Disput

Exportschlager unerwünscht

»Man spricht Deutsch« in Europa - auch bei der Rente erst ab 67

Von Klaus Ernst

Was haben der ehemalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering und die CDU-Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam? Beide setzten in der Großen Koalition, die das Land zwischen 2005 bis 2009 regierte, die Rente erst ab 67 durch. Eine zentrale Rolle spielt für beide immer wieder das Hochsauerland. Und für beide scheint von diesem Landstrich eine – für andere nicht zu erkennende – mystische, ja diabolische Kraft auszugehen: So liegt Münteferings Wahlkreis im Hochsauerland. Im Januar 2006 verkündete er in einem Zeitungsinterview, entgegen zahlreicher Parteitagsbeschlüsse seiner eigenen Partei, dass die Rente erst ab 67 nun schneller komme als geplant.

Fünf Jahre später, im Mai 2011 und keine 30 Kilometer von Münteferings Heimatort entfernt, rügte Merkel auf dem Frühlingsfest der CDU-Hochsauerland die Leistungsverweigerer aus dem Süden Europas. Es gehe nicht an, so Merkel, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal früher in Rente gehen könne als in Deutschland. Deutschland helfe nur dann, wenn sich die anderen anstrengen. Bereits im Februar schlug der mittlerweile geschasste FDP-Vorsitzende Westerwelle in einem Zeitungsinterview in die gleiche Kerbe: Es könne doch nicht sein, dass wir Deutschen mit 67 in Rente gehen müssten, andere Länder in Europa aber bei einem Renteneintrittsalter von 59 oder 60 Jahren bleiben wollten. Wer glaubt, es gehe Merkel und Westerwelle um reine Stimmungsmache, hat den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder vergessen. Auf dem letzten CDU-Parteitag posaunte er, dass in Europa endlich einmal Deutsch gesprochen wird! Kauder meinte sicherlich nicht, Deutsch als weitere Amtssprache in Brüssel zu etablieren. Vielmehr begrüßte er das deutsche Diktat einer Spar- und Kürzungspolitik in den Krisenländern der europäischen Währungsunion nach Merkels Vorbild der »schwäbischen Hausfrau«.

Hatte man sich 1988 noch mit Gerhard Polts Spielfilm »Man spricht deutsch« über das ignorante Deutschtümeln auf italienischen Campingplätzen und an Stammtischen amüsiert, war zumindest jedem Zuschauer klar, dass die bundesdeutsche Politik in ihrem Handeln und Denken keinesfalls hegemonial ausgerichtet war, sondern im Gegenteil: zutiefst europäisch dachte. Die Zeiten haben sich in den vergangenen fast 25 Jahren grundlegend verändert.

Dass die europäischen Partner diese Äußerung nicht lange auf sich sitzen ließen, dürfte klar gewesen sein. Ausgerechnet Merkels Duzfreund, der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker blies zum Gegenangriff. Merkel solle nicht so tun, als seien die Deutschen »die einzig Tugendhaften«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Was Juncker da andeutet, erweist sich bei näherer Betrachtung als durchaus stichhaltig. Denn betrachtet man das gesetzliche Renteneintrittsalter bei der Regelaltersrente in den von Merkel gebrandmarkten Staaten, trifft ihr Vorwurf nur auf die griechischen Frauen zu. Sie können – laut aktuell verfügbaren Daten von OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der europäischen Statistikbehörde Eurostat aus dem Jahr 2009 – tatsächlich bereits mit 60 Jahren Altersrente beziehen. Anders die griechischen Männer: Wie in Deutschland bis Ende 2011 gesetzlich geregelt, können diese erst mit 65 in Rente gehen. In Spanien und Portugal gilt für Männer und Frauen die gleiche gesetzliche Altersgrenze wie in Deutschland: 65 Jahre.

Betrachtet man dagegen das tatsächliche Renteneintrittsalter, wird deutlich, dass Frau Merkel ein unübersehbares Argumentationsproblem hat. Und da könnten vor allem die portugiesischen Männer der deutschen Bundeskanzlerin böse sein: Sie arbeiten im Durchschnitt bis 67, während die deutschen Männer schon mit 61,8 Jahren beruflich die Segel streichen. Die spanischen und griechischen Männer gehen nicht früher, sondern gleichzeitig bzw. sogar einen Monat später als die Deutschen in Rente. Bei den griechischen Frauen sieht es ähnlich aus: Zwar steigen sie im Schnitt ein paar Monate früher als die deutschen Frauen aus dem Erwerbsleben aus, aber auch hier gehen die portugiesischen und spanischen Frauen 2,1 bzw. 1,9 Jahre später in Rente als ihre deutschen Kolleginnen.

Gleichzeitig haben sich die Krisenländer dem europäischen Stabilitätsdiktat der eisernen Kanzlerin unterwerfen müssen. Innerhalb der Europäischen Union ist es die deutsche Regierung, die in den einzelnen Ländern für einen brutalen Kürzungskurs plädiert und in vielen nationalen Regierungen dafür willige Helfer findet. Das Muster der sogenannten Rettungsmaßnahmen ist dabei immer dasselbe: Im Gegenzug für Finanzhilfen verpflichten sich die nationalen Regierungen zu sogenannten Strukturanpassungsprogrammen. Dahinter steckt nichts anderes als das Schleifen der Sozialsysteme und der Arbeitnehmerrechte. Deutlich wird das nicht nur an den Maßnahmen in Griechenland, Irland und Portugal, die bereits Hilfen des Rettungsschirms in Anspruch genommen haben. Auch viele andere Länder und potenzielle Kandidaten des Rettungsschirms planen im vorauseilendem Gehorsam tiefgreifende Einschnitte.

So wurde in Spanien noch unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero kurz vor seiner Abwahl die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen. Die Anhebung wird zwei Jahre früher erreicht sein als in Deutschland. Das im vergangenen Dezember in Italien verabschiedete »Reformpaket« sieht ebenfalls die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre bis 2022 vor und damit sogar sieben Jahre früher als beim Musterschüler Deutschland. In Griechenland soll ab 2020 ein automatischer Anpassungsmechanismus dafür sorgen, dass alle drei Jahre entsprechend der Lebenserwartung das gesetzliche Mindestrentenalter erhöht wird. Gerade diese Regelung entspricht einem Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der sogenannten fünf Weisen. Zufall oder nicht? Die Empfehlung des Sachverständigenrates, das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenswertung zu koppeln, wurde am Tag nach Merkels Verbalattacke gegenüber den südeuropäischen Krisenstaaten veröffentlicht.

Für Deutschland würde diese Regelung bedeuten, dass voraussichtlich das Renteneintrittsalter von 68 Jahren im Jahr 2045 und auf 69 Jahre im Jahr 2060 steigen würde. Während der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler den Vorstoß lobte, folgte vom Bundesarbeitsministerium das Dementi auf den Fuß: Die Rente mit 69 stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Derzeit? Fakt ist: Die Debatte über eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wurde längst begonnen.

DIE LINKE hat zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden vor allem im Jahr 2007 eine breite Protestbewegung organisiert. Zugleich hat sie mit unzähligen parlamentarischen Initiativen im Deutschen Bundestag auf die sozialen Folgen der Rente erst ab 67 aufmerksam gemacht. Völlig zu Recht empfinden deshalb 77 Prozent der Menschen die Rente erst ab 67 als eine verdeckte Rentenkürzung. Und eine klare Mehrheit lehnt die Rente erst ab 67 generell ab. In der Ablehnung unterscheidet sich Deutschland damit nicht von anderen Staaten in der Europäischen Union. Denn überall in Europa erleben wir eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen.

Wollen wir eine völlige Zerstörung des europäischen Sozialmodells verhindern, muss DIE LINKE als eine der größten europäischen Linksparteien der Motor für eine Politik gegen Sozialabbau und die Herrschaft des Finanzcasinos sein. Wenn es uns gelingt, die Konkurrenz zwischen den europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu überwinden, werden den Menschen in Europa weitere deutsche Exportschlager erspart bleiben.