LINKE Politik trägt erste Früchte

In Brandenburg setzen wir auf Konsolidieren, Investieren und Zukunft gestalten - mit sozialem Augenmaß

Von Kerstin Kaiser

Fast die Hälfte der Legislaturperiode mit Regierungsbeteiligung der LINKEN ist vorüber. Eine spannende Zeit liegt hinter – aber vor allem vor uns, mit vielen Entscheidungen. Auch die Brandenburger mischen sich in gesellschaftliche Probleme stärker ein und drängen selbstbewusst auf Lösungen. Das zeigt sich bei Demonstrationen gegen Fluglärm, bei Entscheidungen zu erneuerbaren Energien bei Windrädern und Solaranlagen, für und wider neue Tagebaue usw. Politik trifft auf Alltag, das eigene Leben. Was haben wir für Brandenburg erreicht?

Wir LINKE sagen nicht nur, Bildung und Wissenschaft haben Priorität, sondern wir verbesserten die Bedingungen für gute Bildung von Anfang an. Der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren wurde bereits von einer Erzieherin für sieben Kinder auf eine für sechs Kinder und für über Dreijährige von einer für 13 auf eine für 12 gesenkt. Auch die bundesweit hervorragende Schüler-Lehrer-Relation mit 1:15,4 wird über die jetzige Legislatur hinaus gesichert. Lehrer wurden eingestellt und mehr Referendarstellen finanziert.

Trotzdem sind wir mit der Haushaltsanierung ein Stück vorangekommen. Dabei sparen wir das Land nicht kaputt, sondern entscheiden mit sozialem Augenmaß und setzen auf Nachhaltigkeit. Das zeigen die Eckwerte für den Haushalt 2013/14, die von der rot-roten Landesregierung Ende Januar beschlossen wurden und jetzt Grundlage der Haushaltsaufstellung sind. Im Parlament werden wir nach der Sommerpause darüber beraten. Der Haushalt wird deutlich unsere Handschrift tragen. Denn schon mit den Eckwerten sollen auch künftig Bildung und Wissenschaft weiter gestärkt werden. Dem Bildungs- und dem Wissenschaftsministerium sollen mit dem Haushalt 2013/14 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 30 beziehungsweise 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Personal-Zahl erst ab 2021

Gleichzeitig wurde auf unser Betreiben eine Zahl aus dem Koalionsvertrag korrigiert, für die wir damals viel Kritik bekommen haben: die Zahl der Landesbediensteten von derzeit 50.000 bis zum Jahr 2019 auf 40.000 zu reduzieren. Nun soll diese Zahl erst Ende 2021 erreicht werden. So können mehr junge Lehrer eingestellt werden als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Statt 1.250 sind jetzt 2.000 Lehrer bis 2014 verabredet.

Mit der Korrektur der Gesamtpersonalzahl wird der weitere Aufbau einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung nachhaltig gesichert. Das betrifft viele Bereiche der Landesverwaltung neben Polizisten, Lehrern, Steuer- und Justizangestellten. Im Übrigen wird im öffentlichen Dienst in Brandenburg, seitdem DIE LINKE in der Regierung ist, wieder ausgebildet.

Kernpunkt des Eckwertebeschlusses ist die Verpflichtung, dass Brandenburg im Haushaltsjahr 2014 erstmals in seiner 20-jährigen Geschichte keine neuen Schulden plant. Die Brandenburger Koalition stellt sich damit den Realitäten und wird nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Unsere politischen Schwerpunkte bleiben dennoch. Wir gehen weiter auf dem Weg »Ein Brandenburg für alle« mit Lebens-, Bildungs- und Aufstiegschancen auch für diejenigen, die nach den Gesetzen des Marktes chancenlos wären. Zugleich werden die Ausgaben für Bildung, für Wissenschaft und für Innovation in den beiden kommenden Haushaltsjahren auf dem bisherigen hohen Stand fortgeschrieben. In diesen Zukunftsbereichen wird es keinerlei Kürzungen gegenüber dem aktuellen Haushalt geben. Außerdem werden die Brandenburger Kommunen profitieren. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 stehen ihnen insgesamt 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Der noch unter Rot-Schwarz eingeführte umstrittene Vorwegabzug von Steuermitteln wird abgeschmolzen und soll bis 2016 vollständig unterbleiben. Auch damit beweisen wir vielen Kritikern, dass DIE LINKE sehr wohl mit Geld umgehen kann.

Mit Beginn des neuen Jahres sind weitere Entscheidungen der rot-roten Koalition in Kraft getreten. So hat Brandenburg seit dem 1. Januar 2012 ein Vergabegesetz. Damit gelten Mindestlöhne von 8,00 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Eine Mindestlohnkommission wird die Höhe regelmäßig überprüfen und die Lohnuntergrenze gegebenenfalls anheben. Es war ein langer Weg bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes, denn anders als in Berlin haben wir in Brandenburg ein striktes Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert. Kurz: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge haben wir zudem kommunalen Unternehmen mehr Rechte eingeräumt.

Wählen ab 16

Außerdem haben wir das Wahlalter 16 ab sofort eingeführt. Damit wird eine jahrelange Forderung der PDS und der LINKEN endlich Realität. Brandenburg hat jetzt als erstes Flächenland der Bundesrepublik das Wahlrecht in seiner Verfassung entsprechend geändert. Gleichzeitig wurden die Rahmenbedingungen für die Volksgesetzgebung deutlich erweitert. Die Eintragungsfrist bei Volksbegehren wurde von vier auf nunmehr sechs Monate verlängert. Volksbegehren können zukünftig auch vor den ehrenamtlichen Bürgermeistern, aber auch außerhalb von Amtsräumen, bei Institutionen, wie zum Beispiel Sparkassen, unterstützt werden. Auch eine briefliche Eintragung ist möglich. Damit sind wesentliche Forderungen der LINKEN für eine verstärkte demokratische Teilhabe erfüllt. Deutlich mehr Menschen können nun mitbestimmen – und das nicht nur alle fünf Jahre bei den Wahlen. Die ersten Bewährungsproben zeichnen sich bereits ab: Es geht um die laufenden Volksinitiativen zu den Freien Schulen und zum Fluglärm!

Die künftige Energiestrategie des Landes sorgt für kontroverse Diskussionen. Für uns steht fest: DIE LINKE steht für eine faire, sozial verträgliche und ökologische Energiewende. Es gilt, stets Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Industrie zu garantieren und sozial verträgliche Preise zu gewährleisten. Dies sind die Maßstäbe linker Energiepolitik. Erneuerbare Energien haben für uns dabei ganz klar Vorrang. Auch wenn immer wieder – mitunter aus Teilen der eigenen Partei – behauptet wird, wir würden an der Braunkohle auf Teufel komm raus festhalten, belegt der Entwurf der – von unserem Wirtschaftsminister vorgelegten – Energiestrategie etwas anderes. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, Speicherkapazitäten ausbauen und den Aus-, Um- und Neubau sowie die Ertüchtigung der Netze verstärken. Außerdem müssen Energieeinsparung und Energieeffizienz mehr in den Mittelpunkt der Arbeit rücken. Dass dies auch Veränderungen bei der Bundesgesetzgebung erfordert, steht außer Frage. Daran arbeiten wir, im Bundesrat, in der Wirtschafts- und Umweltministerkonferenz.

Ausstieg aus Braunkohle

Im Übrigen sind sich unser Wirtschaftsminister und unsere Umweltministerin einig: Braunkohle wird nur als Brückentechnologie in die Überlegungen einbezogen. Beschlusslage des brandenburgischen Landesverbandes ist, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Es gibt im Moment auch keinen Grund, dieses Ziel in Frage zu stellen. Dabei ist es für uns als LINKE wichtig, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, Wege zu finden und Maßnahmen zu entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. So wollen wir Anwohner, Kommunalpolitiker, Naturschutzverbände, Grundstückseigentümer, Landwirtschaftsverbände, Kirchen und Bürgerinitiativvertreter frühzeitig zur Mitgestaltung in die Planverfahren einbeziehen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtige Bausteine für die Akzeptanz von Projekten.

Zusammenfassend sei gesagt: 2012 wird für Brandenburg ein wichtiges Jahr. Wir setzen rot-rote Akzente bis weit in die Zukunft. Das gelingt nur in einem breiten öffentlichen Dialog. Unsere Fraktion wird in diesem Zusammenhang das Ihre leisten: mit einer neuen Debatte über unser Leitbild für ein solidarisches Brandenburg, anknüpfend an unser Leitbild von 2007. Dafür nutzen wir einen reichen Fundus: nämlich die vielfältigen Erfahrungen unseres politischen Handelns in Opposition und Regierung.

Auch das neue Leitbild wird wieder Ergebnis eines Dialogs sein – eines Dialogs, der offen und streitbar geführt wird: zunächst zwischen den Mitgliedern unserer Partei und dann mit allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern. Im Ergebnis wollen wir sowohl Grundsätze als auch Ziele linker Politik in Brandenburg für die kommenden Jahre formulieren.

Selbstverständlich gibt es bei uns jeden Tag auch eine Menge schwieriger Debatten. Dennoch zum Schluss eine Bitte: Gerade die Erfolge der LINKEN in Brandenburg sind für uns alle, für die gesamte Partei wichtig. Sorgt doch einfach mit dafür, dass sie sich herumsprechen!

Kerstin Kaiser ist Vorsitzende der Fraktion im Landtag Brandenburg.