Disput

Realistisch gegen Kapitalismus

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen

Von Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzende der Landtagsfraktion

Als DIE LINKE im Mai 2010 in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einzog, waren sich die meisten Medien einig: Das sind linke Chaoten. »Begründet« wurde dies mit aus dem Zusammenhang gerissenen Versatzstücken unseres Wahlprogramms. Wahr ist nur: Wir LINKEN in NRW haben einen klar antikapitalistischen Kurs. Wir sind den Interessen der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentner/innen und der benachteiligten Menschen in diesem Land verpflichtet, und wir sind davon überzeugt, dass letztlich nur die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise zugunsten einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft diesen Interessen gerecht werden kann.

Das Ergebnis der Landtagswahl war nicht nur in dem Sinne bemerkenswert, dass DIE LINKE in diesem westdeutschen Bundesland mit 5,6 Prozent der Stimmen die 5-Prozent-Hürde geknackt hatte. Darüber hinaus wurde die CDU-/FDP-Regierung abgelöst und SPD und Grünen fehlte ein Mandat zur Mehrheit. Aus diesem Grund gab es auch Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der LINKEN. Aber was stellte sich schließlich heraus? SPD und Grüne waren offensichtlich überhaupt nicht daran interessiert, mit uns über inhaltliche Themen und die Schnittmengen der Wahlprogramme zu sprechen. Zum Beispiel in der Schulpolitik, in der Sozialpolitik und in der Kommunalpolitik. Stattdessen verlangten SPD und Grüne von uns, die untergegangene DDR zum »Unrechtsstaat« zu erklären und der finanziellen Ausstattung des Verfassungsschutzes zuzustimmen.

Mit Sicherheit ist heute mehr Menschen als damals klar, dass wir LINKEN den Verfassungsschutz ablehnen, der seit Gründung strukturell auf dem rechten Auge blind ist. Wir LINKEN werden selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, und zwar deshalb, weil wir den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes ernst nehmen und den Widerspruch zwischen dem Verfassungsanspruch – nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist – und der Verfassungswirklichkeit anprangern.

Was die DDR betrifft, so waren wir bereit, ihr politisches System als Diktatur zu kennzeichnen. Selbstverständlich war die DDR kein Rechtsstaat. Wer sich aber ernsthaft mit der Justiz der DDR beschäftigt, weiß, dass der ideologische Kampfbegriff »Unrechtsstaat« nicht die Wirklichkeit trifft. Aus gutem Grund hatte auch der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), diesen Begriff stets zurückgewiesen.

Besondere Herausforderung: die Minderheitsregierung

Am Ende der erfolglosen Sondierungen auch mit der CDU und der FDP stand die Minderheitsregierung von SPD und Grünen. Die Linksfraktion ist mit unseren 11 von 181 Abgeordneten die kleinste Fraktion im Landtag. Niemand konnte und kann von uns erwarten, dass wir angesichts dieses Kräfteverhältnisses entscheidende Teile unseres Wahlprogramms durchsetzen. Dennoch standen und stehen wir vor einer besonderen Herausforderung, weil es in NRW eben die Minderheitsregierung von SPD und Grünen gibt. Diese beiden Parteien mussten sich aus wahlpolitischen Gründen von der Schröder/Fischer/Müntefering-Politik, von der Politik der Agenda 2010, von Hartz IV und von dem unsozialen Kurs des Einknickens vor dem neoliberalen Deregulierungs- und Privatisierungswahnsinn absetzen – wenigstens optisch.

Das zeigte sich bei einzelnen Maßnahmen, bei denen Forderungen von uns LINKEN aufgegriffen wurden – wie auch unsere Aufforderungen an SPD und Grüne, ihren eigenen Wahlversprechen Taten folgen zu lassen. Eines der ersten Beispiele war die Abschaffung der Studiengebühren, das jüngste ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das einen wirklichen Fortschritt darstellt. In allen diesen Fällen haben wir im Einklang mit den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften mehr gefordert und doch für das gestimmt, was im Interesse der Studierenden und der abhängig Beschäftigten in die richtige Richtung wies. Das zeigte sich auch beim Nachtragshaushalt 2010 und beim Haushalt 2011. Unsere »roten Haltelinien« – kein Sozialabbau, kein Stellenabbau und keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums – wurden nicht überschritten. Zugleich erhöhte die Minderheitsregierung die Ausgaben im Bildungs- und Sozialbereich sowie die Zuweisungen an die Kommunen. Deshalb konnten und mussten wir uns enthalten. Wir analysierten den Kurs von SPD und Grünen als eine moderate Akzentverschiebung weg von der Agenda-Politik.

Wir mussten aber nach etwa einem Jahr erkennen, dass diese Akzentverschiebung an ihre Grenzen stößt. CDU und FDP hatten gegen den Nachtragshaushalt 2010 auf Grund der deutlichen Erhöhung der Neuverschuldung Verfassungsklage eingereicht und vom Landesverfassungsgericht Recht bekommen. Teile des Nachtragshaushalts konnten daher nicht vollzogen werden. Unsere Fraktion sah diesen Eingriff des Verfassungsgerichts in das Budgetrecht des Parlaments ausgesprochen kritisch. Unter dem Druck der Presse schwenkte das Pendel in NRW nach dem Urteil wieder stärker in Richtung Haushaltskonsolidierung. Der Großteil der Steuermehreinnahmen des Jahres 2011 floss daher in die Reduzierung der Neuverschuldung. Wichtige soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen unterblieben. Wir LINKE haben SPD und Grüne dafür scharf kritisiert.

Nicht umsonst hatten beide Parteien auf Bundesebene der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz zugestimmt. Demnach müssen die Landeshaushalte bis 2020 eine Nettoneuverschuldung von Null aufweisen. Und das, obwohl die Länder kaum Möglichkeiten haben, die Einnahmen zu steigern. Ohne eine angemessene Belastung der Vermögenden, Erben und Einkommensmillionäre, die auf der Bundesebene beschlossen werden muss, können die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nicht gestärkt werden. Die beste Schuldenbremse ist deshalb die Vermögenssteuer. Das gilt auch für die Europäische Union, der die Bundesrepublik gerade das wahnsinnige Prinzip der Schuldenbremse zwangsverordnet hat.

Die Fraktionen von SPD und Grünen in NRW wollen die Schuldenbremse offenbar nun auch in der Landesverfassung verankern. Sie setzen verstärkt auf eine Politik der Haushaltskonsolidierung, die wir LINKEN ablehnen. Der Haushalt 2012 wird davon bereits geprägt sein. Die Mehreinnahmen aus Steuern sollen auf dem Altar dieser Konsolidierung geopfert werden. Wir sagen dazu eindeutig Nein. Wir fordern mehr Geld für den sozialen Bereich und für die Kommunen sowie für ein sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm.

Auch in der Schulpolitik gibt es keine Gemeinsamkeiten mehr, weil sich SPD und Grüne mit der CDU auf einen »Konsens« eingelassen haben, der weit hinter ihre Wahlversprechen vom »gemeinsamen Lernen« zurückfällt. In der Kommunalpolitik sieht es nicht besser aus. Anstatt den Kommunen mit deutlich höheren Zuweisungen aus der Misere zu helfen, legt die Landesregierung einen »Solidarpakt Stadtfinanzen« auf. Dieser verbindet in schlimmster Internationaler Währungsfonds-Manier Zuschüsse mit unsozialen Sparvorgaben. Wer nicht spurt, dem schickt die Kommunalaufsicht einen Sparkommissar.

Was die Einnahmeseite betrifft, so hat diese Minderheitsregierung unter unserem Druck die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder erhöht, allerdings halbherzig und in viel zu geringer Anzahl. Auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer geht auf eine Forderung unserer Fraktion zurück. Und obwohl die Landesverfassung von NRW in Artikel 27 die Vergesellschaftung von großen Unternehmen fordert, die monopolartig wirken und ihre Macht missbrauchen, lassen SPD und Grüne die Energiekonzerne ungeschoren und haben sogar unseren bescheidenen Antrag abgelehnt, den Aufkauf der Übertragungsnetze von RWE in Angriff zu nehmen.

Ein wahres Lehrstück war die Abstimmung über neue Milliarden für die WestLB. Wir LINKEN sind da hart geblieben: kein weiterer Rettungsschirm für Banken ohne Geschäftsmodell. Gerade weil die WestLB sich im öffentlichen Eigentum befindet, ist auch eine Beteiligung der privaten Gläubiger der Bank unerlässlich. Was im Fall Griechenlands richtig ist, kann bei der WestLB nicht falsch sein. Wir fordern daher ein öffentliches und transparentes Schulden-Audit für die WestLB. Mittlerweile bereitet sogar die EU-Kommission eine Richtlinie vor, die eine solche Beteiligung privater Gläubiger zukünftig zwingend vorschreibt. Wir verbinden unsere Position gegen weitere Milliarden für Zocker-Banken mit einem klaren Votum für eine Arbeitsplatzperspektive für die betroffenen Beschäftigten der Bank. Die zunehmende Einflussnahme der stark neoliberal ausgerichteten EU-Politik auf die Gesetzgebung der Nationalstaaten erfordert eine enge Abstimmung mit unseren VertreterInnen im Europarlament.

Kraftlos im Parlament ohne soziale Bewegungen im Land

Wir LINKEN in NRW stimmen unsere Entscheidungen grundsätzlich mit den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und – bezogen auf kommunale Entscheidungen, wie zum Beispiel bei Straßenbauprojekten – mit Bürgerinitiativen und den kommunalen Vertretungen ab. Hierbei hat sich gezeigt, dass ein kontinuierlicher Austausch mit der Bundestagsfraktion von Vorteil ist. Wir handeln im Parlament, aber vor allem auch außerparlamentarisch mit den Organisationen und Initiativen der betroffenen Menschen, ohne deren Engagement und Mobilisierung wir nur wenig von Bedeutung durchsetzen können.

Das gilt in besonderem Maße für das Jahr 2012: Mit der Umwelt- und Klimaschutzbewegung, mit den Gewerkschaften, mit den Flüchtlingsinitiativen und vielen anderen werden wir gemeinsame Sache machen, wenn es darum geht, mit Demonstrationen, Streiks und vielfältigen Aktionen den Widerstand gegen die herrschende Politik zu organisieren. Denn eines muss allen klar sein: Ohne starke soziale Bewegungen im Land werden wir im Parlament keine Kraft entfalten können.