Disput

Plan B

Science Fiction mit der LINKEN - Politik zum Mitmachen

Von Cornelia Möhring

I. Was soll das Ganze?

Plan B, das rote Projekt für den sozial-ökologischen Umbau, der Inhalt einer schwarz-grellen Broschüre mit einem Bumerangsymbol, wurde von einem 17-köpfigen Team von Bundestagsabgeordneten und wissenschaftlichen Referentinnen und Referenten innerhalb eines Jahres erarbeitet. Die Debatte hat auf www.plan-b-mitmachen.de. längst begonnen. Am 27. und 28. Oktober 2012 treffen sich Politik, Aktivisten und Neugierige auf einer Konferenz in Berlin. Landwirte, Schülerinnen, Menschen, die auf einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und finden, dass gute Lebensmittel kein Vermögen kosten dürfen, haben sich in die Online-Debatte eingemischt. Und wir freuen uns auf Kommentare und Begegnungen mit ganzen Energie-Tischen, S-Bahn-Rettern, EuropapolitikerInnen oder Biogasanlagenbetreibern. Wir wollen die Erfahrungen und Vorschläge anderer kennenlernen, von der Kritik und dem Fachurteil von SolartechnikerInnen, Gebäudesanierern, Kitaerzieherinnen und Pendlern lernen.

Wir haben die heutigen politischen Auseinandersetzungen in vier Zukunftsszenarien skizziert. Da ist auch Lesespaß dabei, obwohl es nun nicht gleich ein Science Fiction geworden ist.

Zuerst steht die einfachste Frage: Was ist denn eigentlich Plan A? Darunter lässt sich wohl alles fassen, was die herrschende Politik gerade treibt: der Kanzlerin-Zick-Zack beim Atomausstieg und dass sie lieber zu Fußballspielen geht, als nach Rio zum Klimagipfel zu fahren, die europäische Agrarpolitik, Industrie und die Forschung, die unterm schnellen Profitrang handeln und die gegenseitige Jagd auf den Märkten nicht beenden wollen. Die Ressourcen werden verfressen, als ob es kein Morgen gäbe. Wir verpesten die Umwelt, als existiere noch eine Erde. Doch es wird sich erst etwas ändern, wenn Menschen von politischen Vorschlägen begeistert sind, wenn sie bei den Veränderungen dabei sind und sie mitbestimmen.

Die ökologische Frage ist keine der besseren technischen Innovationen, keine Frage der Vermarktung grünerer Lösungen, sie ist von Beginn an eine soziale Frage und eine Frage von mehr Demokratie, von politischer Einmischung und Teilhabe.

II. Wie konkret ist der Plan B?

Bioenergiedörfer, das Erneuerbare Energiegesetz, die Rekommunalisierungskämpfe ums Wasser, um Energie und Verkehr – die ersten Zipfel des Umbaus sind zu sehen. Selbst in Brandenburg (Rot-Rot) tut sich mehr als unter Schwarz-Rot. Im Koalitionsvertrag ist der Vorrang für die erneuerbaren Energien fest verankert, und der Einstieg hat auch tatsächlich begonnen. Wir sind sogar dort, wo die Kohle nicht nur politisch, sondern auch kulturell noch das Leben bestimmt und DIE LINKE in Regierungsverantwortung steht, praktisch ein Stück weiter. Das ist mehr, als nur kluge Forderungen zu formulieren, obwohl uns das natürlich nicht reichen kann. Die Zeit drängt.

Wie sehen unsere politischen Szenarien in Plan B aus? Im Folgenden eine sehr stark gekürzte Version des Plans B, die auch als Downloadversion auf der Website ist und demnächst als Broschüre erscheint.

Energie: Millionen statt vier. Im Jahr 2050 ... [läuft die] ... Stromversorgung ... nicht mehr über Märkte. Die weitgehend dezentrale und selbstorganisierte Erzeugung verteilt die Produktionsmittel auf viele Millionen Köpfe. Die hoch konzentrierten Erzeugungskapazitäten in großen Windparks in Nord- und Ostsee wie auch Teile der Stromspeicher in den Händen von Stadtwerkeverbünden stehen unter einem ständigen Legitimationszwang. Denn die sich in den 2010er Jahren rasant verbreitenden Kommunalisierungskampagnen gegen die vier großen Energiekonzerne blieben nicht bei einem »Zurück zu den Stadtwerken« stehen. Unter dem Slogan »Energiedemokratie Jetzt!« entstanden ganz neue Mitentscheidungsmodelle.

Wichtig war außerdem der gesellschaftliche Konsens, der über Freikontingente auch einkommensschwachen Haushalten eine günstige Stromversorgung garantiert. Schärfer stellte sich die soziale Frage bei der Umstellung der Wärmeversorgung ... Stationen beim Umbau waren das Kohleausstiegsgesetz und neue Formen regionaler Wirtschaftspolitik, um sichere Ersatzarbeitsplätze in den bislang von fossiler Energieerzeugung geprägten Regionen zu schaffen ...

Industrie: Segelschiffe statt Hochseetanker. Im Jahr 2050 hat sich die industrielle Produktion von der Energie- und Ressourcenverschwendung verabschiedet. Die Verlagerung von »schmutziger« Produktion in andere Regionen der Welt ist gestoppt. ... Die Industrie ist nach wie vor ein wichtiges Standbein der Wertschöpfung in Deutschland und Europa, hat aber einen radikalen Wandel durchlaufen. Möglich gemacht hat dies ein Mix aus politischer Rahmensetzung und wirklicher wirtschaftsdemokratischer Gestaltung ...

Genossenschaften spielen eine wichtige Rolle. In den Unternehmen werden Tariflöhne gezahlt. Leiharbeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung gehören der Vergangenheit an. Der Arbeitsdruck hat sich verringert. Durch generelle Arbeitszeitverkürzung gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr und die Menschen haben so viel mehr Zeit und Muße für private und gesellschaftlich sinnvolle Aktivitäten.

Mobilität für alle mit weniger Verkehr: Im Jahr 2050 ist der Verkehr im Wesentlichen eine öffentliche Aufgabe geworden ... Das Grundrecht auf Mobilität ist allerdings nur etwas wert, wenn man/frau tatsächlich Zugang zu den Transportmitteln hat. Das bedeutet einerseits physischer Zugang, also ohne Barrieren für Behinderte, für Eltern mit Kinderwagen. Und man/frau muss sich die Nutzung andererseits leisten können. Deshalb ist der Nahverkehr sogar kostenlos nutzbar ...

Wenige (neue) Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den großen Ballungsräumen sowie perfekte Verbindungen zu Taktzeiten in den Haltepunkten ins Nebennetz haben den innerdeutschen Luftverkehr und in die Nachbarstaaten zum Erliegen gebracht ...

In den Dörfern und Städten haben sich die Menschen den öffentlichen Raum zurückerobert ...

Agrar: Wochenmarkt statt Weltmarkt. Im Jahr 2050 orientiert sich die Agrarwirtschaft nicht am Weltmarkt, sondern am Wochenmarkt ... Regionale Kreisläufe statt globale Irrwege tragen dazu bei, die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und den Verbrauch von Lebensmitteln räumlich zusammenzubringen. Das spricht nicht gegen Europa als gemeinsamen Markt, aber gegen unsinnige Transporte. Der Zusammenschluss und die Kooperation von Bäuerinnen und Bauern haben die Marktmacht der Handels- und Lebensmittelkonzerne stark begrenzt ...

Schlüssel für den sozial-ökologischen Umbau der Agrarpolitik ist der Zugang zu Boden. Im Jahr 2050 ist das Bodeneigentum deshalb in vielen Händen ...

III. Geschlechtergerechter sozial-ökologischer Umbau, was soll denn das nun wieder sein?

Und natürlich gibt es noch Schwächen im Plan B, wo wir nacharbeiten können und bestimmt auch Verbündete finden, wie zum Beispiel den Deutschen Frauenrat, der der grünen Ökonomie, die in Rio, beim Weltklimagipfel, verhandelt werden sollte, harsche Kritiken entgegenbrachte.

Wir wollen nicht nur eine andere, nachhaltige Produktionsweise und ressourcenschonende Technologien, sofern es um den Stoffwechselprozess mit der Natur geht. Für uns geht es konsequenter Weise auch um die Einbeziehung der geleisteten Sorgearbeit in die Bilanz der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Dabei geht es nicht darum, alle Tätigkeiten zu bezahlen, es geht um die gerechte Verteilung. Das hat auch Auswirkungen auf unsere Erwerbsarbeitswelt. Denn sind diese Perspektiven erst einmal Teil der politischen Auseinandersetzung, so dürfte es endlich selbstverständlich werden, dass eine Erwerbsarbeit in der Automobilindustrie nicht mehr wert sein kann als die Arbeit von Kitaerzieherinnen und Pflegekräften. Wir fordern schon lange die deutliche Anhebung der Löhne für sogenannte frauentypische Berufe in der Care-Ökonomie. Und im Übrigen ist die Energiebilanz in diesen Berufsgruppen, wie in der Kultur, Bildung und Wissenschaft, weitaus besser als in manch anderen Wirtschaftszweigen. Also, um es ganz salopp zu sagen, wer tanzt, lehrt, forscht und pflegt, verbraucht zumeist weniger Energie als ein Gießereifacharbeiter.

Hinter der Forderung »Ein gutes Leben für alle« verbirgt sich ein riesiger Neubewertungsprozess der gesamten gesellschaftlich erforderlichen Tätigkeiten, die unser aller Zusammenleben regeln: der Erwerbsarbeit, der Sorgearbeit, der kulturellen und politischen Arbeit. In den politischen Auseinandersetzungen widerspiegelt sich eine Wertedebatte im Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleicher Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern. In letzter Konsequenz geht es hier um eine Politik für die Wiedergewinnung von Zeit und Beteiligungsmöglichkeiten für alle. Denn sozial-ökologischen Umbau geschlechtergerecht angehen, heißt demnach nicht weniger, als eine neuartige Zeitpolitik und eine große Wertedebatte um gerechte Ressourcenverteilung anzuzetteln. Es sind unser aller Freiheitsgewinne, die hier freigeschaufelt werden.

Cornelia Möhring ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion.