Disput

Ein Sieg der Demokratie

Mit der deutlichen Ablehnung des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA hat das Europaparlament sich an die Seite der Bevölkerung gestellt

Von Helmut Scholz

Am 4. Juli 2012 wurde im Europäischen Parlament Geschichte geschrieben. Nicht, dass auch die anderen Entscheidungen der »EU-Volksvertretung« keine Rück- und Auswirkungen auf die Politik der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft als Ganzes hätten. An diesem Tag aber hat die übergroße Mehrheit der Abgeordneten den Willen der Bürgerinnen und Bürger direkt ins Parlament getragen - und der Europäischen Kommission und deren Handelskommissar Karel De Gucht eine Niederlage beschert: Das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) fiel mit nur 39 Ja-Stimmen, 478 Nein-Voten und 165 Enthaltungen mit Pauken und Trompeten durch.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet ACTA zu einem Erfolg für die demokratischen Proteste unzähliger Bürgerinnen und Bürger sowie von Datenschutzaktivisten wurde, die das Abkommen als eine Bedrohung ihrer demokratischen Rechte sehen. Denn das Abkommen ist nichts anderes als der Versuch einiger weniger, Kontrolle über die Gesamtheit aller zu erringen und auszuüben. In den vergangenen Monaten waren Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen ACTA zu protestieren.

Was ist dieses ACTA, das die Menschen so bewegt? Die Europäische Union wollte mit einer Gruppe von Industriestaaten ein Abkommen schließen, das nicht nur die Produktfälschung bekämpfen, sondern insbesondere die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten ermöglichen sollte. So wären Internetanbieter für Inhalte und Aktivitäten ihrer Kunden haftbar geworden und hätten bei Verstößen die Kundendaten auch an Konzerne in anderen Ländern liefern müssen. Filesharing, der Austausch von Daten im Internet, wäre in den Grenzbereich der Kriminalität gerückt worden. Gerade vom »Wissensaustausch« aber lebt das weltweite Netz. Mit ACTA dagegen wären Internetprovider zur »Netzpolizei« gemacht worden - eine Vorstellung, die unserer Vorstellung von digitaler Freiheit als Bestandteil der Grundrechte diametral entgegensteht.

Aber nicht nur wegen der Internetzensur und der Datenschutzfragen steht ACTA in der Kritik. So liefen aufgrund der vielen unklaren Formulierungen hinsichtlich der Umsetzung in jeweiliges nationales Recht der Unterzeichnerstaaten beispielsweise preiswerte Medikamente aus Indien Gefahr, beim Transport in Entwicklungsländer während des Transits durch ACTA-Staaten beschlagnahmt zu werden. Zudem würde ACTA drastisch in den Justizbereich eingreifen, indem es Unternehmen faktisch erlaubt, Importeure und sogar Endkunden mit Klagen zu überziehen und die Beschlagnahme von Waren zu fordern. Und noch etwas stieß den Demonstranten auf den Straßen und uns als Parlamentariern auf: Die Entstehungsgeschichte von ACTA widerspiegelt viele jener Aspekte, die gerade wir LINKEN am heutigen Kurs der EU und ihrem Zustand scharf kritisieren. Es wurde undemokratisch ausgehandelt - mit dem Mandat der nationalen Regierungen über den EU-Rat - hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung von Parlamenten oder zivilgesellschaftlichen Kräften. Die Vertragshandlungen waren so lange geheim geführt worden, bis Europaabgeordnete nach internationalen Protesten eine Offenlegung der Dokumente durchsetzten. Und noch vor der Debatte und den Abstimmungen über ACTA hatte EU-Handelskommissar De Gucht, unter dessen Federführung das Abkommen verhandelt wurde, einen ungewöhnlichen Schritt unternommen: Nahezu ultimativ forderte er die Zustimmung der Abgeordneten zu ACTA, um im gleichen Zuge die Demonstranten gegen das Vertragswerk als schlecht informiert zu diffamieren.

Natürlich sind wir Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL dagegen Sturm gelaufen - übrigens gemeinsam mit Mitgliedern der Grünen. Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion waren lange gespalten, sahen sich aber erheblichem Druck durch Linke und Grüne ausgesetzt, die mit der Stärke der Protestaktionen und inhaltlicher Kritik argumentieren konnten. Selbst mancher Konservative hatte mit ACTA heftige Bauchschmerzen. Dabei hatten Abgeordnete der Europäischen Volkspartei sogar versucht, die Abstimmung über ACTA bis zu einer Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens mit der Grundrechtecharta der EU zu verschieben. Sie hofften, wie auch die EU-Kommission, mit dem Gang zum EuGH werde das öffentliche Interesse schon nachlassen. Dass die Ablehnung von ACTA letztlich jedoch so eindeutig ausfiel, ist ein klarer Sieg der Demokratie - auch über Taschenspielertricks, mit denen die Abstimmung zumindest verzögert und der Bürgerwillen auf diese Weise missachtet werden sollte. Wir hoffen, dass mit unserem Votum die Ratifizierung auch in den anderen Signatarstaaten abgelehnt wird (es tritt nach Ratifizierung in mindestens sechs Staaten dann in diesen in Kraft) und damit ACTA endgültig ad acta gelegt ist.

Die Auseinandersetzungen um ACTA haben jedoch auch anderes gelehrt: Es geht heute um ganz neue Dimensionen des Informationsaustausches und damit auch des geistigen Eigentums. Wir müssen den Wandel realisieren, der sich in drastischem Umfang und in rasantem Tempo vollzogen hat. Das Internet fügt der Demokratie und unserer Lebensweise eine neue Seite hinzu. Der Umgang mit Information, Wissen und Kultur löst sich mehr und mehr vom Konzept des Privateigentums. Wir müssen neue Formen entwickeln, die einer Kultur des Rechts auf den Zugriff und die Nutzung von Inhalten entsprechen. Dies ist letztlich auch der Kern der Debatte um ACTA, darum geht es ebenfalls bei der Diskussion um die künftige Entwicklung von Patenten, des Urheberrechts, des internationalen Handels und der wirtschaftlichen Kooperation in einer multilateral vernetzten Welt.

DIE LINKE kann und muss an Lösungen mitarbeiten, die dem Kreativsektor in dieser neuen Umgebung den verdienten Ertrag ermöglichen und zugleich die Bürgerrechte auf Informationsfreiheit und informelle Selbstbestimmung sichern. Es geht in der heutigen Weltwirtschaft auch um das Recht aller auf freien Zugang zu Wissen und Informationen und damit auch um die Möglichkeit, Technologien im Interesse nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung - überall - voranzutreiben.

Helmut Scholz ist Europaabgeordneter und Handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im EU-Parlament