Disput

Auf geht's!

Vom politischen Jahresauftakt der Partei 2012 am 16. Januar in Berlin

Im einstigen Filmtheater »Kosmos« in Berlin vollzog DIE LINKE am 16. Januar ihren politischen Jahresauftakt. Mit Promis und mit Basis, zumindest – angesichts der Mittagsstunde – einem Teil von ihr. Den Ritt durch europäische Politik und die Verantwortung der Linken unternahmen die Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi sowie, herzlich begrüßt, Alexis Tsipras von der griechischen Synaspismos. Was wer sagte, kann hier nur als (knapper) Auszug stehen, mehr gibt's im Internet.

 

Klaus Ernst: Das Jahr 2012 wird auch eine Bewährung für DIE LINKE, eine Bewährungsprobe für uns selber. Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir gebraucht werden, dass unsere Positionen die richtigen sind. Schaut euch doch um! Wer Grün wählt, muss länger arbeiten; wer SPD wählt, bekommt wieder einen Kandidaten für die nächste Agenda – egal welcher; wer Merkel wählt, verliert Europa und möglicherweise auch sein Geld; wer FDP wählt, hat wahrscheinlich eh schon den Verstand verloren oder ist ein Zocker.

Nur eine starke LINKE macht Deutschland sozialer und gerechter. Leider gelingt es uns aber nicht, mit diesen Botschaften zurzeit in der Öffentlichkeit durchzudringen. Und deshalb noch einmal mein Appell: Lasst uns nicht über Personen, sondern lasst uns über Inhalte reden!

DIE LINKE wird 2012 fünf Jahre alt, und in diesem fünften Jahr schlägt für uns eine Stunde der Bewährung. Wenn wir nicht Nein zu Lohnraub, Rentenkürzungen und Sozialabbau sagen, dann tut es außer uns keine Partei. Wenn wir Ja zu einer Lohn- und Sozialoffensive sagen, dann tut es außer uns keine Partei. Wenn wir nicht gegen Kriegseinsätze im Ausland sind, dann tut es außer uns keine Partei. Das ist der Sinn der LINKEN.

Wir müssen wieder zu einer echten Kümmererpartei werden, einer Partei, die sich immer und konsequent für die Belange der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner, der Erwerbslosen, Kinder, der kleinen Mittelständler, der Auszubildenden und Studierenden kümmert.

Unsere Aufgabe ist es nach wie vor, die Achse der Politik nach links zu verschieben. Dafür brauchen wir ein klares inhaltliches Profil, das haben wir, nicht zuletzt durch unser Programm. Wir brauchen aber Glaubwürdigkeit. Die werden wir gewinnen, wenn wir konsequent unseren Weg gehen. Dazu brauchen wir auch Geschlossenheit, aber nicht die Art Geschlossenheit der Friedhofsruhe der Post-Schröder-Müntefering-SPD. Nein, wir brauchen eine Geschlossenheit, die den fairen Wettstreit um die richtigen Lösungen bejaht und auf einem großen Maß der Gemeinsamkeit der politischen Grundsätze beruht.

Gregor Gysi: Wenn die SPD ernsthaft mit uns darüber reden will, wie man die Gesellschaft verändern könnte, dann will ich hier klipp und klar sagen: Wir sind ja zu vielem bereit, man muss auch Kompromisse machen, das weiß ich. Aber ich sage auch, das gilt zumindest für mich: Ohne einen unverzüglichen und vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, ohne einen sicheren Verzicht auf neue Kriegseinsätze, ohne Rentengerechtigkeit, ohne Ost-West-Angleichung bei Löhnen, Gehältern und Renten, ohne einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, mit dem man in Würde leben kann, ohne eine Gesundheitsreform, die alles bezahlbar macht, ohne Verzicht auf Hartz IV und ohne Herstellung des Primats der Politik über die gesamte Finanzwelt und die Wirtschaft ist mit uns nichts zu machen.

Wir müssen in unserer Politik konkreter werden. Wir müssen Angebote machen. Wir müssen wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heran. Wir müssen nicht immer nur auf die Medien meckern, dann müssen wir eben andere Wege finden, das ist uns doch früher auch gelungen. Also muss es uns doch jetzt auch gelingen. Wenn wir diesen Weg gehen, dann werden wir uns verankern und dann werden wir auch wieder zulegen bei Umfragen. Ich sage auch ganz klar: Ob wir zehn Abgeordnete mehr oder weniger haben, verändert nicht die Welt. Das weiß ich sehr wohl, aber es verändert die anderen Parteien. Das einzige, worauf sie reagieren, ist auf Stärke. Immer, wenn wir stärker werden, gehen sie unseren Vorstellungen nach. Und immer, wenn wir schwächer werden, gehen sie davon aus, dass diese Vorstellungen sowieso keinen interessieren. Gerade die SPD reagiert besonders empfindlich auf unsere Wahl, und ich gönne ihr eine der stärksten Linken. Das sind wir in Europa zurzeit. Aber ich weiß nicht, ob wir es bleiben. Wir müssen sehr viel tun. Wir müssen hart arbeiten. Und darum bitte ich euch. Das Jahr 2012 wird nicht einfach, aber wenn wir es endlich politisch gestalten, dann kann es auch erfolgreich werden. Und zwar nicht nur für uns, sondern erfolgreich für die Veränderung der Gesellschaft.

Gesine Lötzsch: Auf unserer Tagung mit den Landesvorsitzenden in Elgersburg habe ich einen Vorschlag gemacht: Jeder Landesverband soll ein Referenzprojekt entwickeln. Stellt euch vor, wir hätten 16 erfolgreiche Referenzprojekte, Projekte, die die Gesellschaft real verändern, mit denen wir nachweisen können: Dafür steht DIE LINKE! Wir wurden doch nicht gewählt, um Regierungspolitik zu beklagen, wir wurden gewählt, um Politik so zu verändern, dass die Probleme der Menschen gelöst werden.

Der Verweis, dass wir in den Parlamenten nicht die Mehrheiten haben oder der Koalitionspartner sich verweigert, ist für viele Menschen nicht befriedigend. Er macht sie wütend. Sollen sie auf die Lösung ihrer Probleme so lange warten, bis wir die Mehrheiten in den Parlamenten errungen haben? Nein, so lange wird keiner warten wollen.

Ich erinnere an erfolgreiche Projekte wie die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren in Hessen und dann in NRW. Im Osten gibt es sowieso keine Studiengebühren. Da, wo DIE LINKE stark ist, da gibt es keine Studiengebühren! Das ist doch ein starkes Argument für unsere Partei.

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat aktuell eine Volksinitiative für einen 10-Euro-Mindestlohn gestartet. Das ist ein Referenzprojekt, das Schule machen sollte. In Berlin und Brandenburg wurde ein Mindestlohn für die Vergabe von kommunalen Aufträgen durch DIE LINKE durchgesetzt. Jetzt müssen die anderen Bundesländer nachziehen, und auch der Bund steht in der Pflicht, Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen zu zahlen.

Wenn wir heute immer wieder über Politikverdrossenheit der Menschen reden, dann müssen wir uns doch überlegen, was wir konkret dagegen tun können. Wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass wir nicht die Flinte ins Korn werfen, wenn unsere Anträge abgelehnt werden, sondern außerparlamentarisch alles tun, um unsere richtigen Forderungen durchzusetzen, dann ist es der beste Weg gegen Politikverdrossenheit.

Ob das, was im einstigen Filmtheater an Erwartungen und Aufgaben geäußert wurde, im neuen Jahr zu – im besten Sinne, weil für die Interessen der Benachteiligten in der Gesellschaft – »großem Kino« der LINKEN wird, muss die Partei zeigen. Dem Auftakt folgt der Alltag. Auf geht's!

Florian Müller