Disput

Verpulverte Gelder

Wer braucht ein »Endlagersuch-Gesetz«?

Von Jürgen Stopel

Wir reden über ein Gesetz, das es offiziell noch gar nicht gibt, aber doch wohl demnächst geben soll: das »Endlagersuch-Gesetz«. Jedenfalls beschied das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Anfang Mai 2012 – da hieß der Bundesumweltminister noch Dr. Norbert Röttgen – einem Antragsteller, dass ein Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen (Text des »Endlagersuch-Gesetzes«) nicht bestehe. »Derzeit finden lediglich zwischen dem Bund und den Ländern Konsultationsgespräche statt, auf deren Basis ein Referentenentwurf für ein Standortauswahlgesetz erarbeitet werden wird«, so das oben genannte Bundesministerium in einem Schreiben vom 4. Mai 2012. Selbstredend wurde DIE LINKE zu diesen Konsultationsgesprächen nicht eingeladen.

Dass die Bundesregierung in dieser Angelegenheit so »zurückhaltend« agiert, hat wohl kaum etwas mit dem »Schutz der ungehinderten Gesetzgebung« und dem »(Schutz) der politischen Gestaltungsfreiheit der Regierung« zu tun, sondern vor allem mit der Vorgeschichte: »Die Konzepte, die seit den siebziger Jahren für den Umgang mit radioaktivem Abfall verfolgt wurden, sind gekennzeichnet von Manipulation, politischer Opportunität, Geheimabsprachen mit der Atomwirtschaft und Verantwortungslosigkeit gegenüber der Bevölkerung und müssen als gescheitert angesehen werden.« (Aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 28. März 2012)

Werfen wir einen Blick auf das »Gorleben-Komplott«(Quelle: ausgestrahlt. Rundbrief 15 – Winter 2011/2012): Dieses wurde geschmiedet unter anderen von folgenden Personen und Institutionen:

  • Bruno Thomauske, Physiker und Atomlobbyist, von 1988 bis 2003 bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für das Endlagerprojekt Gorleben verantwortlich. Er ist heute Lehrstuhlinhaber für »nuklearen Brennstoffkreislauf« an der RWTH Aachen, gesponsert von RWE.
  • Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS),
  • Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR),
  • DBE Technology GmbH,
  • Institut für Endlagerforschung der TU Clausthal,
  • international nuclear safety engineering GmbH (NSE), alleiniger Gesellschafter: Bruno Thomauske. Er soll für ca. 807.000 Euro die wichtigsten geologischen und Sicherheitsfragen in Gorleben beantworten.
  • Karlsruher Institut für Technologie / Institut für Nukleare Entsorgung (KIT/INE), früher: Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK). Es drängte die Regierung (in den 60er Jahren) dazu, Asse II als Atomklo zu nutzen.

Interessant zu wissen, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe dem atomfreundlichen Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist. Die Bundesanstalt soll »auf Basis eigener Berichte, die Gorleben immer für sicher erklärten, die Langzeitsicherheit des Salzstocks (Gorleben) bewerten«.

Dabei wurde im August 2011 bekannt, dass die Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen hat. Das niedersächsische Umweltministerium erklärte, dass an einer von mehreren Messstellen der zulässige Grenzwert für Neutronenstrahlung »fast erreicht« wurde.

»Endlagersuch-Gesetz« – Ab in die Tonne!

Wer die (hier nur knapp skizzierte) Vorgeschichte, in die übrigens seinerzeit auch die Physikerin und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin involviert war, im Blick hat, der bekommt in etwa eine Vorstellung von den wahren Beweggründen, die den ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen bewogen haben, einen Referentenentwurf für ein »Endlagersuch-Gesetz« in Auftrag zu geben. Die Gelder, die in diesem Zusammenhang verpulvert wurden (und werden), könnten für andere Zwecke sinnvoller ausgegeben werden. Röttgen wurde bekanntlich am 16. Mai 2012 von der Bundeskanzlerin entlassen (Folge des Debakels der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen). Als sein Nachfolger wurde am 22. Mai 2012 Peter Altmaier ernannt. Anzeichen dafür, dass Röttgens Nachfolger sich anschickt, einen politischen Kurswechsel vorzubereiten, sind bisher nicht erkennbar.

Jürgen Stopel ist einer von drei Sprechern der Stadtteilgruppe Winterhude-Eppendorf-Hoheluft-Ost der LINKEN.