Disput

Wegweiser

LINKE 2020 - Was tun, damit DIE LINKE bleibt und wirkt?

Von Claudia Gohde

Keiner kann vorhersagen, wie unsere Partei im Jahr 2020 aussehen wird, welche Aufgaben sich ihr stellen werden und wie sie politisch tätig sein wird. Aber dass eine starke linke Partei noch gebraucht werden wird, mit engagierten und gewandten Mitgliedern, mit kommunaler Verankerung und sicher auch mit Stützpunkten und Geld, das ist doch wohl recht wahrscheinlich. Darum hatte der Parteivorstand im Oktober 2010 eine Projektgruppe beauftragt, die Parteientwicklung bis ins Jahr 2020 zu projizieren – unter den gegebenen heutigen Umständen – und Maßnahmen vorzuschlagen, wie die Funktionsfähigkeit der Partei bis dahin erhalten oder verbessert werden kann.

Im Mittelpunkt stehen die Mitglieder

Gemeinhin werden die Parteien an ihrer Mitgliederzahl und an ihren Wählerstimmen gemessen. Für DIE LINKE war die Mitgliederzahl bislang nicht nur ein äußeres Merkmal, sondern auch ein Anspruch: Über ihre Mitglieder, nicht nur über Plakate, Handzettel und Talkshow-Auftritte, wirkt die Partei in die Gesellschaft hinein. Jedes Mitglied, das persönlich für die politischen Ziele der Partei eintritt, bezeugt mit seiner Existenz Glaubwürdigkeit. Daraus entsteht eine nachhaltigere Wirkung als durch viele Seiten eng bedrucktes Papier. Über ihre Mitglieder bezieht unsere Partei aber auch ihr Wissen über die Gesellschaft und ihre Probleme. Darum ist es so wichtig, in vielen Bereichen der Gesellschaft verankert zu sein, zum Beispiel bei den Eltern von Schulkindern, unter den ALG-II-Beziehenden, den GewerkschafterInnen, den RentnerInnen und Studierenden.

Darüber hinaus sind die Mitglieder die wichtigste Ressource der Partei: Sie stellen die Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen, sie speisen den Ideenpool für die Lösungen vielfältiger politischer Probleme, sie engagieren sich in Kampagnen und Wahlkämpfen und sie sind in ihrem Umfeld Botschafterinnen und Botschafter ihrer Partei. Und nicht zuletzt sorgen sie mit ihren Mitgliedsbeiträgen für das materielle Fundament der Partei. Denn die staatlichen Zuschüsse fußen zu einem großen Teil auf den Mitgliedsbeiträgen. Eines der wichtigsten Ziele der Partei sollte daher sein, möglichst viele Mitglieder zu haben.

Mitglieder halten und gewinnen

Die Mitgliederentwicklung der vergangenen Jahre ist höchst widersprüchlich. In den ersten beiden Jahren ihres Bestehens erfuhr DIE LINKE ein stürmisches Wachstum. Aber seit dem Jahr 2010 geht die Mitgliederzahl zurück. Die Ursachen dafür sind Austritte, Sterbefälle, Karteibereinigungen und zu wenige Eintritte. Die Austritte fallen dabei am stärksten ins Gewicht und sollten am sorgfältigsten betrachtet werden: Erstens sind sie am ehesten zu beeinflussen, zweitens dürfte es leichter sein, ein schon mal gewonnenes Mitglied zu halten, als jemanden erst neu für einen Eintritt zu überzeugen. Drittens könnte es auch im Interesse der verbliebenen Mitglieder sein, Missstände zu beheben, die andere zum Austritt veranlassen. Allerdings ist relativ wenig über die Gründe für Austritte zu erfahren, weil die Ausgetretenen sich dazu in der Regel nicht mehr äußern. Nur etwa sechs Prozent beklagen die falsche politische Ausrichtung, informell werden häufig persönliche Zerwürfnisse auf der lokalen Ebene als Ursache ausgemacht. Solche Zerwürfnisse gewinnen immer dann die Oberhand, wenn das gemeinsame und einigende Band nur unzureichend spürbar ist.

Mitglieder der LINKEN geben drei wesentliche Gründe für ihre Mitgliedschaft an: politische Veränderung erreichen, altruistische Motive und die Unterstützung der Partei oder herausgehobener Personen der Partei. Wenn diese Motive vor Ort nicht mehr zum Tragen kommen, dann hat der kleinteilige Streit um persönliche Macken seine große Stunde. Und umgekehrt: Wer Letzteres verhindern will, muss dafür sorgen, dass die großen Ziele der Partei, sprich Programm und zentrale politische Themen, auch im Parteialltag stattfinden.

Damit wären dann auch neue Mitglieder zu gewinnen und zu halten. Die meisten Mitglieder hat DIE LINKE in den Kampagnen – auch in den Wahlkampagnen – gewonnen. Darum sollte keine Kampagne, kein Wahlkampf, keine Aktion stattfinden, ohne dass dabei um neue Mitglieder geworben wird. Zur freundlichen Aufnahme neuer Mitglieder gehört eine Willkommenskultur, die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt und auf die Angebote politischer Bildung hinweist. Nicht weil die Neuen erst mal »geschult« werden müssen, sondern weil die Veranstaltungen der politischen Bildung in besonderer Weise Orte der kollektiven Erarbeitung von Identität und der Gemeinschaftserfahrung sind.

Strukturen und Finanzen stärken

Die Partei zu erhalten und aufzubauen braucht Organisation. Traditionell verlangt diese Organisation auch die Form von Geschäftsstellen und Hauptamtlichen. Allein die gesetzlichen Anforderungen an eine Partei verlangen minimale hauptamtliche Funktionen wie Buchhaltung, Mitgliederverwaltung, Dokumentation und Archiv. Und Wahlkampf, politische Bildung, Meinungsbildung und die Bereitstellung von politischem Personal für kleine und große Ämter brauchen nicht nur professionelles Wissen, sondern auch Orte, an denen beraten werden kann, wo Ordner und Flugblätter zugänglich aufbewahrt werden und wo der oder die interessierte Bürger/in die Partei finden kann. Wie viele Orte das sein müssen, orientiert sich zunächst daran, wie viel es schon mal gab und wie viel man sich leisten kann. Wer erlebt hat, mit welchem Engagement und Stolz ein Kreisverband eine Büroeröffnung betreiben kann, hat eine Vorstellung davon, dass die »Parteiwerdung« mit der Einrichtung von Büros ebenso viel zu tun haben kann wie mit einem medienwirksamen Parteitag oder dem erstmaligen Einzug ins Kommunalparlament. Und da eine wirkungsvolle Pressearbeit, eine akribische Finanzarbeit und eine motivierende Mitgliederbetreuung das Parteileben enorm aktivieren kann, aber kaum ehrenamtlich nebenbei zu machen ist, werden – neben einer fünfköpfigen Besetzung von Landesgeschäftsstellen – auch regional stationierte Hauptamtliche, zuständig für mehrere Kreisverbände, zur Unterstützung des Ehrenamtes beziehungsweise der Freiwilligen empfohlen.

Wenn DIE LINKE ihr finanzielles Niveau halten will, dann müssen die durchschnittlichen Mitgliedsbeiträge deutlich steigen. Derzeit liegen sie zwischen ca. 16 Euro (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern) und ca. fünf Euro (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) monatlich. Die Beitragsrichtlinie bleibt umstritten: Die einen plädieren für eine deutliche Senkung, weil die jetzige Beitragstabelle abschreckend hohe Beiträge vorsieht und dazu einlädt, die Richtlinie zu unterlaufen. Wäre die Richtlinie gemäßigter, dann könne man auch für deren Einhaltung eintreten und damit für höhere Beiträge sorgen. Die anderen plädieren für die Beibehaltung der Richtlinie, weil in der Vergangenheit selbst bei einer geringfügigen Senkung der Beitragshöhen das Beitragsaufkommen spürbar zurückging. Dies gilt für die Mehrheit der Parteimitglieder im Osten, die mit ihren hohen Beiträgen für die finanzielle Substanz der Partei sorgt.

Fragen am Schluss

Was tun, wenn immer weniger Menschen in Parteien gehen wollen? Dieses Phänomen trifft nicht nur DIE LINKE. Andere Parteien funktionieren auch mit weniger Mitgliedern. Viele wollen sich heutzutage besser für ein konkretes Anliegen oder Projekt engagieren, ohne Mitglied zu werden. Wird die Partei der Zukunft etwa mit einem kleineren Mitgliederstamm größere Mengen an Aktiven für einzelne Kampagnen mobilisieren?

Wie viele Büros und Hauptamtliche braucht DIE LINKE? Und wofür? Die Mindestorientierung ist aus dem Parteiengesetz herzuleiten: Wenigstens eine ordentliche Abrechnung und Mitgliederverwaltung ist nötig. Dazu braucht es wenigstens Landesgeschäftsstellen und die Bundesgeschäftsstelle. Aber ob es darüber hinaus die Regionalgeschäftsführerin braucht, die in Programm- und Satzungsfragen firm ist, die die Buchhaltung beherrscht und die Internetseite aktualisiert, zu den Bündnistreffen mit Occupy- und Anti-Castor-Aktiven geht und die Genossen zu ihrem Geburtstag besucht, oder ob diese Aufgaben nicht lieber fachgerecht jeweils für den ganzen Landesverband von einem Internetredakteur, von einer Finanzfachkraft, von einer Beauftragten für Politische Bildung, Bündnisarbeit oder Parteileben jeweils für alle Kreisverbände absolviert werden sollten, oder ob alle diese Aufgaben Abgeordnetenbüros übergeholfen werden, ist offen.

Je mehr die Partei in die Parlamente eindringt, desto mehr wird sie von ihnen geprägt. Die Abgeordneten unterhalten mehr Büros als die Partei, die Einnahmen durch Mandatsträgerbeiträge sind in manchen Kreisverbänden bedeutender als die aus Beiträgen. Die mediale Wirksamkeit einer Abgeordneten ist höher als die eines Parteifunktionärs der gleichen Ebene. Und der Antrag im Parlament findet in der Regel mehr Aufmerksamkeit als der Beschluss eines Parteitages.

Mehr zum Thema im Internet unter: www.die-linke.de/mitgliedschaft/linke2020

Claudia Gohde ist Leiterin der Bundesgeschäftsstelle.