Disput

Millionäre zur Kasse!

»GegenBANKENmacht« am 15. Januar 2012

Balzac war auch da: am 15. Januar in der Berliner Volksbühne. Den französischen Romancier zitierte Oskar Lafontaine mit den Worten: »Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.« Der Satz, so Lafontaine, sei noch niemals so richtig gewesen wie in diesen Tagen. Die Veranstaltung »GegenBANKENmacht«, auf die Beine gestellt durch die Partei der Europäischen Linken (EL) und DIE LINKE und wortstark moderiert durch Diether Dehm, bot Gelegenheit, insbesondere die wahren Verursacher der Krisen zu benennen und die dramatischen Auswirkungen von Sozial- und Demokratieabbau in den Staaten der Europäischen Union zu beschreiben.

Und wenn Gesine Lötzsch eingangs die Solidarität als den Kerngedanken der Linken benannte, so war die internationale Solidarität eben auch der Kerngedanke dieses zweistündigen kämpferisch-kulturellen Treffens gleich neben dem Karl-Liebknecht-Haus. Politiker/innen wie Musiker stellten dies immer wieder voran. Stürmisch begrüßt, begann Quilapayún, wie jedes seiner Konzerte, mit einem Lied von Victor Jara – ihres Mitbegründers und eines der ersten Opfer der Militärdiktatur in Chile 1973. Bei »El Pueblo unido, jamás será vencido« (Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden), später gleichsam die Hymne des Widerstandes gegen Pinochet, sangen nicht wenige im Saal den Refrain mit, wurden Fäuste empor gereckt.

Pierre Laurent, Vorsitzender der EL und der Französischen Kommunistischen Partei, forderte, nicht zuzulassen, dass die Völker auseinandergebracht werden, ihre Solidarität sei dringend notwendig zum Widerstand gegen alle Pläne des Sozialabbaus. Der Vorstand der EL habe auf seiner Tagung in Berlin die Einberufung eines Europäischen Konvents beschlossen, auf dem sich Linke, Gewerkschaften und andere über Alternativen verständigen sollten.

Von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen in ihrer spanischen Heimat und von einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent berichtete Maite Mola, die Vize-Vorsitzende der EL. Besonders hart betroffen seien Frauen und Migranten. Die Linke in Spanien sei jetzt die drittstärkste Partei und werde hart arbeiten, in den Parlamenten und auf der Straße, an der Seite der Entrechteten, der Empörten, der Gewerkschaften. »Wir kämpfen für ein anderes Wirtschaftssystem«.

Griechenland sei das Versuchskaninchen der neoliberalen Barbarei gewesen, schilderte EL-Vize Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos. Ein ganzes Volk sei für die Schulden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen worden, heute herrschten Verzweiflung und Ausweglosigkeit. Aber das »Versuchskaninchen« habe sich gewehrt. »Für ein Europa der Solidarität!«

Dies ist schon seit Jahrzehnten der niederländischen Gruppe »Bots« ein besonderes Anliegen: gegen Nazis, gegen Kriege und Kriegstreiber. Nach ihrem altbekannten »Weiches Wasser bricht den Stein« sangen sie eine Erstaufführung: »Wenn wir uns näher kommen, dann sind die Banken reif …«

Sich zu wehren gegen alle Versuche, das Sozialstaatssystem in Europa zu zerschlagen, rief Klaus Ernst auf. In ganz Europa den außerparlamentarischen Kampf zu verstärken, sei das Gebot der Stunde.

Noch nie, so Oskar Lafontaine, sei es so deutlich gewesen: Geld regiert die Welt. Die Demokratie in Europa sei längst abgeschafft. Deshalb müsse DIE LINKE sich endlich als demokratische Erneuerungsbewegung begreifen.

Schulden seien nicht nur Schulden, sondern auch Vermögen. Und weil Schulden das Vermögen der großen Geldbesitzer sind, müssten die Millionäre zur Lösung des sogenannten Schuldenproblems herangezogen werden. Deshalb: Vermögensabgabe, Millionärssteuer in ganz Europa!

Die Banken führten Krieg gegen die Völker. Abgewehrt werden müsse der Versuch Merkels, die Völker Europas, die unter den Verbrechen der Banken zu leiden haben, gegeneinander aufzubringen, anstatt dafür zu werben, dass die Völker zusammenstehen, um diesen Krieg der Banken gegen die Völker abzuwehren. DIE LINKE fordere, dass die Parteien losgekoppelt werden von der Finanzindustrie. »Wir wollen Spenden von Banken und Versicherungskonzernen an politische Parteien verbieten. Wir wollen keine gekaufte Politik.«

Der Neoliberalismus habe die Hirne verändert und auch die Herzen. Dies sei das größte Verbrechen des Neoliberalismus. Verloren gegangen sei die Liebe zum Mitmenschen, die Mitmenschlichkeit.

An diesem 15. Januar in der vollbesetzten Volksbühne waren sie an Beifall und Zwischenrufen unüberhörbar: Mitmenschlichkeit, Solidarität, Widerstandswillen.

Florian Müller