Disput

Was muss sich ändern?

Das Genossenschaftsgesetz muss dringend reformiert werden. Wer kann das machen? Wer ist daran interessiert? Wer ist dagegen?

Von Sigurd Schulze

Im April-DISPUT wurden Probleme der Wohnungsgenossenschaften erörtert. Es geht dabei um den Versorgungsauftrag, um die Rolle, welche die Genossenschaften bei der Versorgung von Arbeitern und Angestellten, von Arbeitslosen und Wohnungslosen, kurz von wenig begüterten Schichten der Bevölkerung spielen können und müssen. Zu beobachten sind Mietpreissteigerungen in den Genossenschaften, sowohl durch überzogene Modernisierung als auch durch sehr hohe Neubaumieten. Das berührt unmittelbar die genossenschaftliche Demokratie. Welche Interessen haben die Mitglieder und die Mieter und wie können sie dafür sorgen, dass ihre Genossenschaft in ihrem Interesse handelt? Natürlich wollen alle eine gut ausgestattete Wohnung, aber die muss auch bezahlbar sein. Die unteren Einkommen entwickeln sich kaum und die Tarifabschlüsse der Gewerkschaften liegen häufig unter der Inflationsrate. Das wirkt sich direkt aus auf Arbeitslosengeld und Renten. Die Mieten aber steigen schneller als der Preisindex, der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt. Es entstand ein krasser Mangel an preiswertem Wohnraum. Und wo die Genossenschaften ursprünglich mit niedrigen Mieten werben konnten, sieht es real ganz anders aus. Auch in den Genossenschaften ist die Mietentwicklung das Hauptproblem, und gerade darauf haben die Genossenschaftsmitglieder keinen Einfluss.

Grund ist die fehlende Mitsprache der Mitglieder – eigentlich unlogisch, denn die Genossen sind die kollektiven Eigentümer. Jedoch: Nach Paragraph 27 des Genossenschaftsgesetzes »hat der Vorstand die Genossenschaft in eigener Verantwortung zu leiten«. Niemand darf ihm Vorschriften machen, auch nicht die Generalversammlung oder die Vertreterversammlung. Der Vorstand kann handeln wie in einem Privatbetrieb, und viele Vorstände verhalten sich auch so. Das steht völlig im Einklang mit dem Genossenschaftsgesetz. Im Prinzip sind die Genossenschaften undemokratisch verfasst, angesichts der Probleme der Mietentwicklung ein untragbarer Zustand. Ihre Demokratisierung ist dringend erforderlich. Die Initiative »Genossenschaft von unten« hat dazu Vorschläge erarbeitet.

Was muss sich ändern?

Das Wichtigste ist die Wiederherstellung des Rechts der Generalversammlung, der Versammlung der Mitglieder, dem Vorstand geschäftspolitische Weisungen erteilen zu dürfen (es wurde 1973 in einer »Reform« gestrichen). Die grundlegenden Entscheidungen in der Genossenschaft müssen der Generalversammlung vorbehalten bleiben. (In Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern tritt in der Regel eine Vertreterversammlung an die Stelle der Generalversammlung.) Das sind in den Wohnungsgenossenschaften:

  • die Grundsätze der Vergabe von Wohnungen,
  • die Grundsätze der Festlegung von Nutzungsgebühren oder Mieten,
  • Bau, Kauf oder Verkauf von Grundstücken, Wohn- und Gewerbegebäuden,
  • die Planung von Modernisierung und Instandsetzung und damit der Kosten und Mieten,
  • die Beteiligung an großen Infrastrukturvorhaben der Städte und Gemeinden,
  • die Grundsätze der Vergabe von Bau-, Planungs- und Projektierungsleistungen – wichtig für die Nutzung der Konkurrenz zwecks günstiger Baupreise,
  • die Gründung von Tochtergesellschaften und die Auslagerung bestimmter Leistungen. Damit soll vermieden werden, dass unkontrolliert Aufträge vergeben werden oder dass zu Billiglöhnen gearbeitet bzw. die Tätigkeit der Tochtergesellschaften den Entscheidungen der Generalversammlung entzogen wird.

Selbstverständlich hat der Vorstand die Verantwortung für eine qualifizierte, effektive und sozialverträgliche Entwicklung der Genossenschaft. Aber Verantwortung heißt in erster Linie Verantwortung gegenüber den Mitgliedern und ihrer Wohlfahrt. Jedoch dürfen die Grundsatzentscheidungen nicht Vorstand und Aufsichtsrat vorbehalten bleiben.

Der bestimmende Einfluss der Generalversammlung muss sich auch in der direkten Wahl des Vorstands durch General- oder Vertreterversammlung dokumentieren. Das Gesetz lässt zu, dass die Satzung »eine andere Art der Bestellung oder Abberufung« vorsehen kann, zum Beispiel durch den Aufsichtsrat. Das ist die gängige Praxis. Die Mitglieder haben da nicht mitzureden. Die Ausnahme wurde zur Regel. Das muss aus dem Gesetz gestrichen werden. Hinein gehört hingegen, dass die Gehälter und Vergütungen der Vorstandsmitglieder in der Generalversammlung offenzulegen sind. Betriebsgeheimnis oder »Datenschutz« dürfen da nicht gelten, denn die Vorstände sind von den Mitgliedern als den Eigentümern treuhänderisch eingesetzt. Jene dürfen also erfahren, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Die Stellen der Vorstandsmitglieder sind öffentlich auszuschreiben.

Eine schöne Formel sagt: »Die Mitglieder sind die Genossenschaft«. Damit das wirklich so ist, müssen die Mitglieder bereits im Vorfeld an Beschlüssen mitarbeiten können. Die neugegründete Treuhandliegenschaftsgenossenschaft »FairWohnen« iG (siehe DISPUT 5/2012) wird zum Beispiel eine Bewohner-Selbstverwaltung schaffen. Ein Hauptbewohnerausschuss soll dem Vorstand Empfehlungen geben und muss in grundsätzlichen Fragen der Wohnungsversorgung angehört werden. Befolgt der Vorstand die Empfehlungen nicht, wird das Problem in der Generalversammlung behandelt.

Für Konflikte sieht das Gesetz vor, dass ein Zehntel der Mitglieder fordern darf, die General- oder Vertreterversammlung einzuberufen und bestimmte Probleme zu behandeln. In Genossenschaften mit 5.000, 10.000 oder gar 22.000 Mitgliedern, die zum Teil regional verstreut sind, ist das kaum zu bewältigen. Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums, diese Schwelle auf fünf Prozent oder 150 Mitglieder zu senken, wurde von den Verbänden zu Fall gebracht. Dieser vernünftige Vorschlag muss realisiert werden.

Vorgeschlagen werden weitere wichtige Änderungen:

  • In Vorstand und Aufsichtsrat dürfen nur Personen gewählt werden, die persönlich Mitglied der Genossenschaft sind. »Zur Vertretung befugte Personen«, das heißt Beauftragte von Banken, Planungsbüros, Anwaltsbüros usw., dürfen nicht zugelassen werden. Eine Steuerung von außen untergräbt die genossenschaftliche Demokratie.
  • Schutz der Mitglieder vor Willkür und Schikanen. Ins Gesetz gehört: Kritik am Vorstand ist ebenso wenig ein Ausschließungsgrund wie der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Letzteres trifft in Not geratene Mitglieder, weil es laut Mustersatzung zum sofortigen Ausschluss und zum Verlust der Wohnung führen kann.
  • das Recht der Mitglieder auf Auskunft des Vorstandes über Angelegenheiten der Genossenschaft,
  • das Recht der Mitglieder, die Mitgliederzeitschrift aktiv für Beiträge zu nutzen und ihre Meinung unzensiert zu äußern,
  • die Zulassung der Presse zu General- und Vertreterversammlungen,
  • die freie Wahl von Wirtschaftsprüfern durch die Genossenschaft. Das befreit sie von der Abhängigkeit von den monopolartig organisierten Verbänden.

Die Unzulänglichkeiten des Genossenschaftsgesetzes werden noch potenziert durch die Mustersatzung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Der Verband nimmt sich ohne gesetzlichen Auftrag das Recht, eine Mustersatzung zu erlassen, die die Vorstände fast sklavisch übernehmen. Da dem Verband bestimmte Regeln des Gesetzes nicht passen, lässt er sie einfach weg, zum Beispiel dass bestimmte Beschlüsse der Generalversammlung vorbehalten bleiben oder dass die Generalversammlung einberufen werden kann, um die Vertreterversammlung wieder abzuschaffen. Damit werden gesetzliche Rechte der Mitglieder ausgehebelt. Aus der Mustersatzung 2007 wurde stillschweigend gestrichen, dass Mitglieder des Wahlvorstandes zu wählen sind. Sie werden nun von Vorstand und Aufsichtsrat ausgewählt. Es ist also auch eine neue, demokratische Mustersatzung und -wahlordnung nötig.

Das Genossenschaftsgesetz muss dringend reformiert werden. Die Initiative »Genossenschaft von unten« hat dazu Vorschläge erarbeitet, die auf der geplanten wohnungspolitischen Konferenz der LINKEN diskutiert werden können.