Disput

»Futter für die Köpfe!«

Was Sachsens LINKE im Jahr 2012 bewegen wird

Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender, und Stefan Hartmann, stellvertretender Landesvorsitzender

Ein Vorgänger im Amt des Landesvorsitzenden, Prof. Peter Porsch, bemerkte vor einigen Jahren einmal sinngemäß, dass Linke statt großer Posten, Ämter oder Geldsäcke vor allem ihre Köpfe haben – zum Denken, zum Diskutieren, zum Gestalten. Deshalb spielt in linken Parteien Kopfarbeit eine so große Rolle und bereitet manchmal auch einige »Kopfschmerzen«, dann nämlich, wenn der konstruktive Streit und die Kritik umschlagen in Rechthaberei und Gezänk!

Deshalb konzentrieren wir uns im Landesverband Sachsen seit einiger Zeit darauf, unsere politischen Ideen und Konzepte lang und breit in der Partei, aber auch außerhalb zu diskutieren. Es geht nicht darum, in möglichst vielen Orts- und Kreisverbänden zu verkünden, wie toll und richtungsweisend ein Vorstand, eine Fraktion oder eine Funktionärin, ein Funktionär gewirkt hat. Aus dem repräsentativen Reden über Politik wird erst dann Beteiligung, wenn die Genossinnen und Genossen mitbestimmen können. Dann nämlich erst können wir die vielen Kompetenzen und Stärken unserer Mitglieder, von denen die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay vor Kurzem geschrieben hat, für unsere Partei nützlich machen. Beteiligung und Mitbestimmung gehören eng zusammen!

Bereits in der Programmdebatte haben wir uns viele Diskussionsformen erarbeitet, die wir nun weiter nutzen.

Wenn nun Gesine Lötzsch zum »sozialistischen Wettbewerb« der Referenzprojekte zum Programm aufruft, haben wir etliches im Angebot. Parallel zur Programmdebatte diskutierten und verabschiedeten wir im November 2010 unsere »Energiepolitischen Leitlinien«, wichtiger Baustein für den sozial-ökologischen Umbau in Sachsen. Dafür konnten wir große öffentliche Aufmerksamkeit im besten Sinne des Wortes ernten. Zugleich wurden damit einige inhaltliche Konflikte in unserer sächsischen Partei kulturvoll bearbeitet. Bereits vor zwei Jahren haben wir mehrere Arbeitsgruppen mit der Aufgabe berufen, weitere inhaltliche Papiere für die Diskussion in der Partei und für die öffentliche Debatte vorzubereiten. Daher konnten wir auf dem Novemberparteitag 2011 sehr umfassend angelegte Sozialpolitische Leitlinien in die öffentliche Debatte geben. Darüber hinaus liegen Arbeitspapiere zu den bildungspolitischen und den kulturpolitischen Politikangeboten der sächsischen LINKEN vor. Thesen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, unser »Plan demokratisches Sachsen« und die Überarbeitung der kommunalpolitischen Leitlinien vervollständigen das Diskussionsangebot. Aber auch die Erarbeitung von Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien stehen im Jahr 2012 an.

Das ist eine ganze Menge Arbeit, die wir vor uns haben. Aber der Anspruch darf unserer Meinung nach nicht kleiner sein, wenn wir Politik für die Mehrheit machen wollen. Unser Programm setzt sich ja auch nicht dadurch um, dass wir es rauf und runter lesen und »Parteilehrjahre« dazu veranstalten. Es ist viel wichtiger, dies nun in die politische Praxis zu übersetzen. Der Gedanke von Marx aus seiner zweiten Feuerbachthese sollte auch für das Programm der LINKEN gelten: »Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme – ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit, i.e. die Wirklichkeit und Macht, Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit des Denkens – das von der Praxis isoliert ist – ist eine rein scholastische Frage.«

Mit offenen Augen und Ohren

Deshalb führen wir all diese wichtigen inhaltlichen Debatten nicht nur in der Partei, sondern starten im Frühjahr dieses Jahres mit unserem »Dialog für Sachsen«, inspiriert von den Brandenburger GenossInnen. Mit all unseren Ideen werden wir mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Gespräch kommen. Damit realisieren wir unseren programmatischen Anspruch, eine lernende Partei zu sein. Der gesellschaftliche Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern Sachsens, mit denen wir entsprechend dem Erfurter Programm gemeinsam Politik gestalten wollen, ist zugleich politisches Handeln und Lernprozess für uns. Agitierende Parteien, die ihre Konzepte als alternativlos anpreisen, gibt es bereits genug! Wir LINKEN haben die Möglichkeit, anders zu sein. Nämlich eine Partei mit offenen Augen und Ohren, die bereit ist, die Interessen und Bedürfnisse der Mehrheit, die wir vertreten wollen, nicht im Elfenbeinturm zu formulieren, sondern aus dem Gespräch, dem öffentlichen Dialog zu erarbeiten.

Wenn alles nach unseren Vorstellungen läuft, werden wir ab Februar unsere Sozialpolitischen Leitlinien auch im Netz diskutieren, mit einer für uns neuen Plattform, die unter dem Namen »adhocracy« vielleicht einigen von der elektronischen Programmdebatte bekannt ist. Damit wollen wir auch diejenigen für uns gewinnen, die vorrangig im Netz aktiv sind. Selbstverständlich stellt dies für uns eine Herausforderung dar, von der wir noch nicht wissen, ob wir sie umfassend gut bewältigen werden. Aber eine zeitgemäße, eine moderne LINKE kommt um diese Aufgabe nicht herum.

In Zeiten der Krise ist die Planung politischer Prozesse eine schwierige Angelegenheit. Beim besten Willen können wir die Wendungen, die eventuell 2012 und 2013 vor uns liegen, nicht vorhersagen. Aber wir können uns wappnen und vorbereiten. Die Herausforderung besteht darin, glaubwürdig und kompetent das Vertrauen der Bürger/innen dafür zu gewinnen, dass die sächsische LINKE für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit steht. Wir müssen zeigen, dass soziale Sicherheit unsere Kernkompetenz ist und unsere Konzepte auch umsetzbar sind. Wer verspricht, was nicht umsetzbar ist, ist auch nicht glaubwürdig. Dafür haben die Wählerinnen und Wähler ein feines Gespür.

Nachdem wir all die verschiedenen Leitlinien diskutiert und beschlossen haben, erarbeiten wir auf deren Grundlage ein integriertes Landesentwicklungskonzept für Sachsen. Im Bundestagswahljahr 2013 werden wir damit in der öffentlichen Debatte auftreten, um uns unmittelbar im Anschluss an die Bundestagswahlen auf die Landtags- und Kommunalwahlen 2014 zu konzentrieren. Bis 2004 galt Sachsen ja ein wenig als das »Bayern« des Ostens, da die CDU bis dahin immer weit über 50 Prozent der Stimmen erhielt. Der Einbruch der Union im Jahr 2004, der einen Bergrutsch von über 15 Prozent bedeutete, hat sich als bis heute andauernd erwiesen. Die Parteien links von der Union werden kontinuierlich um oder über 40 Prozent gezählt, die Piraten nicht eingerechnet. Rechnerische Mehrheiten sind jedoch keine politischen Mehrheiten. Unser »Dialog für Sachsen« soll auch eine gesellschaftliche Debatte für linke Alternativen zur schwarz-gelben Politik verstärken. Noch nie war in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten die Möglichkeit einer Ablösung der Union aus der Regierung so groß wie jetzt. Es bedarf jedoch einer Menge Arbeit, um aus dieser Möglichkeit eventuell eine Wirklichkeit zu machen.

Selbstverständlich sind all unsere Aktivitäten nicht auf das parlamentarische Wirken fixiert. Vielmehr stehen die gesellschaftlichen Debatten und Aktivitäten im Vordergrund, für die wir eng mit unseren VertreterInnen in Parlamenten und den kommunalen Vertretungskörperschaften zusammenarbeiten. Reibungslos ist das nirgends, aber die Orientierung auf gemeinsam zu erfüllende Aufgaben und die immer größer werdenden Herausforderungen unserer nicht nur zahlenmäßig schwächer werdenden Mitgliedschaft hilft oft, Differenzen gedeihlich beizulegen.

Das Motto unseres Landesparteitages im November 2011 lautete: »Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen.« Es geht uns dabei nicht allein darum, als Partei die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern zu wollen, sondern auch darum, dass sich unsere Partei ändern muss. Deswegen ist uns diese Aufgabe als sächsischer Landesverband genauso wichtig wie das »Futter für die Köpfe«. Weil Organisation und Struktur die halbe Miete des Erfolges sind, arbeiten wir weiter an der Parteientwicklung und setzen die im Jahr 2011 beschlossenen Personalentwicklungskonzepte praxisnah um. So hat der Landesparteitag beschlossen, dass im Sinne einer ganzheitlichen und untereinander abgestimmten Personalentwicklung im Landesverband die drei Stadt- und zehn Kreisvorstände und der Jugendverband dem Landesvorstand bis Ende Februar 2012 jeweils zwei Personen (quotiert) vorschlagen sollen, für die ab Sommer 2012 ein Fortbildungs- und Entwicklungsprogramm gestaltet wird, welches auf die Übernahme von parlamentarischen Mandaten und öffentlichen Ämtern vorbereitet. Dabei sollen insbesondere politische Weiterbildung, Kommunikationstraining und Aneignung von Abläufen in Parlamenten im Mittelpunkt stehen. Das ist für die sächsische LINKE Neuland und würde ein weiteres qualifiziertes Angebot zur im Jahr 2011 erstmalig durchgeführten Sommerakademie darstellen.

Vor allem im Zusammenhang mit der Zukunftsfähigkeit des Landesverbandes muss die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden. Jenseits von bisherigen, vor allem klassisch genutzten Medien müssen neue Wege gefunden werden, sowohl für die interne als auch für die externe Kommunikation. Das bedeutet neben der weiteren Qualifizierung der neuen Landeszeitung, diese noch stärker als Kommunikationsmittel für die Mitgliedschaft zu nutzen. Auch der Webauftritt und die Möglichkeiten des Web 2.0 sowie soziale Netzwerke im Internet sind weiterhin qualitativ so auszubauen, dass der Landesverband für die anstehenden Wahljahre ein breites, attraktives und spannendes Angebot offerieren kann. Bedeutet, wir müssen mehr als bisher auch darüber öffentlich informieren, was wir anzubieten haben: Tue Gutes und rede darüber! ist eine Aufgabe im Jahr 2012.