wir in Saarbrücken zwar Hartz IV nicht abschaffen und auch die Armut nicht einfach beenden, wir können aber Schluss machen mit der Ausgrenzung von ärmeren Menschen. Dazu gehört das kostenfreie Mittagessen für alle Kinder an Ganztagsgrundschulen, das wir inzwischen an vier Schulen einführen konnten – im Frühjahr kommt die fünfte Schule dazu.

Das Saarland hat jetzt die Chance für einen echten Politikwechsel. Wir können zeigen, dass vernünftige und verantwortungsvolle Politik nicht darin besteht, bei Arbeitslosen, Geringverdienern, Jugendlichen, Schülern und Rentnern zu sparen und gleichzeitig die Reichen zu verhätscheln. Wir können zeigen, dass eine andere Politik möglich ist. Dafür muss DIE LINKE stark bleiben – sonst wurschtelt am Ende doch wieder die CDU weiter, ganz egal mit welchen Bündnispartnern. Und das Saarland braucht dringend einen Politikwechsel. Hier boomen die Billigjobs. Rund ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land ist in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt – mehr als im restlichen Westdeutschland. 22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten müssen zu Niedriglöhnen arbeiten. Rund 38 Prozent der Vollzeitbeschäftigten sind Leiharbeiter. Das sind nicht nur deutlich mehr als in jedem anderen westdeutschen Flächenland, es liegt sogar über dem ostdeutschen Schnitt.

Ich nenne einmal drei Schwerpunkte für einen Politikwechsel, wie wir ihn uns vorstellen: Wir brauchen bessere Schulen und kleinere Klassen. Wir wollen außerdem damit anfangen, Belegschaften an ihren Betrieben zu beteiligen. Künftig sollen Unternehmen nur noch dann mit Landesmitteln gefördert werden, wenn sie im Gegenzug ihre Belegschaften beteiligen. Nur dann sollen Steuergelder in Industrieansiedlungen und in Industrieerweiterungen investiert werden. Und wir wollen das Sparkassengesetz so ändern, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen nicht mehr mit Giftpapieren handeln und auch keine Wucherzinsen von 12 bis 18 Prozent mehr verlangen dürfen. Schließlich haben die Sparkassen ja den öffentlichen Auftrag, das Gemeinwohl zu fördern.

Jetzt ist unser Landesverband mit einem kurzen, aber sehr engagierten Wahlkampf beschäftigt. Und wir freuen uns über jede Unterstützung aus anderen Landesverbänden. Wenn wir hier im Saarland gut abschneiden und uns ein rot-rotes Regierungsbündnis gelingt, dann wird das der LINKEN bundesweit Auftrieb geben. Auch unseren wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein. Natürlich stellt es eine große Herausforderung dar, aus dem Stegreif, ganz ohne Vorankündigung, einen solchen Wahlkampf zu stemmen. Aber wir sind zuversichtlich und werden es anpacken. Mit einem starken Team und dem besten Mann an der Spitze: Oskar Lafontaine.