Disput

Im Dreiklang

Raus aus der Krise - gerecht, demokratisch und europäisch! Überlegungen zur strategischen Ausrichtung der Partei DIE LINKE im Jahr 2012

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus

Die Krise wird auch 2012 die politische Großwetterlage bestimmen, jähe Wendungen eingeschlossen. Im weiteren Verlauf erscheint alles möglich: von der Stabilisierung bis zum Zusammenbruch des Euro-Raumes mit gravierenden sozialen und politischen Verwerfungen. In jedem Fall zu erwarten ist eine Zuspitzung der Verteilungskämpfe, begleitet von Auseinandersetzungen um demokratische Teilhabe und die Zukunft Europas.

Die politischen Kräfteverhältnisse entscheiden darüber, in welcher Form und mit welchen Ergebnissen diese Kämpfe geführt werden: Bekommen wir Kämpfe zwischen Deutschen und »Pleite-Europäern«, zwischen verschiedenen Fraktionen der Lohnabhängigen (Beschäftigte gegen Arbeitslose, Arbeitslose gegen Rentner/innen, Beschäftigte gegen Rentner/innen) oder zwischen unten und oben (abhängig Beschäftigte, Rentner/innen, Arbeitslose gegen Vermögensbesitzer, Banken und Konzerne)?

Rhetorische Beruhigungspillen von CDU/CSU

Griechische Verhältnisse sind für Deutschland nicht auszuschließen. Derzeit gibt die Bundesregierung jedoch vor, sich eher am gesellschaftlichen Zusammenhalt zu orientieren als an drastischen Kürzungs- und Umverteilungsmaßnahmen gegen die Mehrheit der Bevölkerung. CDU und CSU inszenieren Themen wie den Mindestlohn, Steuersenkungen oder die Zuschussrente als rhetorische Beruhigungspillen. In der Realität verbessert sich die Situation der Menschen aber nicht.

Strategische Herausforderung

Für DIE LINKE bedeutet dies eine große strategische Herausforderung: Wir müssen den Wählerinnen und Wählern vermitteln, dass gerade die Beibehaltung der schon lange laufenden schleichenden Umverteilung von unten nach oben das grundlegende Übel ist: Schuldenbremse, Lohndumping, Sozialkürzungen – jetzt auch für ganz Europa – führen uns weiter in die Krise hinein statt heraus.

Wir müssen außerdem davon ausgehen, dass die in Nicht-Krisenzeiten dominanten sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen (prekäre Beschäftigung, selektives Bildungssystem, Pflegenotstand, Armutsrenten usw.) weiter an Bedeutung für Wahlentscheidungen verlieren, wenn die Krise auf das Alltagsleben der Bevölkerung in Deutschland durchschlägt. An Bedeutung gewinnen werden Fragen nach elementarer wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Sicherheit (Schutz des Arbeitsplatzes, privater Ersparnisse und Rentenansprüche, Stabilität von Renten und Sozialleistungen usw.), möglicherweise auch Fragen nach der demokratischen Beteiligung an grundlegenden Entscheidungen (Hilfen für überschuldete Staaten, Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU usw.).

Die Ungewissheit darüber, wie es weitergeht, ist ein Merkmal der Krise. Das erfordert von uns die Kunst, auf Sicht zu manövrieren und trotzdem mögliche Entwicklungen gedanklich vorwegzunehmen.

Zum einen müssen wir insbesondere in Bezug auf Krisenverlauf, Themenkonjunkturen, Erwartungen unserer Wähler/innen, das Agieren der Parteien etc. in alternativen Szenarien denken, um uns auf mögliche Veränderungen einzustellen.

Zum zweiten sollten wir uns auf eine Linie verständigen, an der wir unsere gesamte Kommunikation ausrichten. Wir brauchen eine Melodie, mit der wir alle im Krisenprozess aufkommenden Themen aufgreifen. Diese Grundmelodie besteht aus einem Dreiklang:

  1. Löhne, Renten und Sozialleistungen schützen (Bestandsgarantien – überall in Europa);
  2. Diktatur der Finanzmärkte beenden/Demokratie erneuern (Staatsfinanzen von privatem Kapitalmarkt abkoppeln; Regulierung);
  3. Krisenlasten gerecht verteilen (Vermögensabgabe/Reichensteuer; europäischer Ausgleich).

Immer geht es um Schutz/Bewahrung einerseits und Veränderung/Verbesserung andererseits. Dieser Dreiklang ist die der Zeit angemessene Interpretation unserer Idee sozialer Gerechtigkeit.

Veränderte Bedingungen

Die bisherigen Kernthemen der Partei – Hartz IV, Mindestlohn, Rente, Afghanistan – sollten wir vor dem Hintergrund einer Krisenverschärfung in ihrem Fokus und in der Kommunikation den veränderten Bedingungen anpassen. Beim Mindestlohn müsste bei einem Durchschlagen der Krise auf den deutschen Arbeitsmarkt dementsprechend der »Schutz vor Lohnkürzungen« im Fokus stehen, die Kommunikation sich also verschieben von »Niedriglohn abschaffen« auf »Barriere gegen Lohndumping errichten«. Bei der Rente kommen zur Frage der sozialen Verteidigung weitere Fragen hinzu, etwa die nach Schutz von privat erworbenen Rentenansprüchen und Lebensversicherungen.

Außerparlamentarische Plattform

DIE LINKE kann als parlamentarische Opposition im Gegensatz zur Bundesregierung nicht mit (gesetzgeberischer) Tatkraft bei der Lösung der Krise aufwarten. Wir können eine sozial gerechte Lösung nur erkämpfen. Dabei werden wir jedoch nur erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, gemeinsam mit den Gewerkschaften, der Occupy-Bewegung und anderen gesellschaftlichen Akteuren eine breite gesellschaftliche Bewegung für einen Politikwechsel zu formieren. In diesem Sinne sollten wir eine außerparlamentarische Plattform für das Handeln der Menschen selbst sein: mit einer bundesweiten Kampagne, die inhaltlich auf zentrale Alltagsprobleme in der akuten Krisenphase (Schutz von Löhnen, Renten, Sozialleistungen, Ersparnissen) und in ihrer Form auf eine aktive Beteiligung der Parteimitglieder ausgerichtet ist (Unterschriften, Bundestagspetitionen, Bankenblockaden etc.). Dort, wo die Interessen der Bevölkerungsmehrheit von der Regierung missachtet und die demokratische Beteiligung verweigert wird, muss DIE LINKE den Raum für die Artikulation dieser Interessen bieten.